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ARGENTINIEN
Zwei vor - drei zurück
Editorial
ila 276 / Juni 2004
Im Dezember 2001 brach die argentinische Wirtschaft zusammen. Die Wut der Leute, die zu
Hunderttausenden auf die Straßen gingen, fegte die Regierung de la Rúa und mehrere Übergangskabinette hinweg. In den Monaten danach kam es zu
einer beispiellosen Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung. In dem riesigen fruchtbaren Land herrschte Hunger. Hunderttausende konnten sich nur dank einer selbst organisierten Überlebensökonomie notdürftig über Wasser halten: Volksküchen, Tauschmärkte etc. halfen ihnen, sich mit dem Notwendigsten zu versorgen. Neben diesen Ansätzen einer solidarischen Ökonomie formierte sich im Jahr 2002 in Argentinien eine beeindruckende soziale Bewegung. In den Barrios bildeten sich Stadtteilversammlungen, die sich wöchentlich auf einem Platz trafen, die Probleme des Viertels diskutierten und Initiativen zu ihrer Lösung starteten. Arbeitslose organisierten den sozialen Protest im Alltag: Mit Blockaden auf Straßen und Zufahrtswegen störten sie Produktion und Konsum, zu denen sie längst keinen Zutritt mehr hatten. Dort, wo Betriebe dichtmachen wollten, besetzten Arbeiterinnen und Arbeiter die Anlagen und führten die Produktion weiter.
In der vorletzten ila hatten wir gezeigt, wie KünstlerInnen auf die neuen Bewegungen zugingen und sich und ihre Kreativität einbrachten. Es schien, als seien allerorts Keimzellen eines neuen Argentinien entstanden. Doch bald zeigten sich die Grenzen mancher Initiativen. Beispiel Tauschmärkte: In den ersten Monaten des Jahres 2002 hatten Millionen ArgentinierInnen keine Einkünfte. Ohne das allgemeine Äquivalent Geld begannen die Leute, Güter und Dienstleistungen zu tauschen. Was vom Konzept her so gedacht war, dass Arbeitskraft unterschiedlicher Qualifikation und Fähigkeit getauscht werden sollte, lief in der Praxis so, dass die verarmte Mittelschicht überwiegend ihre verbliebenen Konsumgüter anbot, während die Armen ihre Arbeitskraft direkt oder in Form von selbst gefertigten Produkten offerierten. Als die Mittelschicht ihre verzichtbaren Güter aufgebraucht hatte, gingen den Tauschmärkten die Angebote aus. Beispiel Stadtteilversammlungen: Die wöchentlichen Treffen in den Barrios weckten bald die Gelüste von linken Avantgardeparteien. Bot sich da nicht ein prima Rekrutierungsfeld an? Mit ihren geschulten Kadern gelang es diversen Kleinstparteien, die Versammlungen zu dominieren. Die Leute waren davon überwiegend
genervt und blieben den Treffen fern.
Der sozialen Bewegung gelang es nicht, politische und ökonomische Alternativen zu entwickeln, die Mehrzahl der Bevölkerung war und blieb unpolitisch. Bei den Präsidentschaftswahlen im April 2003 stimmte die überwältigende Mehrheit für die Kandidaten des peronistischen und neoliberalen Lagers. Die meisten Stimmen (knapp 24 Prozent) erhielt mit Carlos Menem ausgerechnet der Politiker, der maßgeblich für das ökonomische Desaster verantwortlich war. Da er keine Chance hatte, die Wahlen zu gewinnen, trat er im zweiten Wahlgang nicht mehr an. So wurde der Linksperonist Néstor Kirchner, der im ersten Wahlgang gerade mal 21 Prozent der Stimmen erhalten hatte, neuer Präsident. Mit einigen populären Maßnahmen, vor allem gegen die Verantwortlichen der letzten Militärdiktatur, gewann Kirchner die Unterstützung der Mehrheit der ArgentinierInnen. Eine leichte wirtschaftliche Erholung half dem Präsidenten dabei. Lautete die Parole im Dezember 2001 noch „¡Qué se vayan todos!“ (Sollen sie doch alle verschwinden!), begann man erneut, einem Politiker zu vertrauen: Néstor Kirchner.
Der wirtschaftliche Aufschwung und ein bescheidenes Beschäftigungsprogramm spalteten die Arbeitslosenbewegung. Besetzten Betrieben bot die Regierung eine Möglichkeit zur Legalisierung an, unter der Bedingung, dass sie ihre „Schulden“ bei den Alteigentümern tilgten. Viele Betriebe gingen auf die Angebote ein und versuchen nun, durch rigorose Selbstausbeutung die notwendigen Überschüsse zu erwirtschaften. Ohne dass sie nennenswerte soziale Zugeständnisse erreicht hat, demobilisiert sich die soziale Bewegung. Dabei hat die Regierung Kirchner in der Wirtschaftspolitik keine grundsätzliche Kurskorrektur eingeleitet. Zwar tritt sie den internationalen Gläubigern offensiver entgegen, aber zu einem Bruch mit dem neoliberalen Dogma ist sie nicht bereit. In unserem Dossier skizzieren wir die Entwicklung der argentinischen Krise, analysieren die Lage der sozialen Bewegung und bringen einige Stimmen aus der Debatte um eine alternative Politik für Argentinien. Reichlich Diskussionsstoff für die Argentinien-Solidarität und die globalisierungskritische Bewegung.
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ARGENTINIEN
- Zwei vor - drei zurück
Berichte & Hintergründe
4 Die Washington-Bogotá-Cúcuta-Caracas-Connection
Gefährliche Allianzen zur Destabilisierung der Chávez-Regierung / von Dick Emanuelsson
6 Nicht unterzukriegen
Wochenlanger Streik der Erdölgewerkschaft Kolumbiens gegen Privatisierung
/ von Freddy Pulecio
8 Der Klang der Meeresschnecke
Interview mit der zapatistischen „Junta de Buen Gobierno“ in Oventik/Chiapas
/ von Hannah, Serfiraz und Sabine
10 Rekordgewinne gegen Belegschaftsrechte
Mexicanische Continental-Gewerkschafter in der BRD / von Felix Koltermann
11 Das Ende der jahrtausendealten Mais kultur?
Saatgutmultis wollen Genmais in Mexico durchsetzen / von Gerold Schmidt
12 Gehe zurück auf Los!
Der Welthandel müsste ganz anders geregelt werden / von Gaby Küppers
14 Befreiung angedroht
Anfang Mai präsentierte US-Außenminister Colin Powell „Empfehlungen zum Sturz Fidel Castros“
/ von Harald Neuber
15 Offizielle und inoffizielle Simulanten
Journalismus auf Cuba / von Reinaldo Escobar
18 Leben im Mara-Territorium
Jugendbanden in El Salvador / von Alberto Nájar
21 Signale aus Jamaica
Die Karibische Gemeinschaft und Präsident Aristide nehmen den Machtwechsel in Haiti nicht hin
/ von Harald Neuber
Dossier
Argentinien
2 Der Bock als Gärtner
Wie der IWF Argentinien in die Krise führte / von Arnaud Zacharie
5 Bezahlen oder nicht bezahlen?
Interview mit dem Vorsitzenden von ATTAC Argentinien, Julio Gambina / von
Claudio Zotnik
6 Kapitalflucht besteuern?
Umstrukturierung und Tragfähigkeit der argentinischen Auslandsschulden / von
Werner Rätz
9 Der Katze das Glöckchen umhängen
Die Rolle der transnationalen Firmen im argentinischen Privatisierungsprozess – Interview mit Jorge Carpio
/ von Alicia Rivero
12 Wir wollen machen, nicht Macht
Geschlechtsspezifische Auswirkungen der Krise in Argentinien / von Alicia Rivero
14 Vom Scheitern zur Unterordnung?
Mercosur und ALCA nützen nichts ohne Schuldenstreichung / von Claudio Katz
17 Fernsehen neu belegt
TV-Piquetera in Argentinien / von Alexandra Wix
19 Besetzte Fabriken in Argentinien
Bewegung gegen das Kapital oder Selbstverwaltung des kapitalistischen Elends?
/ von Alix Arnold
21 Piqueteros im Ab- oder Aufschwung?
Zwei Einschätzungen zur Lage der sozialen Bewegung:
Der anhaltende Kampf der Piqueteros
/ von Claudio Katz
Kirchner ist die neue Rechte.
Interview mit James Petras
Kulturszene
22 Der Gast
Eine Erzählung von Pancho Lesta
25 Jenseits aller Klischees
Portrait des brasilianischen Musikers Tom Zé / von Philipp Lichterbeck
27 Die hispanische Herausforderung
US-Rechtsausleger Samuel Huntington sieht die USA bedroht – durch Latino-MigrantInnen
/ von Philipp Lichterbeck
Lebenswege
28 Von der Schweiz nach Argentinien
Das Leben von Nelly Meffert-Guggenbühl und Clément Moreau im Strudel der Weltgeschichte
/ von Bernhard Brack-Zahner
31 Fasziniert von der Welt und den Menschen
Biographische Annäherung an Nelly Meffert-Guggenbühl / von Gert Eisenbürger
Ländernachrichten/Poonal
32 Argentinien, Mexico, Guatemala, Paraguay, Uruguay, Chile, Brasilien, EU
Solidaritätsbewegung
35 Ja zur Arbeit – Nein zur Ausbeutung
Zweites Welttreffen der arbeitenden Kinder und Jugendlichen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas in Berlin
/ von ProNats
36 Es geht schließlich auch anders
Perspektivenkongress in Berlin / von Werner Rätz
37 Robin Hood in Nordhessen
Buko 27 mit dem Thema „Aneignung“ in Kassel / von Britt Weyde
38 Von unten und von oben
Drei neue Bücher zu Venezuela / von Günter Pohl
39 Notizen aus der Bewegung
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