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Höchste Priorität
Unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung mischen die USA in Kolumbien kräftig mit
von Winifred Tate
(aus Nord-Süd Drogenpolitik/ ila 230)

Werden die USA in Kolumbien einmarschieren? Diese Frage beschäftigte in letzter Zeit viele Zeitungen und wurde in der ganzen Hemisphäre hitzig diskutiert. In Washington hat die Krise in dem Land eindeutig die Aufmerksamkeit der PolitikerInnen auf sich gezogen, da sie als eine Bedrohung der Stabilität in der Region gesehen wird. Während eine Invasion von US-Truppen höchst unwahrscheinlich ist, sind die Vereinigten Staaten zunehmend in die Ausbildung und Ausrüstung von Aufstandsbekämpfungstruppen sowie in verstärkten Aktivitäten des militärischen Geheimdienstes involviert. Und ihre Präsenz steigt weiter.

Es besteht kein Zweifel: Der interne Konflikt in Kolumbien provoziert zunehmend auch Probleme entlang der Grenzen mit Panama, Venezuela, Brasilien und Ecuador. Nach Angaben der US-Regierung leben derzeit über 180 000 KolumbianerInnen als nicht offiziell anerkannte Flüchtlinge in den Nachbarländern. Die Mehrheit von ihnen floh wegen der Gewalt durch paramilitärische Gruppen. Mehrere hundert KolumbianerInnen wurden dieses Jahr aus Panama und Venezuela abgeschoben, nachdem ihnen die offizielle Anerkennung als Flüchtlinge versagt wurde. Unterdessen eröffnete das UN-Flüchtlingshochkommissariat in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito ein Regionalbüro und nährt damit Spekulationen über einen zu erwartenden Anstieg der Zahl von flüchtender KolumbianerInnen.

Entlang und jenseits der Grenze kommt es aber auch immer wieder zu Gewalttätigkeiten. Paramilitärische Gruppen führten mehrere Attentate durch, unter anderem ermordeten sie letztes Jahr einen fortschrittlichen ecuadorianischen Parlamentsabgeordneten und kolumbianische Flüchtlinge in Panama. Carlos Castaño, die wichtigste Führungs- persönlichkeit der Paramilitärs, gab im September eine öffentliche Stellungnahme ab, in der er die Nationalgarde Panamas beschuldigte, mit der Guerilla zu sympathisieren, und erklärte sie zum militärischen Angriffsziel. Guerilla- gruppen wiederum führten Entführungen durch wie das Kidnapping eines venezolanischen Flugzeuges im Juni.

Die Regierungen der Nachbarländer Kolumbiens antworteten mit zum Teil dramatischen Verlautbarungen sowie mit Truppenbewegungen entlang der Grenze. Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat die venezolanisch-ko- lumbianischen Beziehungen mit seinen pointierten Aussagen über den kolumbianischen Friedensprozess auf den Titelseiten der Zeitungen gehalten: Mal wollte er direkte Gespräche mit der FARC-Guerilla, mal erklärte er, Aufständische würden sofort aus Venezuela rausgeschmissen. Ein anderer, Perus Präsident Alberto Fujimori, äußerte sich bei seinem Besuch in Washington im Februar diesen Jahres außerordentlich skeptisch über den kolumbianischen Friedensprozess.

Diese Aussagen werden durch mehrere Tausend Soldaten bestätigt, die in einem offenkundigen Versuch, die Ge- walt zu reduzieren, entlang der Grenze stationiert sind. Die USA haben auf diese Militarisierung der Grenzegionen gedrängt – und zum Teil auch finanziert. Im August war der Befehlshaber des US-Südkommandos, General Charles Wilhelm, beispielsweise zur Hand, als eine neue kolumbianische Marine-Eliteeinheit mit 3000 Mann eingeweiht wurde, die auf den verschiedenen Armen des Amazonasstromes patrouillieren soll. US-Spezialeinheiten wiederum haben sowohl kolumbianische wie ecuadorianische Soldaten in Flusskriegsführung ausgebildet, um Aufständische und Drogenhandel entlang der Grenze zu bekämpfen. Versuche, die Regionen zu kontrollieren, sind allerdings kompliziert, da das Gebiet dünn besiedelt ist und mit unwegsamen Dschungel bedeckt ist.

Trotzdem sagen aber sowohl US-Regierungsoffizielle als auch unabhängige BeobachterInnen, dass es höchst übertrieben sei, von einer „Regionalisierung" des Konfliktes zu sprechen. „Der Lärm über eine regionale Auswei- tung ist sehr viel größer gewesen als die wirklichen Ereignisse," so Phil Chicola, Direktor des Büros für Andine Angelegenheiten, im Washingtoner State Departement. Staatsoberhäupter aus der Region haben zudem jegliche regionale Invasionstruppen strikt abgelehnt. Und die öffentliche Aufmerksamkeit, die die kolumbianische Krise genießt, ist in vielen Fällen eher eine Reaktion auf innenpolitische Dispute denn auf eine ernsthafte regionale Bedrohung: In Ecuador soll es die Öffentlichkeit von der Wirtschaftskrise ablenken, in Peru ist der Wirbel Teil von Fujimoris Bemühen um eine dritte Amtszeit und seines Versuches, seine Popularität zu steigern, indem er Ängste vor „Narcoterrorismus" schürt. Und Venezuelas Chávez schließlich versucht, sich als Sprecher für die Region zu positionieren.

Neuauflage mittelamerikanischer Aufstandsbekämpfung

Mögen auch die regionalen Dimensionen des Konfliktes und die Möglichkeit einer US-Invasion übertrieben werden: Eindeutig ist, dass die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für das kolumbianische Militär intensivieren. Der Hintergrund dürfte sein, dass zivile und militärische EntscheidungsträgerInnen zunehmend die US-Politik gegenüber El Salvador in den 80er Jahren als Modell favorisieren. Damals wurde die Unterstützung der Armee einer direkten Militärintervention vorgezogen. In dem sich über Jahre hinziehenden Konflikt in dem mittelamerikanischen Land wurden mit der Zeit immer mehr Material und Aufklärungstechnologie geliefert und Truppen ausgebildet.

Vieles spricht dafür, dass die USA dieses Vorgehen nun auch verfolgen. Auf kolumbianischem Boden befindet sich bereits ein stattliches Aufgebot von US-BeraterInnen des Verteidigungsministeriums, des militärischen Geheim- dienstes, der CIA und der Drogenbekämpfungsbehörde DEA. Das Maß der Unterstützung und die Zahl von BeraterInnen erreichen den Stand der 80er Jahre in Mittelamerika: im US-Haushaltsjahr 1999 allein 300 Berater- Innen und 300 Millionen US-Dollar.

Während VertreterInnen des State Departments die derzeitige US-Unterstützung für Kolumbien als schlichte Ausweitung der traditionellen Hilfe zur Drogenbekämpfung beschreiben, sind die Vereinigten Staaten in Wirk- lichkeit wesentlich direkter in die Aufstandsbekämpfung verwickelt als je zuvor. Die Grundlage hierfür wurde im Dezember 1998 mit einem Abkommen für militärische Zusammenarbeit gelegt. Dieses folgte mehreren Jahren problematischer Beziehungen mit der kolumbianischen Armee – aufgrund von Menschenrechtsfragen und Frustrationen in den USA über das mangelnde Engagement unter den kolumbianischen Militärs, bei der Drogen- bekämpfung mitzumachen. Die Übereinkunft umfasst nun die Einrichtung einer bilateralen „Arbeitsgruppe" USA – Kolumbien und die Schaffung eines Drogenbekämpfungsbataillons: Die Soldaten für diese Einheit stellt die kolumbianische Armee, Ausrüstung und Ausbildung die USA.

MitarbeiterInnen der US-Botschaft in Bogotá bestätigten allerdings, dass es bereits drei solcher Bataillone gebe. Nach Angaben von US-RegierungsvertreterInnen sollen diese Einheiten die kolumbianische Nationalpolizei (CNP) bei der Drogenbekämpfung im Süden des Landes unterstützen, einer Region, die weitgehend unter Kontrolle der FARC ist. Die Bataillone werden unter dem Kommando der Armee stehen. Aus der Polizei verlautbart denn auch, dass die CNP weitgehend von den Koordinationsbemühungen ausgeschlossen wurde.

Sowohl Ausbildung und Ausrüstung des Bataillons als auch das Operationsgebiet verweisen auf das alles überla- gernde Ziel der Aufstandsbekämpfung. Es erhielt leichte Waffen und eine Ausbildung von US-Spezialeinheiten im Dschungelkrieg. General Fernando Tapias, Chef des kolumbianischen Oberkommandos, erklärte gegenüber der New York Times: „Aufgabe des Bataillons ist es, die bewaffneten Gruppen zu Land und zu Wasser zu bekäm- pfen", womit er höchstwahrscheinlich die FARC meint.

Der Einsatz dieser Bataillone gibt Anlass zu sehr ernsten Menschenrechtsbedenken. Nach einem Bericht des Statistischen Bundesamtes (General Accounting Office, GAO) vom Juni diesen Jahres haben nur drei von sechs Armeebrigaden, die in den Hauptdrogentransitgebieten operieren, die Menschenrechtsüberprüfung bestanden, die vom Leahy-Amendment vorgeschrieben wird. Es heißt, dass „von diesen drei Einheiten zwei in der Drogen- bekämpfung aktiv sind, eine nur minimal". Das neue Drogenbekämpfungsbataillon ist nun darauf ausgelegt, die Aktivitäten der bestehenden Einheiten zu unterstützen und zu koordinieren. In einem Fall läuft allerdings bereits eine Untersuchung der 24. Brigade in Putomayo bezüglich ihrer Rolle bei einem Massaker in El Tigre im Januar dieses Jahres. Nach Angaben von internationalen MenschenrechtsbeobachterInnen gibt es Zeugen dafür, dass Paramilitärs freie Fahrt auf Straßen hatten, die von der Armee kontrolliert wurden. Von Kollaboration zwischen Paramilitärs und Armee wurde auch aus den Regionen Süd-Bolivar und Nord-Santander berichtet, anderen Gebieten, für die der zusätzliche Einsatz von Anti-Drogenbataillonen diskutiert wird.

Die Vereinigten Staaten liefern zudem militär-geheimdienstliche Unterstützung, die zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden kann. Der Juni-Bericht des GAO offenbart, dass „Angehörige der US-Botschaft entschieden haben, kolumbianischen Einheiten regelmäßig Geheimdienstinformationen über die Aufständischen zu übergeben (...), ohne allerdings eine Sicherheit zu haben, dass diese für nichts anderes eingesetzt werden als zur Drogenbe- kämpfung". Die USA waren zudem zentral beim Aufbau der Gemeinsamen Eingreiftruppe, einer kolumbianischen Militär- und Polizeieinrichtung in Tres Esquinas (Provinz Caquetá), in der alle Operationen im südlichen Kolumbien koordiniert werden sollen.

Die USA haben außerdem für das neue „Zentrale Geheimdienstkommando" (CIC) in nicht veröffentlichtem Aus- maße technische Unterstützung und Ausrüstung geliefert. Die bisherige zentrale geheimdienstliche Einheit, die 20. Brigade, war 1998 aufgelöst worden, nachdem bekannt wurde, dass Mitglieder an Morden im Stile von Todes- schwadronen teilgenommen hatten, einschließlich der Erschießung des konservativen Politikers Alvaro Gómez im Jahr 1995. Entsprechende Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der 20. Brigade stehen aus. Das kolumbianische Militär hat seitdem aber seinen Geheimdienst reorganisiert und die Verantwortlichkeiten in der CIC konzentriert und für diese Einheit alle sonstigen operationellen Zwänge beseitigt. Diese Kommandozentrale arbeitet mit Mitarbeiter- Innen, die in den verschiedenen Militäreinheiten stationiert sind. Quellen innerhalb des kolumbianischen Geheim- dienstes beschreiben die Reform allerdings als „Wechsel des Namensschildes an der Tür".

Offensichtlich wurde das Ausmaß der US-Zuarbeit beim Sammeln von Informationen bei einem Flugzeugabsturz am 23. Juli, bei dem fünf US-Militärs der 204. Militärgeheimdienstbrigade und zwei Offiziere der kolumbianischen Luftwaffe getötet wurden. Kolumbianische Polizisten waren nicht an Bord der mit hochentwickelter Technik bestückten Maschine vom Typ Havilland RC-7, mit der die Kommunikation der FARC abgefangen wurde.

Der genaue Betrag der US-Militärhilfe an Kolumbien ist nicht bekannt. Deutlich ist aber, das immer mehr Geld an die kolumbianische Armee geht. Im September billigte Präsident Clinton einen Zuschuss für militärische Ausrüstung und Ausbildung in Höhe von 57 Millionen US-Dollar: Zehn Millionen gehen an die kolumbianische Polizei, der Rest an das Militär. Das US-Südkommando geht aber davon aus, dass das Drogenbekämpfungsbataillon Gerät und Training im Wert von mindestens 70 Millionen US-Dollar benötigen wird, um voll einsatzfähig zu sein, allein 60 Millionen für Hubschrauber.

Die derzeitige Unterstützung ist offiziell weiterhin als Unterstützung für Operationen der Drogenbekämpfung einge- stuft, ohne dass Debatten darüber geführt wurden, dass diese Politik schon längst gescheitert ist. Vermehrte Besprühungen von Cocafeldern führten nur dazu, dass diese in andere Regionen verlegt wurden. Zudem führten sie zu einer stärkeren sozialen Unzufriedenheit, da die kleinbäuerlichen ProduzentInnen keine wirtschaftlichen Alterna- tiven haben. Tatsächlich stieg nach US-Regierungsangaben der Anbau von Coca und Mohn in Kolumbien in den letzten zwei Jahren dramatisch an, obwohl soviel besprüht wurde wie noch nie. Das Drogenbekämpfungsbataillon der Armee – ausdrücklich zum Schutz der Ausrottungsbemühungen gegründet – zielt vor allem auf FARC-Opera- tionen, auch wenn rechtsgerichtete paramilitärische Gruppen, die mit der Armee verbündet sind, immer mehr ihre Kontrolle über Drogenanbaugebiete konsolidieren und schon seit langem an den internationalen Drogenhandel angeschlossen sind.

Freie Bahn für Drogenmafia

Die gegenwärtige Drogenbekämpfungspolitik verfehlt die derzeitige Struktur des Handels mit illegalen Drogen sowie deren Akteure auf internationaler Ebene. Dies gab auch die US-amerikanische Drogenbekämpfungsbehörde DEA im Kongress zu. Während die Politik der Vereinigten Staaten weiterhin auf Kleinbäuerinnen und -bauern sowie auf die FARC-Guerilla abzielt, tauchen die mit der kolumbianischen Armee verbündeten paramilitärischen Gruppen und die neu entstandenen kleinen Drogenkartelle dort gar nicht erst auf, obwohl DEA- Einsatzleiter Donnie Marshal dem Kongress 1998 folgendes berichtete: „Jetzt sind unabhängige Gruppen aus dem nördlichen Valle del Cauca und Splittergruppen vom Cali-Kartell aufgestiegen und für große Kokain- und Heroinmengen verantwortlich, die über die Karibik in die USA kommen. Diese Gruppen haben die hochgradig strukturierten, zentral geleiteten Geschäfts- unternehmen ersetzt. Sie sind kleiner und weniger orga- nisiert, allerdings beruht ihre Handelsmacht weiterhin auf Angst und Gewalt".

Ein Jahr zuvor erklärte der stellvertretende Leiter der DEA dem Kongress: „Die Henao Montoyas betreiben die mächtigste der verschiedenen unabhängigen Handelsorganisationen, die zusammen die Drogenmafia des nördlichen Valle bilden. Die größten von diesen sind auf dem Weg, in die Gruppe der einflussreichsten Drogenhandelsgruppen Kolumbiens aufzusteigen. Die Henao Montoya-Organisation wiederum hat enge Kontakte mit paramilitärischen Gruppen, die von Carlos Castaño geleitet werden, der selber – auf eigene Rechnung – in großem Stil mit Kokain handelt".

Die immer weitere Aufstockung der Militärhilfe ist offensichtlich kontraproduktiv für die Erreichung der offiziellen politischen Ziele der USA: die Unterstützung von Demokratie, Menschenrechten und des Friedensprozess in Kolumbien. Die formulierten Ziele der Drogenbekämpfung weisen dabei weiterhin in die falsche Richtung und werden kaum dazu führen, dass weniger illegale Drogen in die USA kommen als bislang. Vorzugeben, Operationen zur Aufstands- und zur Drogenbekämpfung seien ein und dasselbe, ignoriert die Komplexität der kolumbianischen Wirklichkeit.                                                                   Übersetzung: Werner Lamottke

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