aus Plan Colombia / ila 245

Feindbilder, Ölkonzerne und Rüstungslobby
Interessen hinter der US-Aufstandsbekämpfung
von Winfried Tate

Für das Weiße Haus und das Pentagon scheint Kolumbien nach El Salvador das neue Vietnam geworden zu sein. Winifred Tate beschreibt, wie quicklebendig der „Militärisch-Industrielle Komplex“ geblieben ist, wenn es um Macht und Geschäfte geht. Und wie erfolgreich, wenn PolitikerInnen in Wahljahren mit forschen Anti-Drogen-Reden auf Stimmenfang gehen. Ergänzt wird der Beitrag durch Originaltöne des Oberkommandierenden des US-Südkommandos und Untersuchungsergebnisse des General Accounting Office (GAO), einer Einrichtung des US-Kongresses, die den Abgeordneten und SenatorInnen dabei hilft, der Regierung auf die Finger zu schauen.

Am 11. Januar 2000 erklärte der damalige US-Präsident Clinton den Notstand in Kolumbien und forderte sofortige Hilfsmaßnahmen. „Notstand“ war wohl die falsche Bezeichnung, denn Drogenanbau und
-handel gibt es in Kolumbien seit Jahrzehnten. Außerdem war das „Nothilfe“-Paket nur die erste Rate eines Planes, der auf mindestens sechs Jahre ausgelegt ist. Acht Monate später unterschrieb der Präsident ein Gesetz über ein Anti-Drogen-Programm für die Anden-Region im Wert von 1,32 Milliarden US-Dollar: Davon sollen 862 Millionen Dollar an Kolumbien gehen und davon wiederum ca. zwei Drittel an die dortigen Streit- und Sicherheitskräfte. Im August 2000 nahmen US-Special Forces die Ausbildung des zweiten von einer Reihe von Elitebataillonen der kolumbianischen Armee auf. Damit beteiligen sich die Vereinigten Staaten direkt an der Aufstandsbekämpfung.

Als Kolumbiens damals frisch gewählter Präsident Pastrana im Oktober 1998 Washington besuchte, versprach Clinton eine neue Ära in den bilateralen Beziehungen, geprägt von Menschenrechten, Handel und Frieden. Pastrana verlangte bei diesem und folgenden Besuchen Unterstützung für die Friedensverhandlungen mit den „Revolutionären Streitkräften Kolumbiens“ (FARC) und für eine Art Marshall-Plan für den Süden Kolumbiens. Er schlug Entwicklungshilfe für die Coca anbauenden Kleinbauern vor, aber die US-Regierung war nicht an Frieden und Entwicklung interessiert. Statt dessen verdreifachte der Kongress die Mittel für die Drogenbekämpfung und machte damit Kolumbien nach Israel und Ägypten zum drittgrößten Empfänger von US-Militärhilfe.

Hätten Psychiater dieses Engagement zu beurteilen, würden sie wohl zwanghaftes Verhalten oder Besessenheit diagnostizieren. Statt aus dem militärischen Wahnsinn vergangener Jahrzehnte zu lernen, konzentriert sich die US-Politik gegenüber Kolumbien weiter auf militärische Operationen. Begründet wird sie mit dem Drogenhandel, der eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstelle. Tatsächlich geht es um innenpolitische Interessen.

Im Wahljahr 2000 demonstrierten Außenministerin Albright und Lateinamerika-Staatssekretär Pickering Washingtons neues Interesse an Kolumbien und dessen Sorgen über den stagnierenden Friedensprozess und die anhaltende Instabilität. Im Juli empfahl Drogen-Zar General Barry McCaffrey ein Drogenbekämpfungspaket in Höhe von einer Milliarde Dollar. Ähnliches wurde der Regierung von republikanischen Abgeordneten empfohlen. Im August demonstrierte Clinton mit einer Stippvisite in Cartagena in Begleitung eines republikanischen und eines demokratischen Senators die gemeinsame Sorge um die Entwicklung in Kolumbien und den gemeinsamen Willen, in Drogenfragen hart durchzugreifen.

Im Oktober 1999 hatte Präsident Pastrana bei seinem zweiten Besuch in Washington einen „Plan Colombia – einen Plan für Frieden, Wohlstand und die Stärkung des Staates“ mitgebracht, einen Wunschzettel voller Reformen in allen öffentlichen Bereichen, vom Friedensprozess über Wirtschaftsreformen, Demokratisierung und Justizreform bis zu Menschenrechten und Drogenbekämpfung. Weit verbreiteten Gerüchten zufolge wurde dieser Plan ursprünglich auf Englisch verfasst und in Kolumbien selbst kaum verbreitet. Sicher ist jedenfalls, dass er weder im kolumbianischen Kongress diskutiert, noch in den Medien des Landes vorgestellt wurde. Clinton stellte seine „Nothilfe“-Initiative im Januar 2000 gleichwohl als „Unterstützung der Vereinigten Staaten für den Plan Colombia“ dar. Er folgte dabei Pastrana in der Konzentration auf den Süden Kolum­biens, allerdings nicht mit Entwicklungs-, sondern mit Militärhilfe. Der Kern seines Vorschlages bestand aus einem Programm im Wert von 600 Millionen Dollar zur Unterstützung des „Vorstoßes der kolumbianischen Armee nach Süd-Kolumbien“ – seit langem einer Hochburg der FARC. Finanziert werden sollen mit diesem Paket die Ausbildung und Ausrüs­tung neuer Anti-Drogen-Bataillone, der militärische Geheimdienst, die Fluss-Streitkräfte und Radarstationen. Um die Mittel zu bekommen, muss die kolumbianische Regierung der Strategie zustimmen, „die gesamte Coca- und Mohnproduktion Kolumbiens bis zum Jahre 2005 zu vernichten“.

Die Sorge der beiden großen US-Parteien, im Wahljahr 2000 als nachlässig in der Drogenbekämpfung zu erscheinen, wurde von Meinungsumfragen unterstrichen, die ergaben, dass die WählerInnen mit der Aufstockung der Drogenbekämpfungshilfe einverstanden sind. Eine dieser Umfragen wurde vom Rüstungskonzern Lockheed Martin in Auftrag gegeben, wie denn überhaupt in der Diskussion um die Kolumbienpolitik das heftige Lobbying von Hubschrauber- und Ölkonzernen nicht zu übersehen ist. Es geht einerseits um annähernd 400 Millionen Dollar für Hubschrauber, um die sich Sikorsky (Blackhawk) und Bell Technology (Huey) streiten. Andererseits um die Interessen von Ölkonzernen. Sie verweisen darauf, durch die Sabotage der Guerilla Hunderte von Millionen verloren zu haben, und sind außerdem an neuen Konzessionen in den Konfliktgebieten interessiert. Lawrence Meriage, Vizepräsident von Occidental Petroleum und ein Anführer der 1996 gegründeten US-kolumbianischen Business-Partnerschaft, war einer der wenigen NRO-Vertreter, die an den Kongress-Anhörungen zur Kolumbien-Hilfe teilnahmen, bei denen jenseits der Debatte über die besten Hubschrauber der massiven Militärhilfe-Komponente kaum Bedeutung geschenkt wurde. Lediglich im Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses gelang es David Obey, die von zahlreichen Drogen-ExpertInnen und NRO geteilte Kritik an der herrschenden Drogen-Politik einzubringen. Sie argumentieren für verstärkte Prävention und Behandlung von Drogenabhängigen in den USA und gegen die Militärhilfe an Kolumbien.

Plan Colombia ist Bestandteil verstärkter Drogenbekämpfung in ganz Lateinamerika (s. Kasten). Die Programme für Kolumbien selbst sind zweigleisig. Zum einen werden militärische Ausrüstungen und Ausbildung geliefert, zum anderen Herbizid-Sprühaktionen vor allem der Coca-Plantagen in Süd-Kolumbien finanziert. Die Ausweitung der Spritzflüge ist das Hauptelement im „Vorstoß nach Süd-Kolumbien“ – obwohl offizielle Untersuchungen zeigen, dass der Coca-Anbau trotz dieser Operationen zugenommen hat. Ihre Fortsetzung schließt das Risiko einer sozialen Katastrophe ein. Anhaltende Bodenkonzentration, über 20 Prozent Arbeitslosigkeit in den Städten und mehr als eine Million interne Kriegsvertriebene lassen die Aussichten auf einen alternativen Lebensunterhalt für die Coca- und MohnproduzentInnen düs­ter erscheinen. Die Clinton-Regierung kalkulierte, dass im Rahmen von Plan Colombia „nur“ 10 000 PlantagenarbeiterInnen vertrieben würden. Aber niemand erklärte, wie diese Rechnung zustande kam, die offensichtlich von einer viel zu niedrig geschätzten Zahl der im Drogenanbau Beschäftigten ausging. Unabhängige Schätzungen gehen von bis zu 30 000 Vertriebenen aus. Die Sprühaktionen gefährden zudem die Umwelt. Zum US-Hilfspaket für den Plan Colombia gehört auch der höchst umstrittene Einsatz eines Herbizides mit dem Pilz Fusarium oxysporum. So sind drei Millionen Dollar für ein Testprogramm der UNO mit diesem Pilz vorgesehen. Der Widerstand dagegen wächst. 1999 hat die Regierung des Bundesstaates Florida festgestellt, dass ein ähnliches Pilz-Herbizid möglicherweise schädlich für Umwelt und legale Kulturen ist und hat deshalb Pläne, es gegen Marihuana-Felder im eigenen Staat einzusetzen, fallengelassen. Das US-Landwirtschaftsministerium hat berichtet, dass Pilz-Herbizide, die in den 90er Jahren in Peru eingesetzt wurden, nicht nur Coca-Pflanzungen zerstörten, sondern auch andere Kulturen, einschließlich solcher, die als Substitute angebaut wurden. Zwar ist bekannt, dass Fusarium-Arten toxische Substanzen enthalten, die mit Lungen- und Hautkrankheiten und bestimmten Krebsarten in Verbindung gebracht werden, aber bezeichnenderweise gibt es keine umfassenden Untersuchungen über die möglichen Folgen für die menschliche Gesundheit und die lokale Tierwelt. Der kolumbianische Umweltminister hat versichert, den Einsatz des Pilzes nicht erlauben zu wollen. Angesichts des Dru­ckes aus Washington ist jedoch zweifelhaft, ob die Regierung dem Einsatz von Fusarium widerstehen wird.

Das Interesse von US-Regierungen an Kolumbien ist seit langem auf die Drogenfrage verengt. Bereits 1989 erklärte Bush der Ältere Drogen zur „schwersten Gefahr für die Nation“ und kündigte eine „Anden-Strategie“ an, um den Import von Drogen in die USA zu verringern. Damit wurde der Startschuss gegeben für massive Sprühaktionen und dramatisch gesteigerte Militärhilfe an Bolivien, Peru und Kolumbien. Ebenfalls 1989 wurde dem Verteidigungsministerium die Federführung bei der Überwachung von Drogen-Importen in die USA übergeben. So bekamen die US-Streitkräfte, die nach dem Ende des Kalten Krieges nach einer neuen Mission Ausschau hielten, eine neue Rolle und frische Ressourcen. Für die Offiziere des Süd-Kommandos USSOUTHCOM, das für Lateinamerika zuständig ist, ist der Drogen-Krieg eine Gelegenheit, ihre in 30 Jahren Guerilla-Bekämpfung gesammelten Erfahrungen in der Low-Intensity-Kriegführung anzuwenden und ihre Beziehungen zu den Kameraden in der Region weiter zu pflegen.

Obwohl es offiziell um Drogenbekämpfung geht, nennen die meisten KolumbianerInnen das Kind beim Namen: Guerilla-Bekämpfung. „Diese Hilfe ist schlicht und einfach für die Aufstandsbekämpfung“, hat mir ein Geheimdienst-Offizier in Bogotá gesagt. Selbst US-Militärs räumen ein, dass die Linie zwischen Drogen- und Aufstandsbekämpfung verschwommen ist. Nach Aussagen eines Pentagon-Beamten will sein Minis­terium „es der kolumbianischen Regierung möglich machen, in zwei Jahren die Kontrolle über die Departements Putu­mayo und Caquetá zu gewinnen“ – den Hochburgen der FARC.

Tatsächlich sieht es so aus, als ob die US-Regierung ihre in den 80er Jahren in El Salvador angewandte Strategie wiederholen wolle, bei der eine direkte militärische Intervention vermieden wurde zu Gunsten massiver Militärhilfe (Ausbildung, Ausrüstung, militärische Aufklärung). Berater des Pentagon, des militärischen Geheimdienstes, der CIA und der Drogen-Polizei DEA sind längst vor Ort in Kolumbien. Der Umfang der Militärhilfe hat das Niveau, auf dem in den 80er Jahren in El Salvador investiert wurde, erreicht: Im Haushaltsjahr 1999 waren 250 Militärberater in Kolumbien tätig und die Militärhilfe betrug ca. 360 Millionen Dollar. Nach Untersuchungen des Kongresses gibt die US-Regierung Geheimdienstmaterial über die Aufständischen an das kolumbianische Militär weiter, ohne zu kontrollieren, was damit passiert. Das Ausmaß der geheimdienstlichen Zusammenarbeit wurde deutlich, als im Juli 1999 ein Flugzeug abstürzte und dabei fünf US-Offiziere und zwei Offiziere der kolumbianischen Luftwaffe ums Leben kamen. Es handelte sich um ein Spionageflugzeug vom Typ Havilland RC-7, das den Funkverkehr der FARC überwachte, und die US-Offiziere gehörten der 204. Brigade des militärischen Geheimdienstes an. Neben dem Gemeinsamen Einsatzkommando der kolumbianischen Streit- und Sicherheitskräfte in Tres Esquinas, Caquetá, hat das Pentagon auch den Aufbau einer neuen militärischen Geheimdienst-Zentrale unterstützt. Deren Vorgängerin, die 20. Brigade, war 1998 aufgelöst worden, nachdem ihre Beteiligung an Ermordungen im Stile der Todesschwadronen bekannt geworden war. Angeblich wurde der militärische Geheimdienst inzwischen neu geordnet, aber aus dessen eigenen Kreisen hört man, dass „nur das Namensschild ausgetauscht wurde“. Nach den Regeln der US-Militärhilfe gibt es zwar eine Überprüfung der potentiellen Empfänger von Ausbildung und Ausrüstung, aber wenn beides einmal genehmigt ist, werden weder die Ausgebildeten überwacht noch geprüft, wo und wie die Ausrüstungen letztlich eingesetzt werden. Der Verbleib von Ausgebildeten und Ausrüstungen lässt sich selbst von offiziellen Stellen nicht genau rekonstruieren.

Auch das zunehmende Outsourcing von militärischen Operationen an Privatgesellschaften, die mit Ex-Militärs zusammenarbeiten, ist nicht berichtspflichtig, weshalb es zunehmend schwierig wird, die US-Militärpräsenz in Kolumbien abzuschätzen. Die Firma DynCorp., Virginia, deren Geschäftsführer ein Ex-CIA-Agent ist, ist seit langem in der Drogenbekämpfung in Lateinamerika tätig und hat die Sprühprogramme in Süd-Kolumbien durchgeführt. Die Firma Military Professional Resources Inc. (MPRI) hat neulich vom Pentagon den Auftrag bekommen, die kolumbianischen Streitkräfte zu evaluieren. MPRI wurde von pensionierten Armeeoffizieren gegründet und war an Ausbildungsprogrammen in Afrika und auf dem Balkan beteiligt, unter anderem auch an der Ausbildung von kroatischen Einheiten, die später an Kriegsverbrechen beteiligt waren.

Nach dem Kalten Krieg hatten die Vereinigten Staaten eine historische Chance, ihre Lateinamerika-Politik neu zu definieren und bei der Lösung von Tausenden von Problemen in der Region zu helfen. Statt dessen hat sich Washington offenbar dafür entschieden, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

Übersetzt, gekürzt und bearbeitet von Eduard Fritsch