aus Kolumbien / ila 252

Von Teufeln und von armen Teufeln
Neue Eskalation im bolivianischen „Drogenkrieg“
von Peter Strack

Seit Jahren ist die bolivianische Chapare-Region ein Zentrum sozialer Konflikte. Unter Anleitung von US-Militärberatern gehen bolivianische Sicherheitskräfte und zunehmend auch paramilitärische Einheiten militärisch gegen die dortigen Coca-Bauern und -Bäuerinnen vor. Die Cocaleros/as sind ihrerseits sehr gut organisiert (viele waren früher Minenarbeiter und verfügen über eine lange kämpferische Gewerkschaftstradition) und auch nicht gerade zimperlich in der Wahl ihrer Mittel und Widerstandsformen. Verletzte und Todesopfer sind an der Tagesordnung, wobei insbesondere die Militärs immer brutaler agieren und sich immer weniger um rechtsstaatliche Prinzipien und die Achtung der Menschenrechte kümmern. Kurzfristige Hoffnungen, der neue Präsident Jorge Quiroga, der im vergangenen Jahr die Nachfolge des erkrankten Ex-Diktators Banzer angetreten hatte, würde eine Politik der Deeskalation betreiben, sind längst verflogen. Die Zeichen stehen – ganz im Sinne der Bush-Administration – auf eine weitere Militarisierung des Konfliktes. Deren Logik scheint sich auch das internationale wie bundesdeutsche Entwicklungsestablishment zunehmend zu unterwerfen.

Am Journalismus in Deutschland bewundert P. Guillermo Siles, Direktor des Radios Pio XII aus Cochabamba, die gute Recherche. Doch fragt sich, warum folgende AFP-Meldung bei den Redakteuren der Frankfurter Rundschau vom 19.1. keine Nachfragen geweckt hat: „Bei Zusammenstößen zwischen bolivianischen Coca-Bauern und der Polizei in La Paz“ hieß es in der Internet-Ausgabe der FR, „sind zwei Soldaten (sic!) getötet worden. Die Bauern protestierten gegen die Zerstörung von Coca-Plantagen.“ Abgesehen davon, dass die zu gleicher Zeit getöteten Coca-Bauern keine Erwähnung finden, ist es schon eine „Meisterleistung“ der Recherche, in diese kurze Meldung gleich noch zwei Sachfehler einzubauen: Die Auseinandersetzungen fanden nicht in La Paz, sondern im Städtchen Sacaba bei Cochabamba statt. Und der Protest richtete sich diesmal nicht gegen die Ausrottung der Coca-Plantagen, sondern gegen ein neues Dekret 26415, das den bisher staatlich kontrollierten legalen Verkauf der Coca für den traditionellen Konsum im Chapare und in Sacaba als dem Hauptmarkt verbot. Das Dekret sei verfassungswidrig, protestierte die Ombudsfrau Boliviens, Ana Maria Campero de Romero.

Die Ombudsfrau geht noch weiter. Sie nennt die Forderung nach „Null Coca“ im Chapare „fundamentalistisch“, ebenso wie diejenige der Cocabauern, die das Recht zum Anbau von einem Viertel-Hektar der „heiligen Pflanze“ pro Familie fordern. Was der US-Botschafter meine, habe keine Relevanz, hatte der junge Banzer-Nachfolger Jorge „Tuto“ Quiroga zwar der Presse mitgeteilt, als Botschafter Rocha mal wieder Sanktionen wegen zu geringer Leistungen bei der Drogenbekämpfung androhte. Doch das war wohl eher Tutos spontaner Ärger über die permanenten öffentlichen Zurechtweisungen durch die US-Diplomatie, die die BolivianerInnen als demütigend empfinden müssen, auch wenn es wenige so deutlich aussprechen wie Evo Morales. Der Cocabauernanführer bedauerte zwar nach den Terror-Anschlägen auf das World Trade Center von New York den Tod so vieler Unschuldiger, aber wies auch darauf hin, dass dies eine Reaktion der Menschen auf „die imperialistische Politik der USA“ sei, die „mit ihrer politischen und wirtschaftlichen Macht so viele Völker erniedrigt“ hätten. Doch statt das Unbehagen aufzugreifen, den Dialog zu suchen und damit Konflikt- und Gewaltprävention zu betreiben, reagierten die politische Elite Boliviens und auch das deutsche Entwicklungsestablishment gleichermaßen mit Ausgrenzungsritualen.

Dabei waren von den Cocabauern und den von ihnen regierten Munizipien im Chapare deutliche Signale gekommen, dass sie die Gewaltspirale, die sich periodisch wiederholenden gewaltsamen Konflikte und die immer wieder zu beklagenden Todesfälle leid und dass sie bereit sind, sich ernsthaft für ein erfolgreiches Alternativprogramm zum Cocaanbau einzusetzen. Und Oscar Coca, Exekutivdirektor des Kommunalverbandes des Chapare, sah sich auf einer sechstägigen Fachtagung der gtz, DSE und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Januar in Feldafing mit den meisten Experten und auch der peruanischen Regierungsdelegation einig darin, dass die Repressionspolitik den Alternativprojekten schade und deshalb überdacht werden müsse. Nur, berichtet Coca, waren es wieder einmal politische Rücksichten auf die USA, dass dies in der Abschlusserklärung nicht auch deutlich zum Ausdruck gebracht wurde.

Wäre Bolivien die USA, kommentierte der Sozialwissenschaftler Roberto Laserna in einem Zeitungskommentar in Anspielung auf die Tabakindustrie der USA – er hätte auch die Waffenindustrie nennen können –, dann wäre Evo Morales ein einflussreicher Senator und der Coca-Anbau überall legal. Aber es geht ja auch nicht nur um die Coca, sondern um Politik: Darum, dass Evo Morales der mit den meisten Stimmen gewählte Parlamentsabgeordnete ist und dass die Cocaleros trotz ihrer neuen Kompromissbereitschaft, was den Alternativanbau betrifft, nicht bereit sind, den herkömmlichen Parteien, den Agroindustriellen und den internationalen Erdölkonzernen im wirtschaftlich interessanten Chapare alleine das Feld zu überlassen. Deshalb werden, wie der Anwalt Renato Pardo in seiner jüngsten Recherche akribisch nachgewiesen hat, juristische Grundprinzipien verletzt, werden von den Strafverfolgungsbehörden selbst Beweise gefälscht und Zeugenaussagen erpresst, um Gewerkschaftern oder politisch Andersdenkenden juristisch beizukommen. Nach den Unruhen vor anderthalb Jahren hatte die Regierung die Beteiligung der Cocalero-Organisationen im Management der Alternativprojekte im Chapare fest zugesagt. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, will man Erfolge erzielen. Doch diese Übereinkunft hat die Regierung ebenso wenig eingehalten wie das Drogenbekämpfungsgesetz 1008 selbst – jedenfalls dort, wo es den Bauern zugute kommt. Dies ist auch ein Grund, warum selbst lockende Angebote wie die Zahlung von umgerechnet 85 Euro über 15 Monate und eine anschließende Abnahmegarantie für Alternativprodukte die Cocabauern nicht überzeugten. 

Und die Regierung steht wieder einmal unter Druck von außen. Hatte Banzer Ende 2000 doch verkündet, dass die Cocapflanzungen im Chapare bis auf 600 Hektar vernichtet seien. Ein hoher Militär ließ nun ein Jahr später durchblicken, dass – obwohl in 2001 weitere 9900 Hektar ausgerottet worden seien – heute immer noch etwa 7000 Hektar Cocapflanzungen im Chapare übrig geblieben seien. Gewiss nicht alles Neupflanzungen.
Aber während die Kokainproduktion in der Andenregion und der Drogenkonsum in den USA weiter steigen, beklagen sich die Bauern im zentralen Bergland von Bolivien über Versorgungsengpässe bei der Coca für den traditionellen Acullico. Nur einem verbohrten Ideologen oder einem perfiden Polit-Strategen, der den Chapare-Bauern eines der wenigen rentablen Anbauprodukte wegnehmen will, kann es da einfallen, im Chapare auch noch die staatlich kontrollierbare Vermarktung für den traditionellen Konsum unterbinden zu wollen. Und beides ist der an der Universität von Texas zum Ingenieur ausgebildete Quiroga sicher nicht.

Menschenrechte als Nebensache

Doch während seine Gattin auf Benefizveranstaltungen Rollstühle an Behinderte übergibt, schießen Polizei und Militär oder aus schwarzen staatlichen Kassen und US-Fonds finanzierte Paramilitärs, wie die Ombudsfrau und Bertelsmann-Preisträgerin Campero de Romero denunzierte, im Namen der Rechtsordnung auf demonstrierende Cocabauern, oder auf Mitglieder der neu entstehenden und schon auf mehrere Tausend Mitglieder angewachsenen Bewegung der Landlosen. Warum hat Quiroga das alles in Kauf genommen? „Nicht die Menschenrechte sind das Hauptthema, sondern die Ausrottung der Coca, die nationales Gesetz ist“, ließ er seinen Justizminister äußern, und dass, um die Coca auszurotten, auch Menschenrechtsverletzungen gerechtfertigt seien.

„Die Gewalt ist zur Alltagspraxis geworden, die mit Amtsmissbrauch und in völliger Straflosigkeit angewandt wird“, kritisierten Amnesty International, katholische Kirche und die Ombudsfrau Anfang Dezember. Anlass war der von einem Soldaten begangene Mord an einem Coca-Gewerkschafter, nachdem dieser bei einer friedlichen Demonstration festgenommen worden war. Das schürt Hass, zerrüttet das Rechtsempfinden. Als nun Mitte Januar die Cocabauern den früheren Cocamarkt in Sacaba besetzten und Werte in Millionenhöhe zerstörten, da folterten und töteten auch sie einfache Polizisten und Soldaten, so wie sie es von diesen selbst gewohnt sind. Und wieder der Ruf nach den Menschenrechtlern, um in der aufgeheizten Situation zu vermitteln. 

Der Rückzug der Cocaleros verhinderte einstweilen ein noch größeres Massaker, auf dass sich die empörten, aus La Paz und Santa Cruz herbeigekarrten Soldaten und Polizeieinheiten schon eingestellt hatten. Doch die Ordnungskräfte suchten und schürten den Konflikt weiter. Am nächsten Tag wurden über 100 Cocaleros und mindestens sechs ihrer Gewerkschaftsführer aus deren Sitz in Cochabamba heraus festgenommen, zahlreiche von ihnen von den aufgereihten Polizisten einer Sondereinheit – vor den Augen der Kinder – in Körper und Gesicht getreten, geboxt und geschlagen. Abtransportiert in Fahrzeugen der Präfektur, deren Nummernschilder und Kennzeichen verdeckt waren. „Die Träume der Armen werden Ursache meiner schlaflosen Nächte sein“, hatte Jorge Quiroga in seiner Regierungserklärung versprochen. Nur: Viele der Armen haben es aufgegeben, zu träumen, sind apathisch geworden, ihre Träume wurden mit Gewalt niedergemacht oder sie wurden selbst gewalttätig. Und an die Alpträume der Kinder vom Chapare hatte Jorge Quiroga an jenem 6. August, dem Jahrestag der Unabhängigkeit Boliviens, wahrscheinlich noch nicht gedacht, als ihm die Präsidentenkette umgelegt wurde, der irgendwelche Diebe vermutlich höheren Ranges sogar die Diamanten und andere wertvolle Teile gestohlen hatten.

Eine Partei für den Präsidenten

Dabei war mit dem Amtsantritt von Jorge Quiroga nach dem krankheitsbedingten Rücktritt Banzers die Erwartung verbunden, dass hier eine neue Generation das Ruder übernimmt, eine Generation von neoliberalen Technokraten gewiss, doch eine andere Welt als die des Ex-Diktators. Honestidad (Ehrlichkeit), Dedicación (Engagement) und Inteligencia (Intelligenz) hatte Quiroga in Anlehnung an die spanische Abkürzung für den Entwicklungsindex HDI des UNDP angekündigt, sich dann zunächst aber doch nur getraut, die obersten Ränge in der Regierung, nämlich einen Großteil der Minister auszutauschen.

Als nach Fällen von Kindesentführung und Vergewaltigung, nach mehreren bewaffneten Banküberfällen mit mehreren toten Polizisten und einem Bombenanschlag auf die Polizeizentrale der Tieflandmetropole bekannt wurde, dass hohe Polizeioffiziere und Generäle in die Taten verwickelt waren, die Täter gedeckt oder gar Erpressungs- bzw. Schmiergelder genommen hatten, da zeigte sich Tuto Quiroga noch als energischer Manager, der hart durchzugreifen weiß. Er ließ fast die gesamte Polizeispitze auswechseln und zugleich die Gehälter erhöhen, um der Korruption zu begegnen.

Doch als dann in der selben Angelegenheit noch ranghohe Mitglieder seiner Partei in den Verdacht der Bestechlichkeit gerieten und deutlich wurde, dass Legislative und Exekutive mafiös verfilzt sind, da wurde er dann doch zum politischen Taktiker. Ebenso als der argentinische Richter Rodolfo Canicoba das Verfahren gegen Ex-Diktator Banzer wegen dessen Beteiligung am Plan Condor, konkret dem Verschwindenlassen von Oppositionellen, eröffnete. Wenn Quiroga, wie alle vermuten, seine einjährige Präsidentschaft als Vorbereitung für eine spätere politische Karriere sieht, dann braucht er eine politische Basis. Und anscheinend will er dafür der derzeit zerstrittenen und mit dem bald zu erwartenden Tod Banzers voraussichtlich führungslosen ADN Konzessionen zu machen.

Bolivien und die Argentinien-Krise

Nur mit dem in der Regierungserklärung angekündigten doppelten Arbeitspensum ist zu erklären, dass der Vater von vier Kindern bei allen Konflikten noch zum Regieren kommt. Der Besuch des Ex-Weltbank-Managers und Nobelpreisträgers Stiglitz kurz nach Amtsantritt setzte Zeichen für eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur: Das Wirtschaftsmodell habe die Armen vernachlässigt. Bolivien benötige Investitionen und vor allem soziale Investitionen. So wurden zur Belebung der Konjunktur die Einzahlungen in das gescheiterte staatliche Wohnungsbauprogramm zurückerstattet. Weltbank und Interamerikanische Entwicklungsbank stellten zusätzliche 90 Millionen US Dollar für die Schaffung von über 70 000 befristeten Arbeitsplätzen bis Ende 2002 zur Verfügung. Für den im Blick auf die Zukunft fragwürdigen Verkauf von Optionen für die Erdgasproduktion in späteren Jahren, fand Quiroga allerdings noch keine Vertragspartner. Die Wiedereinführung der kostenlosen Basisgesundheitsversorgung für die Kleinbauernbevölkerung wird Jorge Quiroga jedoch Zustimmung in der Bevölkerung bringen.

Aber nach dem weiteren Verfall der Erzpreise, und vor allem dem Zusammenbruch der argentinischen Wirtschaft, der massiven Rückkehr von Arbeitsemigranten nach Bolivien und der Überflutung des bolivianischen Marktes mit den nun billigen argentinischen Produkten, wird die Wirkung der wirtschaftlichen Belebungsmaßnahmen kaum zu spüren sein. Und es ist nicht nur der ausgeglichene Staatshaushalt, der im abgelaufenen Jahr zur Preisstabilität geführt hat, sondern auch die Tatsache, dass die Realeinkommen der Bevölkerungsmehrheit kontinuierlich gesunken waren. Viele Menschen kehren aufs Land zurück, sehen im Subsistenzackerbau eine Möglichkeit, das Überleben zu sichern. Es sind die neuen Landlosen, die zu den bislang isolierten Tagelöhnern im südöstlichen Chaco hinzukommen. Für sie, die keinen Kontakt mehr zu ihren Herkunftsgemeinden aufrecht erhalten hatten, oder im Tiefland neues Land suchen, sieht das Landreformgesetz keine Ansprüche vor. Ohnehin hat wegen fehlender Mittel das Agrarreforminstitut (INRA) erst drei Prozent der zu sanierenden landwirtschaftlichen Flächen vermessen und die Landtitel vergeben. Bei der Personalaufstockung des INRA wären die US-Gelder sicher besser eingesetzt als bei der Bezahlung von Paramilitärs.

Präsidentschaftswahlen mit offenem Ausgang

Derweil sind die Koalitionspartner von Jorge Quirogas ADN in der Regierung vollkommen in den Hintergrund getreten. Die populistische UCS ist landauf, landab mit Steuer- und Korruptionsskandalen beschäftigt. Die einst sozialdemokratische MIR (Movimiento de Izquierda Revolucionaria) ist heute nur noch in El Alto etwas profilierter und erregt nicht einmal mehr damit Aufsehen. Doch das kommt dem Image von Parteichef Paz Zamora zugute, der sich Chancen auf die nächste Präsidentschaft nach den Wahlen Ende Juni ausrechnet. Sein Meinungsforschungs- institut bescheinigt ihm 17 Prozent der Wählergunst, noch vor dem Unternehmer Sánchez de Lozada (16 Prozent). Letzterer wiederum, der die neoliberal-populistisch gewendete „Nationalrevolutionäre Bewegung“ MNR wie sein Privatunternehmen führt, aber mehr als alle anderen auf die Gunst vieler Massenmedien setzen kann, die Parteigenossen gehören, ließ 20 Prozent Wählergunst für sich ermitteln. 

Sánchez de Lozadas Ansehen wird jedoch von einer Reihe von Misserfolgsmeldungen der kapitalisierten, sprich teilprivatisierten ehemaligen Staatsbetriebe, und der daraus folgenden Probleme im privatisierten Rentenversicherungssystem belastet. Unter Berücksichtigung der Mehrheit der Unentschlossenen wären 20 Prozent in der zersplitterten Parteienlandschaft Boliviens jedoch schon die halbe Miete. Gemeinsam ist den Umfragen, dass jeweils an dritter Stelle mit in beiden Fällen 13 Prozent der vom Establishment geschasste Anti-Korruptionsrichter Alberto Costa Obregon folgt. Er drückt die Parteienverdrossenheit der Bevölkerung aus, ohne jedoch über eine stabile organisatorische Basis zu verfügen. Und Allianzen mit anderen Gruppierungen, die den etablierten Parteien kritisch gegenüber stehen, sind ihm bislang nicht gelungen. Unklar ist auch das politische Programm über Korruptionskritik und die Forderung nach einer verfassungsgebenden Versammlung und mehr Bürgerbeteiligung hinaus. 13 Prozent der Wählergunst sind jedoch enorm, angesichts der Tatsache, dass er anders als die Bauernführer Veliz, Quispe oder Morales oder der Bürgermeister del Granado von La Paz in den Massenmedien kaum wahrgenommen wird.

Und damit kommen wir zurück zum Journalismus. Natürlich kann man froh sein, wenn eine Zeitung wie die Frankfurter Rundschau überhaupt ab und an über Staaten wie Bolivien berichtet – im vergangenen September auch mit einer Reportage über die Hintergründe des Konflikts im Chapare – und nicht erst, wenn die USA beschließen, einen selbst geschürten Krieg mit der Übermacht ihrer Bomben zu entscheiden. Wohl könnte man jedoch mit Hilfe moderner Kommunikationstechnologien den von Pater Guillermo geschätzten Recherche-Geist pflegen. Auch wenn die bolivianischen KollegInnen neben dem Zeitdruck noch ihre eigenen Probleme mit der journalistischen Unabhängigkeit haben. Wenn zwei das Gleiche tun... In der Cochabambiner Tageszeitung Los Tiempos etwa heißt es am 8. Dezember auf der ersten Seite „Kommission wird ,Mord' untersuchen“ und auf Seite drei ist davon die Rede, dass die Regierung die Exzesse zugegeben habe und dass alle Zeugen darin übereinstimmen, dass die Militärs ihre Macht missbraucht hätten. Anders wird die Darstellung, wenn die Täter Kleinbauern sind, wie am 19. Januar: „Sie ermorden brutal einen Polizisten und einen Soldaten“. Auch kommen die Verwandten der Opfer zu Wort, die Evo Morales, auch wenn er die Tat nicht begangen hat – gleichwohl verständlich – als „Bestie“ bezeichnen. 

Um dem Legitimitationsverlust der staatlichen Institutionen und der Parteien nicht mit Demokratisierung, der Partizipation der verarmten Mehrheiten und Reformen begegnen zu müssen, muss ein neues Feindbild her. Die in die Gewaltfalle gelaufenen Cocaleros kommen da als „neue Terroristen“ (Remy Ramírez, Chef der 7. Heeresdivision von Cochabamba) gerade recht.Die StudentInnen der Kommunikationswissenschaften an der katholischen Universität von Cochabamba, künftige Journalisten Boliviens, wissen, dass die Medien Teil der politischen Auseinandersetzung, und im Besitz der finanziellen und politischen Elite sind. Im Pflichtseminar Religion, als über die sozialen Probleme Boliviens geredet wird, treffen die StudentInnen aber noch folgende Unterscheidung: Es gibt Teufel und arme Teufel. 

Peter Strack ist Mitarbeiter von terre des hommes-Deutschland und leitet das Andenbüro der Organisation in Cochabamba.