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Für einmal sind sich die Regierungen der Nachbarländer Kolumbiens einig: Der Plan Colombia macht ihnen Kopfzerbrechen. Sie befürchten, der bewaffnete Konflikt, die Drogenproblematik und die Flüchtlingsströme könnten die ganze Andenregion erschüttern und auch in ihre Länder überschwappen. Die Regionalisierung des kolumbianischen Konflikts ist auch beabsichtigt – nicht von den Regierungen der Nachbarstaaten Kolumbiens, sondern von den USA. Diese möchten eine „Neuordnung“ der Andenregion nach ihrem Gutdünken. Ecuador Ecuador (586 km gemeinsame Grenze mit Kolumbien) ist das Land, das unmittelbar am meisten vom kolumbianischen Konflikt betroffen ist und auch die Folgen des Plan Colombia am stärksten zu spüren bekommen wird. Seit Jahren ist Ecuador Zufluchtsort für politische Flüchtlinge aus Kolumbien. Aber auch kriegsvertriebene Familien haben in Ecuador Unterschlupf gesucht und versucht, sich eine neue Existenz aufzubauen. Schon lange aber waren politische Flüchtlinge in Ecuador vor den Nachstellungen kolumbianischer Paramilitärs – teilweise mit Unterstützung der ecuadorianischen Sicherheitsdienste – nicht mehr sicher. Viele mussten ihre Flucht nach Europa oder in andere Länder fortsetzen Die Umtriebe kolumbianischer Paramilitärs wurden offensichtlich, als der ecuadorianische Abgeordnete Jaime Hurtado zusammen mit einem Cousin und einem Assistenten am 17. Februar 1999 in Quito erschossen wurde. Die Paramilitärs hatten Hurtado beschuldigt, „ein Sympathisant der Guerilla“ zu sein. Die Paramilitärs haben ihre Präsenz in Ecuador ausgebaut. Laut einem Bericht der kolumbianischen Zeitung El Espectador haben sich die Paramilitärs fest installiert und sind dort aktiv. Insbesondere in der Provinz Sucumbios haben sie Land aufgekauft, teils über Strohmänner oder unter Angabe einer falschen Identität. Aus dem kolumbianischen Putumayo geflüchtete Bauern wurden von der FARC darauf aufmerksam gemacht, dass die Provinz Sucumbios wegen der Paramilitärs nicht sicher sei und sie besser in einer anderen Region Zuflucht suchen sollten. Doch auch die Guerilla, insbesondere die FARC, ist in Ecuador präsent. Über die grüne Grenze werden Waffen und Munition geschmuggelt und ecuadorianische Grenzorte sind Rückzugs- und Erholungsgebiete für die Guerilla. Immer wieder kommt es aber auch zu Entführungen und Anschlägen, die der FARC angelastet werden. Bewaffnete Rebellen entführten am 13. Oktober 2000 im ecuadoranischen Amazonasgebiet einen Helikopter mit mindestens zehn ausländischen Ölarbeitern und flohen mit ihren Geiseln nach Kolumbien. Bei den Verschleppten soll es sich um sechs US-Bürger, zwei Franzosen, einen Chilenen und einen Argentinier handeln. Der ecuadorianische Vizepräsident Pinto sagte gegenüber der Presse, die FARC habe sich zur Tat bekannt. FARC-Sprecher dementierten dies und erklärten, militärische Einsätze außerhalb Kolumbiens entsprächen nicht ihrer Vorgehensweise. (Laut der ecuadorianischen Presse wird diese Entführung mittlerweile einer Kriminellenbande angelastet. – die Red.)Bereits ein Jahr zuvor war es in der Provinz Sucumbios zu einem ähnlichen Zwischenfall gekommen. Damals wurden zwölf AusländerInnen entführt. Für die Tat wurden die 32. und die 48. Front der FARC verantwortlich gemacht. Die letzten Entführten kamen nach mehreren Monaten frei. Die Täter wurden nie identifiziert. (Kolumbien-aktuell No. 272, 15.9.1999) 15 Tote und 25 Verletzte forderte ein Bombenanschlag auf eine Erdölleitung nahe der kolumbianischen Grenze am 13. Dezember 2000. Ein Bus, der in einiger Nähe vorbei fuhr, ging durch das in Brand geratene ausgelaufene Öl in Flammen auf. Drei Tage zuvor war bereits ein Anschlag auf die gleiche Ölpipeline verübt worden. Während der ecuadorianische Außenminister Moeller jeden Zusammenhang mit Kolumbien bestritt, halten Beobachter es aber für möglich, dass der Anschlag eine Warnung der kolumbianischen Guerilla an Ecuador sein könnte. (NZZ, 15.12.2000) Die Verstimmung zwischen der FARC und der ecuadorianischen Regierung ist eine Tatsache. Erfolglos bat die FARC im November letzten Jahres um ein Gespräch mit Präsident Noboa. Dieser beorderte stattdessen 6000 Soldaten zusätzlich an die Grenze zu Kolumbien. Zudem erhielt die ecuadorianische Armee eine sofortige Militärhilfe der USA von 65 Mio. US-Dollar für den Kauf von Helikoptern und Schnellbooten, um so den Grenzraum zu Kolumbien besser überwachen zu können. Über 300 Mio. Dollar sollen in den nächsten fünf Jahren folgen. Und vom US-Stützpunkt in Manta aus werden Aufklärungseinsätze in Kolumbien geflogen. Die Militärbasis ist jeglicher Kontrolle durch ecuadorianische Behörden entzogen. In Ecuador wächst die Kritik von Politikern, Menschenrechtlern und zivilen Organisationen an der Funktion dieser Basis. Mit diesem militärischen Überwachungszentrum sei Ecuador bereits an einem Konflikt beteiligt, der sich auszuweiten drohe, meinte ein früherer Offizier, und warnte die Regierung davor, dass die Basis in Manta zu einer Gefahr für die Stabilität des Landes werden könnte. (NZZ, 13. November 2000) Schätzungsweise 6000 KolumbianerInnen aus dem Departement Putumayo sind bereits nach Ecuador geflohen. Doch dies ist nur der Anfang: Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR riet Ecuador, sich für die Aufnahme von 20-30 000 Kriegsvertriebenen bereit zu machen. (El Espectador, Bogotá, 12. Juli 2000) Schon sind provisorische Flüchtlingsunterkünfte gebaut worden. Bisher hat der Großteil der Flüchtlinge in Familien Aufnahme gefunden. Venezuela Nicht nur das Verhältnis zwischen Venezuelas Präsident Chávez und den USA ist äußerst gespannt, sondern auch jenes mit der Regierung in Bogotá. Kolumbianische Politiker und Medien geizen nicht mit Anschuldigungen und Vorwürfen an die Adresse Chávez'. Alfonso López Michelsen, kolumbianischer Ex-Präsident und Mitglied des Führungsgremiums der Liberalen Partei, sieht es dramatisch: „Die Möglichkeiten von Chávez, kontinentale Störungen zu provozieren, sind enorm. Dies umso mehr, da ihm keine Grenzen gesetzt sind.“ (El Nacional, 18. Dezember 2000) Doch die Anschuldigungen gehen weiter: Chávez wird nicht nur Sympathie für die kolumbianische Guerilla und ein gemeinsames politisches Projekt mit ihr vorgehalten, sondern auch direkte Unterstützung und Waffenlieferungen an die FARC. Bereits ist von einer Achse Havanna – Caracas – San Vicente del Caguán (Department Caquetá, entmilitarisierte Zone für Verhandsprozess mit FARC) die Rede. Es wird also eine Verbindung zwischen Fidel Castro, Chávez und der FARC gezogen. So meinte López Michelsen im gleichen Interview, Chávez sei der lebendige Nachfolger von Fidel Castro. (Ja ist der denn schon tot?) Die kolumbianische Regierung ließ mehrmals Treffen mit Chávez platzen und zog zeitweise ihren Botschafter aus Caracas zurück. Chávez machte aus seiner Ablehnung des Plan Colombia kein Geheimnis und sprach unumwunden von einem zweiten Vietnam. Kommt dazu, dass insbesondere die FARC in mehreren Erklärungen Chávez ihre Anerkennung aussprach und diesen zu einem Nachfolger des großen Befreiers Simon Bolívar stilisierte – auf den sich auch die FARC bezieht. Was Verstimmung und Ärger zwischen Bogota und Caracas ist, grenzt zwischen Washington und Caracas nahe an offene Feindschaft. Die Liste der Verfehlungen, welche die USA Chávez vorhalten, ist lang: Er empfing Fidel Castro zu einem fünftägigen Staatsbesuch und vereinbarte Abkommen zur Lieferung von Erdöl zu einem Vorzugspreis; dann kam es zu einem Zwischenfall mit einem US-Patrouillenboot; am 10. August 2000 besuchte Chávez in offener Herausforderung der USA als erster westlicher Staatschef den irakischen Diktator Saddam Hussein und nach wie vor weigert er sich, den venezolanischen Luftraum für Drogenüberwachungsflüge zu öffnen. Chávez wird für alles Mögliche verantwortlich gemacht: Er soll den Aufstand der Kokabauern in Bolivien unterstützt haben und der flüchtige peruanische Geheimdienstchef Montesinos konnte ohne größere Probleme in Venezuela einreisen und sich in Caracas einer Gesichtsoperation unterziehen. Es ist klar, dass Chávez ganz besonders den Regierungen der USA, Kolumbiens und Boliviens ein Dorn im Auge ist. Auch wenn sich die USA öffentlich in Zurückhaltung üben, um den Anti-Gringo-Effekt in Lateinamerika nicht unnötig anzuheizen, ist es klar, dass sie Chávez im Auge behalten und wenn notwendig unter irgendwelchem Vorwand – und an diesen fehlt es ja nicht – dessen Sturz provozieren. Die Umsetzung des Plan Colombia wird zweifellos die gespannte Lage zwischen den beiden Regierungen weiter anheizen. Über die Grenze von Venezuela (2219 km gemeinsame Grenze mit Kolumbien) laufen wichtige Nachschubwege der Guerilla und der Grenzraum dient dieser auch als Rückzugs- und Erholungsraum. Ein Überschwappen des Konflikts droht auch von paramilitärischer Seite. Diese hat den venezolanischen Viehzüchtern ihre Unterstützung beim Aufbau von paramilitärischen Verbänden angeboten und den in Caracas Station machenden Guerillavertretern mit Anschlägen gedroht. Die venezolanische Regierung selber wurde als Beschützerin und als ein internationaler Akteur auf Seiten der Guerilla bezeichnet. Panama Die 286 km lange Grenze mit Panama ist fast undurchdringliches Dschungelgebiet. Trotzdem – oder gerade deshalb – ist die Grenze für den Schmuggel jeglicher Art von großer Bedeutung. Das Gebiet hat durch die gigantischen Erschließungspläne der kolumbianischen Regierung, die noch kaum ausgebeuteten Rohstoffvorkommen und Bodenschätze und die einzigartige Biodiversität an Bedeutung gewonnen. Dazu kommt die geostrategisch außerordentliche Lage mit Zugang zu Atlantik und Pazifik. Obwohl die kolumbianische Guerilla im Grenzgebiet zu Panama seit langem präsent ist, kam es lange Zeit zu keinen Konflikten mit der Grenzpolizei von Panama. Dies änderte sich mit der paramilitärischen Offensive in diesem Gebiet und der Vertreibung von rund 20 000 Bauern, von denen ein Teil in tagelangen Fußmärschen nach Panama flüchteten und später entgegen den Schutzbestimmungen zwangsweise nach Kolumbien zurückgeschoben wurden. Seither ist es in der Grenzregion wiederholt zu Übergriffen der Paramilitärs gegen die Zivilbevölkerung selbst auf panamesischem Territorium und zu Kämpfen zwischen Guerilla und paramilitärischen Verbänden gekommen. Carlos Castaño, der Chef der paramilitärischen „Vereinten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens – AUC“, erklärte die Beamten der Nationalgarde Panamas zu militärischen Zielen, da sie angeblich die kolumbianische Guerilla unterstützen, ihr Schutz gewähren und Waffen und Medikamente frei passieren lassen. (Kolumbien-aktuell No. 272, 15. 9. 1999) Panama ist sehr verletzlich und die Auswirkungen des Plan Colombia könnten für das Land fatale Folgen haben. Obwohl Präsidentin Mireya Moscosa darauf besteht, dass die Präsenz von US-Truppen in Panama der Vergangenheit angehöre, schätzt man die Zahl der für Logistik und Koordinationsaufgaben zuständigen US-Militärs auf rund 1000 Mann. Diese werden zwar ständig ausgewechselt, ihre Zahl aber bleibt konstant. Die innenpolitische Situation Panamas ist nicht stabil. Ein eventueller Flüchtlingsstrom oder die Grenzüberschreitung durch kolumbianische Guerilleros im Darién könnte leicht als Vorwand für eine Rückkehr von US-Einheiten benutzt werden. Dass Panama ein wichtiger Umschlags- und Durchgangsplatz für Drogen und schmutzige Gelder ist, über keine eigene Armee verfügt und nach wie vor von strategischem Interesse ist, sind ideale Ausgangsbedingungen, um eine Rückkehr der US-Marines zu erpressen. Peru Mit dem Abgang Fujimoris hat sich die Situation zwischen den beiden Ländern wesentlich verändert. Fujimori hatte wiederholt die kolumbianische Regierung aufgefordert, mit militärischen Mitteln die Guerilla zu beseitigen, sich offen gegen den Friedensprozess ausgesprochen und die Grenze zu Kolumbien militarisiert. Dass gerade er zusammen mit seinem Berater Montesinos in einen Waffendeal mit der FARC – nebst den Verbindungen zur kolumbianischen Drogenmafia, welche seinen Wahlkampf unterstützt haben soll – verwickelt ist, zeigt nicht nur seine Doppelzüngigkeit, sondern macht auch deutlich, welches Lügengebäude die Statthalter von Großmachtinteressen um sich herum aufbauen. Beide – Fujimori und Montesinos – waren Vertrauensleute der USA, obwohl man über ihre schmutzigen Geschäfte bestens im Bilde war. Der Waffenverkauf an die FARC scheint dann allerdings das Fass zum Überlaufen gebracht zu haben. Das Grenzgebiet mit Peru (1626 km gemeinsame Grenze mit Kolumbien) umfasst äußerst dünn besiedeltes Urwaldgebiet. Es gibt eine konstante Migration von indigenen Völkern über die Grenze hinweg. Über Zwischenfälle oder besondere Vorkommnisse ist weiter nichts bekannt.Welche Haltung die neue peruanische Führung gegenüber dem Plan Colombia einnehmen wird, gilt es abzuwarten. Brasilien US-Außenministerin Madeleine Albright versuchte bei ihrem Besuch im August 2000 die brasilianische Regierung vergeblich zu einer Unterstützung bei der Bekämpfung des Drogenhandels und der Guerilla in Kolumbien zu bewegen. „Die möglichen Folgen des Plan Colombia für Brasilien bereiten uns Sorge, dies sowohl im militärischen Bereich wie auch in Bezug auf den Drogenhandel. Wir haben keinerlei Absicht, an einer gemeinsamen internationalen Aktion teilzunehmen“, erklärte der brasilianische Außenminister Lampreia nach dem Besuch. (El Nuevo Herald, 16. August 2000) Brasilien (1645 km gemeinsame Grenze mit Kolumbien) verweigerte der US-Außenministerin die Zusage, die brasilianischen Stützpunkte an der Grenze zu Kolumbien für Operationen im Rahmen des Plan Colombia zu benutzen. Brasilien befürchtet, in den blutigen Konflikt in Kolumbien verwickelt und zum Zufluchtsort von Flüchtlingen und Drogenhändlern zu werden. Schon heute benutzt die kolumbianische Drogenmafia den Weg über Brasilien zur Ausfuhr großer Mengen von Kokain, das vor allem für den europäischen Markt bestimmt ist. Brasilien versucht, sich mit eigener militärischer Aufrüstung dem Druck der USA zu entziehen. Die Regierung von Präsident Cardoso, die eine neue Führungsrolle in Lateinamerika anstrebt, lancierte im September 2000 den Plan „Gran Amistad“. Dieser sieht den Informationsaustausch und die Kooperation der sechs Länder Brasilien, Kolumbien, Peru, Ecuador, Panama und Bolivien vor, um gemeinsam gegen den Drogenhandel vorzugehen. Teil davon ist der „Plan Cobra“ zur stärkeren militärischen Überwachung der Grenze zu Kolumbien. Sieben Stützpunkte wurden neu eröffnet und eine Kommandostelle in Tabatinga im Dreiländereck Peru–Kolumbien–Brasilien geschaffen. Nebst der Bekämpfung des Drogenhandels haben die Einheiten die Aufgabe, Übergriffe von Kolumbien her zu verhindern. Bereits 1998 war es zu einer schweren Verletzung des brasilianischen Hoheitsgebietes gekommen, als kolumbianische Kampfflugzeuge von Brasilien aus die Rückeroberung der Grenzstadt Mitú unterstützten, welche von der FARC tagelang besetzt gehalten worden war. Ein neues Vietnam? Der Plan Colombia, konzipiert von den USA, verschärft nicht nur in Kolumbien den Konflikt und erschwert die Friedensverhandlungen, sondern destabilisiert die gesamte Anden- und Amazonasregion. Diese Destabilisierung ist funktional für die USA, da sie über ihre zuverlässigsten Partner – die lateinamerikanischen Armeen – entscheidend an Einfluss in der Region gewinnen und ihre geschwächte Hegemonie unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung wieder stärken und ausbauen können. Innenpolitisch führt die Stärkung der Armeen in den einzelnen Ländern zu einer verschärften Repression gegen Protestbewegungen – gegen den Neoliberalismus und dessen verheerende soziale Folgen – wie auch gegen ernst zu nehmende politische Alternativbewegungen. |