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Neuordnung nach dem Friedensschluss

Guatemalas Armee im zwielichtigem Übergang
von Claudia Koch
aus Militär und Demokratie (ila 236)

Seit dem CIA-lancierten Sturz der Reformregierung von Jacobo Arbenz im Jahr 1954 war das Militär in Guatemala nicht eine, sondern die Macht im Staate. Die Armee war nicht Teil der Regierung, sie regierte. Heute sind die Streitkräfte zwar weiterhin wichtig und keine Regierung kommt an ihnen vorbei, aber sie sind in die zweite Reihe zurückgetreten. Es scheint, dass diese Entwicklung unumkehrbar ist. Aber gleichzeitig kommt sie nur mühsam voran und stößt auf viele Hindernisse.

Nach über 30 Jahren Militärdiktatur und internem bewaffneten Konflikt ist die Armee als effizientester „öffentlicher" Apparat übrig geblieben. Parlament, Ministerien und Staatsbürokratie übten unter ihrem Diktat mehr als 30 Jahre lang nur Scheinfunktionen aus: Die nationale Post funktionierte nicht, dafür aber die militärischen Geheimdienste mit preußischer und tödlicher Genauigkeit. Die Staatsangestellten drehten an leeren Schreibtischen Bleistifte, aber der Staatshaushalt berücksichtigte stets präzise die Bedürfnisse der Armee für Aufstandsbekämpfung und private Bereicherung. Der ineffiziente Staatsapparat wurde von Armeekadern geleitet, die eine funktionierende „Maschinerie" hinter sich hatten, aus der sie gut ausgebildet hervorgingen und die die Kontinuität des „Staates im Staate" gewährleistete. Die zivile Elite, die ihnen diese Rolle hätte streitig machen können, wurde physisch eliminiert, ins Exil getrieben oder zum Stillhalten um des Überlebens willen gezwungen.

Dieses bizarre Ungleichgewicht zwischen zivilem und militärischem Potential prägte die Periode, die als „demokratische Öffnung" bezeichnet wird, also die Zeit ab 1985 nach Beendigung der „Politik der Verbrannten Erde" der Generäle Lucas García und Ríos Montt. Die Regie bei diesem Übergang zur „institutionellen Demokratie" führte die Armee selbst in Person des Militärdiktators Mejía Victores.

Allerdings erlag der erste Übergangspräsident, der Christdemokrat Vinicio Cerezo, genauso wie seine Nachfolger Elías Serrano und Ramiro de León Carpio den drohenden und gleichzeitig verlockenden „Hilfsangeboten" der jeweiligen Armeeführungen. Entscheidendes Instrument für die fortgesetzte Kontrolle der Armee über die Zivilregierungen wurde die Schutzgarde des Präsidenten, der „Estado Mayor Presidencial" (EMP). Ursprünglich nur für die Sicherheit des Präsidenten verantwortlich, übernahm der EMP unter den zivilen Regierungen Schlüsselfunktionen im Geheimdienst, bei der Überwachung der Opposition, den Verbindungen zum organisierten Verbrechen und später sogar bei verdeckten Polizeifunktionen wie in der Bekämpfung (oder Durchführung) von Entführungen. Der EMP hatte den Präsidenten viel handfestere Dienste anzubieten als der unbrauchbare zivile Staatsapparat. Zahllose Anekdoten kursieren darüber, wie die jeweiligen Armeeführungen die verschiedenen Präsidenten über deren Besorgnis bezüglich der eigenen persönlichen Sicherheit und über die beeindruckende Agilität in der Informationsbeschaffung unter ihre Kontrolle brachten. Von allen drei erwähnten Präsidenten ist belegt, dass sie ihre Entscheidungen nicht ohne die Armee trafen, wenn nicht gar die Armee wichtige Entscheidungen für sie fällte. Parallel dazu übte sie weiterhin eine systematische, selektive Repression aus, womit sie die eigene Machtvollkommenheit wahrte und die zivilen Autoritäten deckte.

Die leitenden Offiziere der guatemaltekischen Armee gruppierten sich vor und während der „demokratischen Öffnung" in zwei Fraktionen, deren Machtkämpfe bis vor kurzem die interne Situation in der Armee und ihr Eingreifen in die nationale Politik prägten: In der „Cofradía" – der Bruderschaft – versammelten sich diejenigen, die die harte Aufstandsbekämpfungspolitik im ideologischen Rahmen des Kalten Krieges fortführen wollten. Ihr aggressivster Teil war die Gruppe der sogenannten „Offiziere der Berge", die jegliche Friedensverhandlungen mit der Guerilla URNG als Verrat ablehnten. Auf der anderen Seite standen die sogenannten „Institutionalisten". Sie erkannten die Zeichen der Zeit und wollten der Armee als Institution das Überleben und eine entscheidende Rolle in der Politik nach dem Ende des Kalten Krieges sichern. Sie verabschiedeten sich von der brutalen Aufstandsbekämpfung und öffneten sich für neue Rechtfertigungsstrategien für eine starke Armee in einem zivilen Regime.

Zwei Schlüsselfiguren des Machtkampfes der beiden Strömungen sind General Gramajo, Verteidigungsminister unter Vinicio Cerezo, und General Otto Perez Molina. Beide begannen ihre militärischen Karrieren in den 60er Jahren. Beide übten während der Politik der Verbrannten Erde wichtige Funktionen an der Front und im militärischen Geheimdienst aus und waren danach Mitbegründer des „demokratischen Übergangs". Nach Gramajos Worten bedeutete die Rückkehr zu zivilen Regierungen nichts Anderes als die Umkehrung des Clausewitzschen Satzes vom Krieg als Fortsetzung der Politik. Demnach wurde mit der „demokratischen Öffnung" der Krieg mit den Mitteln der Politik weiter geführt. Unumwunden gibt er zu, dass dieser Strategiewechsel mit starkem Druck aus den USA zu tun hatte, der nach 1989 ungleich heftiger wurde.

1993 unternahm die „Cofradía" den letzten spektakulären Versuch, das Ruder in den begonnenen Friedensverhandlungen herumzureißen. Sie ermunterten den Präsidenten Elías Serrano zu einem sogenannten „Selbstputsch", also zur Suspendierung der verfassungsmäßigen Ordnung und zur Präsidial-Diktatur mit Unterstützung der Armee. Dieser Putschversuch wurde von den „Institutionalisten" rasch beendet. Dies bedeutete auch, dass die Armee selbst ihre lange Tradition von Umstürzen zu Grabe trug. Diese Fraktion ließ zudem, wie es heißt unter Regie von General Otto Perez Molina, den damaligen Menschenrechtsprokurator Ramiro de León Carpio vom Parlament als Übergangspräsidenten absegnen. Damit war der Weg zur Fortsetzung der Friedensverhandlungen zwischen der von der Armee kontrollierten Zivilregierung und der URNG wieder frei.

 Die Armee zwischen FRG und Regierung?

Das alte Schema Cofradía – Institutionalisten wurde 1997 unter Präsident Álvaro Arzú durchbrochen, als er General Espinoza als Verteidigungsminister einsetzte, der keine der beiden Tendenzen vertrat. Espinoza war zuvor Leiter des EMP und ist ein persönlicher Freund Arzús. Die Armee wurde unter ihm eng an den Präsidenten angebunden und die Rolle des EMP gestärkt. Dies fand allerdings keine Zustimmung beim übrigen Offizierskorps, weil es die Autonomie der Streitkräfte schwächte. 60 Prozent der Offiziere sollen Espinoza bei dessen Ernennung abgelehnt haben, später soll es verschiedene Verschwörungen gegen ihn gegeben haben.

Als im Januar dieses Jahres Präsident Alfonso Portillo von der FRG – der Partei des ehemaligen Diktators und Generals Ríos Montt – antrat, erwartete alle Welt, dass nun General Otto Perez Molina neuer Verteidigungsminister werden würde. Dies hätte die Rückkehr der Institutionalisten bedeutet. Portillo hatte ihm das Amt auch tatsächlich angeboten, aber der starke Mann der FRG, Ex-Diktator Ríos Montt, akzeptierte Perez Molina wegen alter Streitereien nicht und nach internen Verhandlungen bis zur letzten Minute wurde am Tag des Amtsantritt von Portillo noch ein Oberst, Coronel Estrada, als Verteidigungsminister ernannt. Da laut Armeestatut keine niedrigeren Dienstgrade über höhere befehlen können, wurden durch diese Entscheidung 18 Generäle in den Ruhestand geschickt. Politisch war das eine wichtige Entscheidung, aber nicht so dramatisch wie es scheint. In der Armee fand sie sogar Unterstützung, da sie die Konkurrenzspielchen zwischen den Generälen beendete und die Tür öffnete zu einer Neuformierung der Armee und zu neuen Beförderungen. Der Schritt provozierte allerdings auch Unsicherheit, da es hieß, dass Estrada nur vorübergehend das Amt innehaben werde und danach ein ziviler Minister kommen solle. In diesem Falle wäre der Oberkommandierende der Truppen der starke Mann an dessen Seite geworden, Coronel Ruiz, ein Mann von Ríos Montt und wie dieser der evangelikalen Verbo-Kirche angehörend. Es schien, als ob Ríos Montt Einfluss auf die Schlüsselpositionen in der Armee aufbauen könne.

Dies änderte sich aber im Zuge der jüngsten Ereignisse. Im April kam es in der Hauptstadt wegen Fahrpreiserhöhungen zu Unruhen. Daraufhin brach der vorher bereits schwelende Machtkampf innerhalb der FRG zwischen Ríos Montt und dem Präsidenten voll auf. Der FRG-dominierte Kongress und die Regierung ließen den Bürgermeister der Hauptstadt allein mit dem Problem und eskalierten zusätzlich die Situation durch ihre Untätigkeit. Manche BeobachterInnen meinen sogar, die FRG sei für das Herankarren von Jugendbanden und die Zuspitzung der Situation verantwortlich. Nachdem im Laufe der Tumulte fünf Menschen getötet wurden, drohte der Präsident mit dem Ausnahmezustand, was unter anderem die massive Rückkehr der Armee auf die Straße bedeutet hätte. Das gemeinsame Kalkül von Präsident und Regierungspartei war offensichtlich, den PAN-Bürgermeister als unfähig vorzuführen, das FRG-interne Kalkül wohl zudem, gleich auch noch den parteilosen Innenminister und Portillo-Freund Ruiz Wong loszuwerden und stattdessen einen Ríos-Montt-treuen Parteimann unterzubringen.

Davon ging nichts auf. Den größten politischen Schaden trugen der Präsident und die FRG davon, denn alle politischen Akteure außerhalb der FRG waren entsetzt darüber, dass ein relativ unbedeutender Anlass so rasch aus dem Ruder lief und sogleich mit der Keule des Ausnahmezustandes gedroht wurde. Fünf Menschenleben waren dem politischen Geplänkel mit der PAN und internen Machtspielchen geopfert worden.

Diese Ereignisse haben die Spannungen zwischen Portillo und Ríos Montt erheblich verschärft. Eine Folge war die Ablösung des Ríos Montt-nahen Oberkommandierenden des Heeres durch Coronel Eduardo Arevalo Lacs, der zum selben Offiziersjahrgang wie der Verteidigungsminister gehört. Auch er ist eine korrupte Gestalt und leitete in den 80er Jahren die Schule einer berüchtigten militärischen Sondereinheit, der Kaibiles. Ebenfalls ausgetauscht wurde der Leiter des Armeegeheimdienstes D2, auch er durch einen Jahrgangsgefährten des Verteidigungsministers. Portillo ließ durchblicken, dass die abgesetzten Offiziere an Konspirationen beteiligt waren. Mit diesen Wechseln hat er offensichtlich Punkte gegen Ríos Montt gemacht.

Inzwischen zeichnet sich ebenso ab, dass die Ernennung eines Zivilisten zum Verteidigungsminister noch dauern wird. Vielmehr wird wohl Coronel Estrada im Juni zum General ernannt, der sich aus dem Parteiengezänk herauszuhalten und als Hüter der Autonomie der Armee zu profilieren sucht und der Ruhe und Ordnung in die Institution zurückbringen will. Die alten Strömungen von Cofradía und Institutionalisten sind im Laufe der Ereignisse mittlerweile zu einem Mythos geworden. Nach dem Abgang von General Perez Molina haben die Institutionalisten es nicht mehr geschafft, sich als Strömung zu konsolidieren. Es scheint, dass ein neues Spiel ausgetragen wird innerhalb der Armee, mit Neubildung von Gruppen und Strömungen, über die es aber wenig sichere Informationen gibt.

Eine alte Forderung von Menschenrechtsorganisationen und der wichtigsten Geberländer Guatemalas ist die Auflösung der Präsidentengarde, des EMP, das wie oben ausgeführt die entscheidende Schaltstelle zwischen Armee und Regierung und der Kopf der Geheimdienste war. Die Spuren fast aller prominenten politischen Verbrechen der jüngeren Zeit, beispielsweise der Mord an dem Menschenrechtler Bischof Juan Gerardi, führen zum EMP. An seinem ersten Regierungstag verfügte nun Präsident Portillo öffentlichkeitswirksam dessen Auflösung. Gleichzeitig wurde eine Ersatzinstanz geschaffen, das „Sekretariat für die Sicherheit des Präsidenten" (SAP), das einen zivilen, professionellen Wachdienst für den Präsidenten aufbauen soll. Dessen Leiter ist mit Ricardo Marroquín Rosada ein ehemaliges Mitglied der Guerillaorganisation ORPA. Gleichzeitig wurde das Sekretariat für Strategische Analysen geschaffen (SAE), das die Umsetzung des Friedensabkommens bezüglich der Umorganisierung der Geheimdienste koordinieren soll, wozu die Mandatsbeschränkung für Militärdienste, ziviler Nachrichtendienst unter Kontrolle der Staatsanwaltschaft sowie strategische Analysen für den Präsidenten ohne eigene Datenbeschaffung gehören. Leiter des SAE ist Edgar Gutiérrez, vormals Koordinator des Projektes der Katholischen Kirche zur Wiederaneignung des historischen Gedächtnisses REMHI.

 Die alten neuen Geheimdienste

Alle wichtigen Menschenrechtsorganisationen wie CALDH, die Stiftung Myrna Mack und die Allianz gegen die Straflosigkeit begrüßen diese Maßnahmen, weil sie auf die Beseitigung einer unkontrollierten Schaltzentrale der selektiven Repression und eines strategischen Machtzentrums der Armee zielen. Gleichzeitig herrscht aber auch große Skepsis, denn Portillo hat an die Seite der genannten zivilen Verantwortlichen als persönlichen Berater in Sicherheitsfragen und sozusagen stellvertretenden Leiter des SAP den Ex-Coronel Jacobo Salam Sánchez berufen, der wegen Verwicklung in eine Schmuggelaffäre aus der Armee ausrangiert worden war. Außerdem wird ihm nachgesagt, 1989 in die Entführungs- und Mordfälle von neun Studenten verwickelt gewesen zu sein, in die Ermordung des US-Amerikaners Michael Devine sowie in den Drogenhandel. Es heißt, dass Salam Sánchez angeblich nur vorübergehende Funktionen habe, bis die zivilen Sicherheits- und Nachrichtendienste aufgebaut sind. Ob vorübergehend oder nicht: Er stellt die Glaubwürdigkeit der Entmilitarisierungsabsichten der Regierung mehr als in Frage.

Unterdessen haben SAP und SAE mit großen Anlaufschwierigkeiten zu kämpfen, da ausgebildete MitarbeiterInnen, Geld und der politische Wille fehlen. Bisher gab es ein paar Achtungserfolge, aber noch keine Chance zu eigenen Richtung weisenden Taten. Beispielsweise gab Edgar Gutiérrez bekannt, dass die Büros des ehemaligen EMP leergeräumt und die Akten über den Fall Gerardi entfernt wurden. Kürzlich präsentierte er der Presse zudem den Index eines Personenarchivs über mehr als eine halbe Million Personen, wobei jedoch nicht geklärt werden konnte, wo die eigentlichen Daten dieses Archivs sind.

 Das Monster hat die Zähne nicht verloren

Es wäre falsch zu behaupten, die guatemaltekische Armee übe wie eh und je ihre repressive Macht aus. Denn das würde gleichzeitig die entsetzlichen Zustände während der Militärdiktaturen beschönigen, wie sie in den Berichten von REMHI und der offiziellen Wahrheitskommission CEH dokumentiert sind. Aber es gehen weiter reale Gefahren von den alten Seilschaften der pensionierten Menschenrechtsverletzer aus, denn sie sind gut organisiert, zum Beispiel in privaten „Sicherheits"diensten, wie sie zahlreiche ausrangierte Militärs gegründet haben. Rund 35 000 Bewaffnete in privaten Firmen stehen 31 000 in der Armee und 15 000 in der Nationalpolizei gegenüber. Inzwischen wurde auch bekannt, dass das EMP die Dienstausweise für die ersten neuen zivilen Polizisten hergestellt und dabei gleich ein paar Ausweise mehr für eigene Agenten gedruckt hat.

Auch gibt es wieder Morde und Entführungen, die die alte Handschrift tragen. Gemeine Verbrechen durch angeheuerte Profis oder Ex-Militärs? Gezielte Schläge, um die Opposition in Schach und Angst zu halten? Allein der Zweifel tut schon seine Wirkung.

Die Kontrolle über die ausgeschiedenen Militärs und über die aktive Armee kann allerdings nur in dem Maße verstärkt werden, in dem die staatlichen Sicherheitsdienste wirklich zivil und effizient werden. Im Staatsapparat wiederum kann der Einfluss der Armee nur in dem Maße zurückgedrängt werden, in dem zivile Macht aufgebaut wird. Es muss bezweifelt werden, dass die Regierungspartei FRG mit ihrem Kern aus alten Militärs und Menschenrechtsverletzern für diese Aufgabe die richtige Kraft ist.

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