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aus Dollarisierung / ila 243
Die Hand mit vier Fingern
Ecuador ein Jahr nach seinem Souveränitätsverlust 
Interview mit dem Ökonom Alberto Acosta

Am 9. Januar 2000 verkündete Ecuadors Ex-Präsident Jamil Mahuad überraschend die Dollarisierung des Landes als letztes Mittel, um die Ausweitung einer der schlimmsten Krisen der letzten Jahrzehnte zu bremsen. Mahuad konnte sein Projekt allerdings nicht verwirklichen; er wurde durch eine indigene Rebellion mit Unterstützung einiger aufständischer Offiziere abgesetzt. Sein Stellvertreter Gustavo Noboa übernahm am 22. Januar das Präsidentenamt. Eine seiner ersten Amtshandlungen war die Umsetzung der Dollarisierung, die sein Vorgänger propagiert hatte. Das Parlament gab grünes Licht und so wurde der Dollar am 13. März 2000 offizielle Landeswährung. Gegen die Dollarisierung und ihre Folgen bildete sich eine breite Oppositionsbewegung, in der die ecuadorianischen Indígenas eine zentrale Rolle spielten. Einer ihrer Berater und intellektuellen Köpfe der DollarisierungskritikerInnen ist der Wirtschaftswissenschaftler Professor Alberto Acosta. Mit ihm sprach Boris Siebert über die Hintergründe und Folgen der Dollarisierungen in Ecuador und dem übrigen Lateinamerika.

Wenn wir zurückblicken auf die Ankündigung der Dollarisierung in Ecuador vor etwa einem Jahr, so erscheint es, dass dieser Prozess in erster Hinsicht eine politische und keine wirtschaftliche Entscheidung war. Wie kam es dazu und welche Bilanz kann nach einem Jahr gezogen werden?

Im Falle Ecuadors war die Dollarisierung zu Anfang nur ein missglückter politischer Rettungsanker des Präsidenten Jamil Mahuad, der kurz vor seinem Sturz stand. Danach diente sie als ein politisches Werkzeug, um die Umsetzung der Strukturanpassungsprogramme neoliberaler Prägung zu beschleunigen. Der Auslöser der Dollarisierung ist also politischer Natur und basiert nicht auf wirtschaftlichen Überlegungen. Die Gefahr einer Hyperinflation des Sucre (damalige ecuadorianische Währung) bestand nicht. In Ecuador hieß es, dass die Dollarisierung die Inflation beseitigen und die Produktion ankurbeln würde. Nichts davon ist geschehen. 1999 lag die Jahresinflation bei 61 Prozent und im Jahr 2000, mit der Dollarisierung, wurden 91 Prozent erreicht. Und eine Reaktivierung des produktiven Sektors ist bei weitem nicht in Sicht. In El Salvador und in Guatemala sind es ebenfalls politische und nicht ökonomische Gründe, die zur Dollarisierung führen. Beide Länder hatten, anders als Ecuador, keine hohe Inflation, sie lag sogar ziemlich niedrig. Die Dollarisierung ist so etwas wie eine Zwangsjacke, um eine Rücknahme der neoliberalen Strukturanpassungsmaßnahmen im Falle eines Regierungswechsels zu verhindern. Es handelt sich um ein politisches Instrument, mit dem politische Ziele verfolgt werden. Das Hauptziel ist es, die neoliberalen Maßnahmen zu erweitern oder zumindest ihre Aussetzung zu verhindern. Bis der schönste Traum des Neoliberalismus wahr wird: Wirtschaft ohne Politik.

Die Dollarisierung hat den versprochenen Rückgang der Inflation nicht erreicht. Kann schon jetzt gesagt werden, dass die Dollarisierung in Ecuador gescheitert ist?

Da muss erst mal nach dem eigentlichen Zweck der Dollarisierung gefragt werden. Wenn wir nur die Inflation betrachten, hat die Dollarisierung versagt. Sie hat die ecuadorianische Wirtschaft nicht stabilisiert. Aber wenn wir die Dollarisierung als ein Mittel zur beschleunigten Umsetzung der Strukturanpassungsmaßnahmen verstehen, dann muss noch abgewartet werden. Die Dollarisierung ist bislang noch wie ein großartiges Lockmittel, das eine Art kollektive Hypnose in der Gesellschaft ausgelöst hat. Viele Leute glauben, dass wir nicht aus dem Prozess aussteigen können und erst die Umsetzung des gesamten Programms abwarten müssen, um zu sehen, ob die Dollarisierung funktioniert.

Welche Rolle spielen die USA und der Plan einer Gesamtamerikanischen Freihandelszone (ALCA; Área de Libre Comercio de las Américas) im Prozess der Dollarisierung?

Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Außer den wirtschaftlichen und politischen Problemen des jeweiligen Landes muss natürlich der internationale Kontext analysiert werden. Wer also profitiert von der Dollarisierung? Die USA sind der Hauptnutzniesser des Dollarisierungsprozesses in Lateinamerika, eines Prozesses, der unilateral und asymmetrisch verläuft. Schon seit langer Zeit, seit dem 19. Jahrhundert, haben die USA den Plan, eine Handelszone aufzubauen, in der von Alaska bis Feuerland eine einzige Währung gilt. Das wurde Lateinamerika schon 1888 offiziell auf dem Gipfeltreffen von Hawaii vorgeschlagen. Diese Entscheidung, einen großen amerikanischen Markt zu schaffen, konkretisiert sich heute mit der Initiative der Gesamtamerikanischen Freihandelszone, ALCA, die 1994 auf dem Amerikagipfel vorgestellt wurde. Dies ist die globale wirtschaftliche Perspektive, in der die Dollarisierung das Konzept ist, mit dem die USA eine einheitliche Währungszone schaffen wollen, ohne dabei auch nur die geringste Verantwortung zu übernehmen.
Zur Zeit gibt es zwei Beispiele der Entstehung einheitlicher Währungsregionen auf der Welt. Zum einen der Euro in Europa und zum anderen der überstürzte Dollarisierungsprozess in Lateinamerika, eine Dollarisierung ohne die nötige Vorbereitung. In Ecuador kommt es zur Dollarisierung durch die Unfähigkeit der Regierenden, in El Salvador und Guatemala wird die Dollarisierung zur Untermauerung der Strukturanpassungsmaßnahmen gebraucht. Das ist etwas ganz Anderes als der Prozess des Euro. Beim Euro haben die betreffenden Länder ihre nationale Währungshoheit gegen eine regionale Souveränität eingetauscht. Hier in Lateinamerika geben wir unsere nationale Souveränität auf und bekommen dafür gar nichts. Die europäischen Länder, selbst kleine Staaten wie Belgien oder die Niederlande, sind Mitglieder der europäischen Zentralbank. Hier sind wir Mitglieder von gar nichts.
Die USA sichern sich eine Währungsannexion der dollarisierten Länder, ohne dabei ein Risiko einzugehen, ohne Verantwortung zu übernehmen. Sie treiben diesen Prozess voran, denn für die transnationalen Unternehmen Nordamerikas ist es erheblich einfacher, in den dollarisierten Wirtschaften zu investieren als in jenen, die ihr eigenes Geld behalten und wo somit das Risiko der Währungsabwertung besteht. Selbstverständlich arbeiten also multilaterale Kreditorganisationen wie der IWF für die Dollarisierung. Die Position der USA und der Diskurs Washingtons sind jedoch zweischneidig. Auf der einen Seite wird zur Vorsicht gemahnt „Ihr seid nicht richtig vorbereitet“, heißt es. Auf der anderen Seite wird applaudiert: „Richtig so, macht weiter.“ Warum? Dadurch, dass sie keinerlei Verantwortung für diesen Prozess übernehmen, ist es auch nicht ihre Schuld, wenn die Dollarisierung scheitert, die Schuld haben dann Ecuador, El Salvador und Guatemala. Aber gleichzeitig warten sie nur darauf, dass andere Länder Lateinamerikas in ähnliche Situationen geraten und ihre Wirtschaft dollarisieren.

Welche Auswirkungen könnte der Verlust der eigenen Währung in Ecuador haben, wenn beispielsweise die US-amerikanische Wirtschaft in eine Krise gerät?

Das Problem ist, dass Ecuador oder jedes andere Land, das sich auf diese Art und Weise dollarisiert, ein wichtiges Instrument seiner Wirtschaftspolitik verliert. In der Wirtschaftspolitik gibt es fünf fundamentale Bereiche. Als da wären: die Währungspolitik mit den Wechselkursen, die Steuerpolitik, die Zinspolitik, die Lohn- und Sozialpolitik und zu guter Letzt die Außenhandelspolitik. Ecuador hat sich also praktisch einen Finger der Hand abgeschnitten und muss nun mit vier Fingern weitermachen. Welche Auswirkungen hat es, wenn wir nicht mehr auf eine eigene Währungspolitik zurückgreifen können? Jeder externe Wirtschaftsschock oder jede Krise werden sich direkt in der ecuadorianischen Wirtschaft niederschlagen. Vorher bestand zumindest die Möglichkeit, externe Krisen durch eine Währungsabwertung zu bremsen oder abzufedern. Jetzt nicht mehr. Jeder externe Wirtschaftsschock wird in Ecuador direkt zum Bankrott einzelner Unternehmen und zu Massenentlassungen führen. Hierbei ist es wichtig anzumerken, dass die sogenannte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nun zum Teil die Funktion der fehlenden Währungspolitik übernehmen wird.

Im März dieses Jahres wird in Quito ein sogenanntes Gipfeltreffen der dollarisierten Länder stattfinden. Was kann von diesem Treffen erwartet werden?

Dieser Gipfel ist eine Art symbolischer Propagandaakt, mit dem sich die dollarisierten Länder gegenseitig unterstützen wollen. Aber was bedeutet die Dollarisierung eigentlich? Es handelt sich ja nicht um einen Fortschritt oder einen Triumph, sondern ganz klar um eine Niederlage. Wenn ein Land seine Währungspolitik aufgibt, hat es etwas verloren. Es ist weniger ein eigenständiges Land als vorher. Du kannst das vergleichen mit einem Schiff, auf dem es Probleme gibt. Die ersten, die das Schiff verlassen, wenn es untergeht, sind die Ratten. Für mich ist das, was sich hier in Quito abspielen soll, eine Art Gipfel der Ratten. Die Länder, die Regierenden, die Eliten, die nicht in der Lage waren, ihre Wirtschaft auf Trab zu halten, die versagt haben in ihrer Wirtschaftspolitik und ihre Landeswährung aufgegeben haben, flüchten jetzt vor ihrem Teil der Verantwortung. Sie benehmen sich wie Ratten.

Die Preise in Ecuador steigen weiter an und die Lohnerhöhungen vom Dezember bleiben unbedeutend. Die Armenhilfe wurde um einen Dollar monatlich erhöht und die derzeitige Trumpfkarte der Regierung ist die Schaffung von Arbeitsplätzen beim Bau der neuen, unter schummerigen Umständen konzessionierten Pipeline. Wohin führt die neoliberale Politik?

Ein Land, das seine eigene Währung aufgibt, versucht sich mit einer fremden starken Währung zu wappnen. In unserem Fall wird versucht, sich unter der Bettdecke des starken US-Dollars zu verstecken. Das hat auch Vorteile. Aber hauptsächlich Nachteile. Was passieren wird, ist eine Preissteigerung der Güter und Dienstleistungen. Die ecuadorianische Wirtschaft wird schon in kürzester Zeit die teuerste der gesamten Andenregion sein. Um eine Konkurrenzfähigkeit aufrechtzuerhalten, die im Falle Ecuadors die niedrigste der Region ist, bleibt nur der Ausverkauf der Naturressourcen – deshalb ist auch die verstärkte Erdölförderung und sein Export so wichtig – und der Verkauf von billigster, ausgebeuteter Arbeitskraft. Indios, Schwarze, Cholos und Mestizen, billig und austauschbar. Darauf setzt die Regierung. Und in diesem Szenario kommt die klientelistische Sozialpolitik zum Einsatz, die gegenüber den durch die Strukturanpassung am meisten betroffenen Gruppen praktiziert wird. Aber der Punkt ist, dass Ecuador mit der Dollarisierung seine eigene Währungspolitik aufgibt und wieder zu einer rohstofforientierten Lösung des Problems zurückkehrt. Das heißt, dass Ecuador wieder hauptsächlich zum Produzenten und Exporteur von Rohstoffen wird. (In den siebziger Jahren versuchte Ecuador mit Hilfe seiner damals beträchtlichen Erdöleinnahmen eine verarbeitende, primär auf den Binnenmarkt orientierte Industrie aufzubauen – die Red.) Und das liegt absolut im Interesse der neuen weltweiten Arbeitsteilung, im Interesse von Washington und der großen transnationalen Unternehmen. Unterwürfige und gehorsame Länder, die Primärgüter produzieren und billige Wegwerfarbeitskräfte anzubieten haben. 

Inwieweit haben die letzten Studenten- und Gewerkschaftsproteste und der Indígenaaufstand vom 27. Januar bis 7. Februar mit der Dollarisierung zu tun?

Die letzten Proteste haben mit der Strukturanpassung zu tun, von der die Dollarisierung nur eine Erscheinung ist. Die Proteste richten sich gegen eine nie enden wollende Reihe von Strukturanpassungsmaßnahmen. Seit 1980/81, also seit zwanzig Jahren, wird in Ecuador immer wieder dieselbe Politik angewandt. Das ist ein Teufelskreis. Eine Krise bringt neue Wirtschaftsmaßnahmen, die wieder zu wirtschaftlicher Unordnung, Protesten und einer neuen Krise führen, auf die dann neue Maßnahmen folgen. In Ecuador ist diese Kette unendlich, denn die korrupten Eliten haben ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt, ihre Wirtschaftsberater sind ebenso schlecht und korrupt.
Auf der anderen Seite gibt es soziale Sektoren, die in Ecuador auf diese Art der Politik reagiert haben. Zuerst waren das die Gewerkschaften und heute ist es die Indígena-Bewegung und die Landbevölkerung, die diese Reaktion anführt.

Ein Punkt des Forderungskataloges der CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador) war die Abkehr von der Dollarisierung und die Schaffung einer neuen eigenen Währung (dem Rumiñahui). Ist die Dollarisierung, wie ihre Befürworter sagen, unwiderruflich?

Das hängt allein von den politischen Gegebenheiten ab. Wenn die politischen Bedingungen vorhanden sind, kann das Land eine Wirtschaftspolitik verfolgen, um seine Währungshoheit zurückzugewinnen. Nichts im Leben ist unwiderruflich, außer der Tod. Solange wir noch am Leben sind, können wir umkehren. Das Problem ist nicht technischer Natur. Technisch gesehen ist es einfach, die Rückkehr zu einer eigenen Währung zu realisieren. Aber worum es geht, ist ja nicht ein Rückschritt zu etwas schon Dagewesenem, sondern um eine Überwindung der Dollarisierung. Und was noch wichtiger ist, darum, den Neoliberalismus hinter uns zu lassen, und wenn möglich auch den Kapitalismus. Aber an erster Stelle geht es um den Neoliberalismus. Wie Günter Grass sagte, müssen wir ein Schema finden, um die Bestie Kapitalismus zu zivilisieren. Das ist das Mindeste, was wir uns vornehmen müssen. Die Frage der Dollarisierung ist nicht der entscheidende Punkt. Shakespeare würde sagen: Dollarisierung oder Nicht-Dollarisierung, das ist hier nicht die Frage.

Die Indígenas hatten laut Umfragen, z.B. von CEDATOS, während des Aufstandes eine Unterstützung der Bevölkerung von 66 %. Im Januar 2000 lag sie sogar noch höher. Pachacutik (der politische Arm der CONAIE) hat bei den Regionalwahlen im vergangenen Mai 27 Bürgermeisterämter und 5 Präfekturen gewonnen. Könnte eine Allianz aus Indígenas, sozialen Bewegungen und anderen progressiven Kräften die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr gewinnen?

Ich weiss nicht, ob bei den nächsten Präsidentschaftswahlen die notwendige Stärke existieren wird, um einen solchen Wechsel zu erreichen. Aber wenn die Indígenas so weiter machen, wie sie es in diesem Februar 2001 gezeigt haben, sind sie sehr nah dran, einen wirklichen Machtfaktor darzustellen. Im Januar 2000, als Mahuad gestützt wurde, haben die Indígenas sich geirrt in der Annahme, dass die Besetzung des Parlaments und des Präsidentenpalastes schon eine Machtübernahme sei. Das war ein Fehler. Denn es war eine Art Überfall auf die Macht. Aber die Macht überfällt man nicht, sie wird aufgebaut. Es müssen Gegenmächte entwickelt werden, das ist ein langwieriger und komplexer Prozess. Aber die Indígenas haben im Februar dieses Jahres mehr Macht ausgeübt als im Januar 2000. Jetzt, da die Möglichkeit der Verhandlungen mit der Regierung besteht, kommt es darauf an, wie die Indígenas in diesen Gesprächen an den runden Tischen auftreten und diesen Prozess vorantreiben. Ihre Einflussmöglichkeiten sind um einiges größer als vorher. Aber sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass es nicht nur darum geht, Macht zu haben, sondern darum, sie auch auszuüben. Deshalb kommt es vielleicht gar nicht so sehr darauf an, ob sie die nächsten Wahlen gewinnen, sondern ob sie Macht ausüben können und die Fähigkeit besitzen, einen Kurswechsel der ecuadorianischen Wirtschaft zu erreichen. Vielleicht kann ein indigener Kandidat oder eine Kandidatin die Wahlen nicht gewinnen, aber die Indígena-Bewegung könnte Teil einer weitaus größeren Allianz sein, die die notwendige Kraft haben könnte, die ecuadorianische Wirtschaftspolitik neu zu orientieren. Die politische Stärke muss sich an Inhalten bereichern. (Dieses Politikverständnis ist mir außerordentlich sympathisch – der libertäre Säz.)

Fehlt mehr das Programm als die Stärke?

Der Protest muss von alternativen Vorschlägen begleitet werden. Es reicht nicht, „Nein“ zu sagen, sondern Lösungsvorschläge müssen her. Der Widerstand muss sich in einen alternativen Weg umwandeln. Das ist die große Aufgabe. Wir brauchen konkrete Vorschläge für die vielen konkreten Probleme, die wir haben.

Sie waren persönlich Mitglied der Verhandlungskommission zwischen Indígenas und der Regierung, die bei dem letzten Indígenaaufstand zu einem 21 Punkte umfassenden Abkommen gelangt ist. Wie bewerten Sie die Protestwelle und das Abkommen? 

Für mich als Mitglied der Verhandlungskommission ist es schwierig, eine Bewertung abzugeben. Ich glaube, wenn wir das Abkommen lesen, ist das, wie wenn wir eine Limone essen. Die Limone ist zwar lecker, aber auch sehr sauer. Das Abkommen hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. Es gab Tote, Verletzte, Repression, Zerstörungen und wirtschaftliche Verluste. Ich glaube, das Leben eines Menschen kann durch kein politisch–ökonomisches und soziales Abkommen aufgewogen werden. Deshalb ist es ein bitteres Abkommen. Vielleicht hätte auch noch mehr erreicht werden können in einigen konkreten Punkten. Aber wenn wir auf etwas Distanz zum konkreten Inhalt des Abkommens gehen, das heißt die Reduktion des Gaspreises, das Einfrieren der Benzinpreise etc., und das Ganze aus einer politischen Perspektive betrachten, können wir zufrieden sein. Denn es war eine effektive Ausübung von Widerstand. Es gelang ansatzweise, das neoliberale Schema zu entwaffnen und eine Tür zum Dialog über verschiedenste Themen aufzustoßen. Die Indígena-Bewegung und die anderen sozialen Bewegungen, die den Aufstand unterstützt haben, sind auf die eine oder andere Art in der Lage, weiterhin Macht auszuüben.

Das Interview führte Boris Siebert im Februar in Quito.