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Unterordnung unter die US-Strategie
Die Rolle der mexicanischen Armee – Interview mit Carlos Montemayor
aus Mexico: Der Marsch... / ila 242

Kurz vor dem Amtsantritt von Vicente Fox entstand das folgende Interview mit Carlos Montemayor, Historiker, Schriftsteller und Spezialist in Fragen der mexicanischen Guerillabewegung und der Armee. Zum Zeitpunkt des Interviews war unklar, welchen der 23 Divisionsgeneräle Fox zum neuen Verteidigungsminister ernennen würde. Trotz des Protestes der Mehrheit der Armeeführung holte Fox General Gerardo Ricardo Vega García ins Kabinett. Mit General Rafael Macedo de la Concha hat ein weiterer Militär einen Ministerposten. Der neue Justizminister, in Mexico gleichzeitig auch Generalstaatsanwalt, ist umstritten. Internationale Menschenrechtsorganisationen beschuldigen ihn, während seiner Amtszeit als Militärgeneralstaatsanwalt Menschenrechtsverletzungen durch die Armee nicht verfolgt, Zeugen bestochen und Kritiker innerhalb der Armee unterdrückt zu haben.

Mit der Verhaftung der beiden Generäle Francisco Quirós Hermosillo und Mario Arturo Acosta Ende September 2000 rückte die Frage nach der Unterwanderung der mexicanischen Armee durch die mexicanische und internationale Drogenmafia bzw. die Verbindungen der Armee mit den Drogenkartellen erneut in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion. Sind die mexicanischen Streitkräfte bereits von den „Narcos“ unterwandert?

Die Frage der Verbindungen zwischen der mexicanischen Armee und den nationalen und internationalen Drogenkartellen ist meiner Ansicht nach ein Teilaspekt eines viel komplexeren Problems. Ich werde etwas ausholen, um dies deutlich zu machen. In der Vergangenheit konnte die mexicanische Armee, im Vergleich zu anderen lateinamerikanischen Armeen, eine relative Autonomie gegenüber den USA behaupten. Veränderungen in dieser relativen Autonomie ergaben sich u.a. durch die Entscheidung der USA, den Kampf gegen den Drogenhandel als Teil ihrer nationalen Sicherheit zu definieren. Der Einsatz der Armee bei der Drogenbekämpfung widerspricht eigentlich ihren ursprünglichen Aufgaben. Doch dieser Einsatz wurde in den vergangenen Jahren immer stärker ausgeweitet – in allen lateinamerikanischen Ländern, mit der damit verbundenen Gefahr der dadurch möglich werdenden Korruption und Unterwanderung. Die einzige Armee, die nicht im eigenen Land zur Drogenbekämpfung eingesetzt wird, ist die US-Armee. Barry McCaffrey, führender US-Drogenbekämpfer, hat wiederholt erklärt, dass der Hauptgrund darin besteht, zu vermeiden, dass die US-Armee erpressbar und korrumpierbar wird. Diese Skrupel bestehen nicht in Bezug auf den von den USA geforderten Einsatz lateinamerikanischer Armeen bei der Drogenbekämpfung. Wir könnten jetzt darüber spekulieren, ob dieser Verschleiß, verbunden mit der Gefahr der Korruption der lateinamerikanischen Armeen, darunter auch der mexicanischen Armee, Teil der US-Strategie und damit auch mit dem „Plan Colombia“ verbunden ist. Doch auf den „Plan Colombia“ werden wir später noch zu sprechen kommen. Zurück also zu der Komplexität des Problems. Es fällt auf, dass bislang fast ausschließlich Mitglieder der mexicanischen Armee, darunter etliche Generäle, wegen Korruption, Drogenhandel bzw. Unterstützung der Drogenkartelle vor Gericht gestellt und verurteilt wurden, obwohl seit Jahren in zahlreichen Untersuchungen und in der systemkritischen Presse auf die Zusammenarbeit von Politikern aller Ebenen, Funktionären, Bankiers, hohen Polizeibeamten etc. mit der Drogenmafia hingewiesen wird. Doch kaum ein Mitglied dieser politischen, ökonomischen und finanziellen Strukturen wurde bisher angeklagt und verurteilt. Warum? Es sieht so aus, als ob es politische Strategie der Regierung wäre, sicher zu stellen, dass nur Militärs verurteilt werden, die politische Elite jedoch vor Verfolgung geschützt bleibt.

Das mexicanische Militär ist nicht nur auf Grund der Verstrickungen mit den Drogenkartellen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, sondern auch wegen der Rolle der Armee bei der Aufstandsbekämpfung in den 60er und 70er Jahren, dem schmutzigen Krieg damals und heute und der gewaltsamen Unterdrückung sozialer Bewegungen. Auch die beiden festgenommenen Generäle werden beschuldigt, verantwortlich am schmutzigen Krieg der Armee gegen die Bewegung von Lucio Cabaña in Guerrero teilgenommen zu haben. Wird es zu der immer wieder geforderten Untersuchung über die Rolle der Armee beim Massaker von Tlatelolco und anderen Massakern kommen? Siehst du Chancen für eine Art „Wahrheitsfindungskommission“?

Im Augenblick sehe ich keine Anzeichen dafür, dass eine umfassende Untersuchung über die Rolle der Armee im schmutzigen Krieg der Aufstandbekämpfung geplant ist. Kein General, kein Militär wurde bislang zur Rechenschaft gezogen, obwohl seit über 30 Jahren diese Forderung gestellt wird. Ich glaube nicht, dass für Vicente Fox die Einrichtung einer derartigen Untersuchungskommission Priorität hat. Voraussetzung für die Einrichtung dieser Wahrheitsfindungskommissionen – es kann nicht nur eine einzige sein, die diese Untersuchungs- und Aufklärungsarbeit leistet – müsste die Erfüllung folgender Bedingungen sein: ein breiter parlamentarischer Konsens und die Sicherstellung der Unterstützung durch den Präsidenten und die Justiz. Solange dies nicht der Fall ist, bleibt die Einrichtung dieser Untersuchungskommissionen Teil der Forderungen einer noch immer relativ kleinen Zahl von Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen. Und vergesst nicht, dass eine ernsthafte Untersuchung Zeit braucht, meiner Ansicht nach mindestens zehn Jahre.

In einem Beitrag in der Tageszeitung „La Jornada“ zum Thema „1968“ und dem Massaker von Tlatelolco am 2. Oktober 1968 hast du auf die Notwendigkeit einer Differenzierung zwischen der mexicanischen Armee und der Präsidialgarde oder „Estado Mayor Presidencial“ hingewiesen. Letztere trägt – so deine These – die Hauptverantwortung am Massaker. Wie und warum konnte diese Präsidialgarde diese Macht bekommen? Wie würdest du das Verhältnis Armee und Präsidialgarde charakterisieren?

Um die Frage zu beantworten, muss ich einen kurzen historischen Rückblick vornehmen. Die mexicanische Armee ist Resultat der mexicanischen Revolution und der daran anschließenden bewaffneten Kämpfe um die Macht. Ich spreche von einem Zeitraum von fast zwei Jahrzehnten: 1910–1929. Mit der Gründung der PNR, der nationalen revolutionären Partei, im Jahre 1929, später in PRI umgetauft, wurde ein Mechanismus geschaffen, um die Frage des Machtwechsels zwischen den revolutionären Generälen mit anderen als den bislang vorherrschenden militärischen Mitteln wie Aufständen, Morden, bewaffneten Auseinandersetzungen etc. auszutragen. Die Gründung der PNR war meiner Ansicht nach die erste demokratische Transition in Mexico. Innerhalb dieser Partei wurde seitdem mit politischen Mitteln wie Absprachen, Verhandlungen, Konsensbildung die Frage des Machtwechsels, die Frage des nächsten Präsidenten entschieden. Logische Konsequenz dieser Machtbeschränkung des Militärs war die Stärkung der politischen Rolle des Präsidenten. Und mit dem bewussten Ausbau des Präsidialsystems gelang es, die bis dahin fast absolute Macht des Militärs einzuschränken und die Unabhängigkeit des Präsidenten ungeachtet des Drucks der Militärs zu gewährleisten. Unter Lázaro Cárdenas (vorletzter Präsident Mexicos, der aus dem Militär kam) erfolgten die entscheidenden Maßnahmen zur Eindämmung der Macht der Generäle durch die Neueinteilung der militärischen Zonen und Regionen.

Warum gab es keinen Aufstand des Militärs gegen seine Entmachtung? Was erhielten sie im Gegenzug?

Es war ein gradueller Übergang, unterstützt durch einen Generationswechsel. Die wichtigsten militärischen Führer der nachrevolutionären Phase starben entweder als Folge der erbitterten bewaffneten Machtkämpfe, also brachten sich gegenseitig um, oder sie starben eines natürlichen Todes. Die wichtigsten militärischen Figuren der mexicanischen Revolution waren zu Ende der zwanziger Jahre bereits tot. Die meisten Überlebenden hatten nicht die Intelligenz, den Mut und die Fähigkeit, die ab 1929 getroffenen Entscheidungen in Frage zu stellen. Ich hatte bereits die Neueinteilung der Militärregionen unter Lázaro Cárdenas erwähnt. Ziel dieser Maßnahme war, ein für alle Male zu vermeiden, dass ein General oder eine Gruppe von Generälen Macht über das ganze Land oder größere Teile des Landes erlangen könnte. Es handelte sich also sowohl um eine Maßnahme der nationalen als auch der präsidentialen Sicherheit. Ergänzt wurden diese Entscheidungen durch die Einrichtung der sogenannten Präsidentialgarde oder „Estado Mayor Presidencial“, ursprünglich eine kleine Gruppe von Militärs zum Schutz des Präsidenten, die nur ihm unterstanden. Sie unterlagen nicht der Befehlsgewalt des Verteidigungsministers und waren auch nicht in die militärische Struktur des Ministeriums integriert. Der weitere Ausbau dieser faktischen „Spezialeinheit“ ist ein Indiz für die Widersprüche, Ungleichheiten und Spannungen, die es innerhalb der mexicanischen Armee in den letzten fünf Jahrzehnten gab. Es handelt sich bei der Präsidialgarde jedoch nicht um eine Armee innerhalb der Armee, sondern um eine militärische Kraft am Rande der Armee. Ende der 40er Jahre war das Militär auf Grund der politischen, ökonomischen und demographischen Entwicklung davon überzeugt, dass das Zeitalter der bewaffneten Revolution zu Ende war und die Epoche der institutionellen und zivilen Revolutionäre begonnen hatte. Der erste zivile Präsident, nach der Amtszeit von Avila Camacho (1940 – 1946) wurde deshalb auch „Kind der Revolution“ genannt. Dieser Prozess bildet die zweite Transformation und Transition: die Übergabe der politischen Macht an Nicht-Militärs. Heute erleben wir eine dritte Transition: den Machtwechsel zwischen politischen Parteien. Und parallel zur Machtübernahme durch zivile Präsidenten erhielt die Präsidialgarde eine zunehmende, aber für das Land gefährliche Bedeutung.

Deine Einschätzung, dass es vor dem aktuellen Regierungswechsel bereits zwei Transitionen gegeben hat, ist interessant und neu. Welche Rolle spielt das Militär heute, bzw. wird es wahrscheinlich unter Fox spielen?

Das Konzept und Projekt der nationalen Sicherheit der USA fordert die Unterordnung der mexicanischen Streitkräfte unter die Ziele und politischen Entscheidungen der USA. Durch die Ausbildung mexicanischer Militärs in den Ausbildungszentren in den USA, die unter Miguel de la Madrid 1982 begann, gibt es heute einen wachsenden Einfluss der USA auf die mexicanische Armee. Und der gewählte Präsident Vicente Fox zeigt eine große Fähigkeit, Mexico dazu zu zwingen, sich den USA auf allen Gebieten, wirtschaftlichen und politischen, unterzuordnen. Es ist also zu erwarten, dass er Mexico nicht nur eine Art FBI aufzwingen wird, sondern auch dazu beitragen wird, die Strukturen der mexicanischen Armee, die in der Vergangenheit eine relative Autonomie gegenüber den USA ermöglicht haben, aufzulösen, bzw. so zu verändern, dass die Unterordnung unter die Programme der USA erleichtert wird. In anderen Worten: Unter Vicente Fox besteht die Gefahr, dass die mexicanische Armee in eine fast vollständige Abhängigkeit von den Konzepten der nationalen Sicherheit der USA gezwungen wird. Ein weiteres Risiko für die mexicanische Armee besteht in der Macht der Drogenkartelle und dem Verschleiß der Armee im Kampf gegen den Drogenhandel. Und der Zermürbungsprozess geht weiter, wenn man bedenkt, dass die Militärs – wie ich vorher schon aufzeigte – die einzigen sind, die wegen Verbindung zur Drogenmafia und Korruptionsvorwürfen bestraft werden, während die politischen und finanziellen Eliten Straffreiheit genießen. Aus diesen Gründen spreche ich von einer gezielten und systematischen Politik des aktuellen, seit 1982 dominierenden Systems gegen das mexicanische Militär mit dem Ziel, die relative Autonomie zu zerstören und die Unterordnung unter die USA und Abhängigkeit von ihnen zu erreichen.

Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang der „Plan Colombia“ für Mexico?

Der „Plan Colombia“ ist der Start- und Ausgangspunkt des großen nordamerikanischen Projektes und Konzeptes der kontinentalen Sicherheit. Kurz-und mittelfristiges Ziel der USA auf militärischer Ebene ist die Umwandlung der lateinamerikanischen Streitkräfte in „Komplementärkräfte“, d.h. die Aufgabe ihrer autonomen Rolle als nationale Streitkräfte. Faktisch bedeutet dies die Übernahme von Funktionen einer spezialisierten Polizeieinheit. Das langfristig angestrebte Ziel der nordamerikanischen strategischen Programme ist dabei, die US-Armee zur einzigen auf dem amerikanischen Kontinent bestehenden militärischen Streitmacht auszubauen. Dies ist das nationale und kontinentale militärische Sicherheitskonzept der US-amerikanischen Modernität mit den bereits beschriebenen Folgen für die mexicanischen Streitkräfte. Für mich: keine erfreulichen Aussichten.

Das Gespräch führt Jutta Klass von zapapress im November 2000 in Mexico, D.F. Der Interviewtext wurde von der ila-Redaktion leicht gekürzt.

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