04 Wer soll das verwalten?
Drei Jahre PRD-Regierung in Mexico-Stadt
von Gerold Schmidt
Mehrere günstige Konstellationen
führten 1997 dazu, dass der erste frei gewählte Bürgermeister von Mexico-Stadt aus den
Reihen der linksgemäßigten Partei der Demokratischen Revolution (PRD) stammte.
Cuauhtémoc Cárdenas landete einen triumphalen Wahlsieg, im 66-köpfigen Stadtrat
erreichte die PRD eine sichere absolute Mehrheit. Anfang Juli dieses Jahres konnte die PRD
die Stadtregierung mit Ach und Krach verteidigen, verlor aber die dominierende Stellung in
der Ratsversammlung. Das Ergebnis ist Quittung und Anerkennung zugleich für eine
Amtsführung, die sich von den Vorgängerregierungen einerseits positiv abhob,
andererseits aber an den zum Teil selbst gesetzten hohen Ansprüchen scheiterte.
06
Die Regierung löst deine Probleme nicht!
Im autonomen Landkreis Morelia/Chiapas nimmt die Bevölkerung alles selbst in die
Hand
von Dario Azzellini
Am 11. Dezember 1994 führte die
Zapatistische Armee zur nationalen Befreiung (EZLN) die Kampagne „Frieden mit
Gerechtigkeit und Würde für die indianischen Völker" durch. Die aufständischen
Truppen durchbrachen friedlich den Belagerungsring der mexicanischen Armee um die
zapatistischen Dörfer. Diese bildeten gleichzeitig neue Räte, ernannten neue
Autoritäten und erklärten ihre Distrikte zu „autonomen Landkreisen". Sie
beriefen sich dabei auf den Artikel 39 der mexicanischen Verfassung: „Die nationale
Souveränität liegt im Wesentlichen und ursprünglich im Volke. Alle öffentliche Macht
kommt vom Volke und wird für das Wohl desselben aufgebaut. Das Volk hat jederzeit das
unveräußerliche Recht, die Art seiner Regierung zu wechseln oder zu verändern."
Mittlerweile existieren in Chiapas 32 autonome Landkreise. Zuletzt gerieten sie in die
Schlagzeilen, als die chiapanekische Regierung von Mai bis Juni letzten Jahres vier
autonome Landkreise mit einem großen Polizeiaufgebot stürmen und die lokalen
Autoritäten inhaftieren ließ. Die vorerst letzte Räumung betraf am 10. Juni 1999 El
Bosque, dabei kamen acht Dorfbewohner und zwei Polizisten ums Leben.
09
Von unten kommt nicht nur Neues
Ein indigenes Bürgerkomitee in Guatemala stellt die Fronten in Frage
von Dirk Bornschein
In Guatemalas zweitgrößter
Stadt Quetzaltenango wurde vor fünf Jahren ein Vertreter der indigenen
Bevölkerungsmehrheit als Kandidat eines unabhängigen Bürgerkomitees zum Stadtoberhaupt
gewählt. Unterstützt von einem Team von ExpertInnen und Intellektuellen konnten
zahlreiche positive Maßnahmen umgesetzt und Initiativen ergriffen werden, um das
Zusammenleben der verschiedenen Volksgruppen zu verbessern. Natürlich bedeuten ein
indigener OB und ein Bürgerkomitee noch keine neue politische Kultur, und natürlich
werden auch alte autoritäre und klientelistische Politikformen reproduziert. Aber es ist
etwas in Bewegung geraten.
12
Pragmatische Lösungen
Interview mit Héctor Silva,
FMLN-Bürgermeister von San Salvador
von Helene Kapolnek
Was der Guerillabewegung FMLN während
des mehr als zehn Jahre dauernden Bürgerkriegs nicht vergönnt war, gelang ihr bei den
Kommunalwahlen 1997: die Einnahme des Rathauses der Hauptstadt San Salvador. Im März 2000
wurde FMLN-Bürgermeister Héctor Silva mit rund 56 Prozent der abgegebenen Stimmen
eindrucksvoll in seinem Amt bestätigt. Der Einzugsbereich der Hauptstadt, Gran San
Salvador, besteht aus 14 autonomen Gemeinden, die teilweise, wie Soyapango, Mejicanos oder
San Marcos, übergangslos in San Salvador aufgehen, aber auch ländlichen Ansiedlungen,
wie Nejapa, die dennoch eine große wirtschaftliche Bedeutung für die Hauptstadt haben.
Letztgenannte durch seine Trinkwasserreserven, das Kraftwerk Nejapa Power und die größte
Mülldeponie des Landes. Im Kernbezirk des Konglomerats, das inzwischen mehrheitlich von
FMLN-Gemeinderäten regiert wird, nimmt San Salvador als bevölkerungsreichster Bezirk,
Knotenpunkt für Zehntausende von PendlerInnen, wichtigster Handelsplatz und
Regierungssitz eine Sonderstellung ein. Helene Kapolnek sprach im Mai mit Héctor Silva.
14
Zukunft für die Müllmenschen?
Ein soziales Integrationsprogramm soll Alternativen für die MüllsammlerInnen
in San Salvador schaffen
von Helene Kapolnek
Für die Pepenadores der städtischen
Mülldeponie San Salvadors liegt der freie Markt, mit Ausblick auf den Vulkan von San
Salvador, an der Landstraße nach Quetzaltepeque, auf dem Botadero Antiguo de Mariona. Die
Müllhalde ist seit über einem Jahrzehnt in Betrieb, im Dezember 2000 soll sie
geschlossen werden. Dann soll das gesamte Abfallaufkommen der Hauptstadt in der neuen
Mülldeponie in der Gemeinde Nejapa, nur wenige Kilometer entfernt, entsorgt werden. Eine
mustergültige Anlage, wie die Betreiber, das kanadisch-salvadorianische Unternehmen
CINTEC-Mides, und die FMLN-geführten Gemeinden San Salvadors, die das Projekt ins Leben
gerufen und CINTEC die Konzession für den Bau und Unterhalt der neuen Anlage erteilt
haben, versichern. Die Kehrseite der Medaille: Hunderte freie ArbeiterInnen, die auf der
alten Mülldeponie Recycling-Materialien sammeln, würden durch die Schließung ihre
Einkünfte verlieren. Um Alternativen für sie zu schaffen, verpflichtete sich
CINTEC-Mides, ein soziales Integrationsprogramm ins Leben zu rufen.
16 Zwei Städte – zwei Erfahrungen
Venezuela: Linke Stadtverwaltungen in Caracas und Caroní
von Margarita López Maya
Mit dem wirtschaftlichen Niedergang des
einst relativ reichen Venezuela geriet auch die politische Hegemonie der beiden
traditionellen Parteien Copei und AD, die nach fragwürdigen hiesigen Kriterien als
christ- und sozialdemokratisch bezeichnet wurden, in eine Krise. Als neue politische Kraft
tauchte Ende der achtziger Jahre die Linkspartei Causa Radical (Causa R) auf und errang
bedeutende Wahlerfolge. So gewann ihr Kandidat Clemente Scotto 1989 das Bürgermeisteramt
in der wichtigen Industriestadt Caroní und 1992 wurde Aristóbulo Istúriz für die Causa
R sogar zum Bürgermeister der Hauptstadt Caracas, exakt des Verwaltungsbezirkes
Libertador D.F. gewählt. Die Ergebnisse von Causa R auf kommunaler Ebene waren
unterschiedlich: Während sie in Caroní durchaus Erfolge aufweisen konnte und in der
folgenden Wahl auch bestätigt wurde, waren die Erfahrungen in Caracas eher enttäuschend
und Istúriz wurde 1995 wieder abgewählt. Neben kommunalen Problemen hatten die linken
Bürgermeister aber auch mit der Entwicklung ihrer Partei zu kämpfen: Flügelkämpfe
schwächten Causa R zusehends und führten 1997 zu ihrer Spaltung.
19 Elf Jahre alt und Bürgermeister
Bolivien: Portrait von Rubén Yupanqui
von Oscar Gerardo Morales
In den andinen Regionen Boliviens und Perus
werden die lokalen Autoritäten häufig noch (oder wieder!) nach den traditionellen
Gesetzen der indigenen Gemeinschaften bestimmt. Diese haben häufig andere
Auswahlkriterien, als es „moderne" Wahlgesetze vorsehen. So ist es etwa
möglich, dass Minderjährige, aufgrund besonderer Fähigkeiten oder familiärer
Zugehörigkeiten, Vorsteher einer Dorfgemeinschaft werden und – aufgrund ihrer
Einbindung in das lokale Autoritätsgefüge – diese Ämter auch erfolgreich
ausfüllen können. Im folgenden Beitrag stellt Oscar Gerardo Morales G. vom
bolivianischen Kinderschutzbund DNI den 11-jährigen Bürgermeister Rubén Yupanqui vor.
21 Rubén ist kein Einzelfall
Kinder als Autoritäten in andinen Gemeinden
von Peter Strack
22
Modo Petista
PT-Regierung in Belém, Pará
von Pere Petit
Die Arbeiterpartei (Partido dos
Trabalhadores, kurz PT) hat auf Städte- und Landesebene, da wo sie die Wahlen für sich
entscheiden konnte, eine neue Form der demokratischen Beteiligung an der Verwaltung der
öffentlichen Mittel eingeführt. Die BürgerInnen entscheiden dabei selber – durch
einen jährlichen Prozess von mehreren Versammlungen und die Auswahl von Abgeordneten
– welche Maßnahmen durch die jeweiligen Regierungen durchgeführt werden. Dieser
Prozess wird in seinen verschiedenen Phasen „Partizipative Haushaltsaufstellung"
(Orçamento Participativo, kurz OP) genannt. Die OP ist nicht nur eines der wichtigsten
Merkmale der „Modo petista" (der Art der PT) zu regieren, sondern bedeutet auch
eine neue Form der Entscheidungsfindung und der demokratischen Kontrolle der Regierungen.
So soll die traditionell autoritäre, populistische, klientelistische und korrupte
Regierungsform in Brasilien (und nicht nur dort) überwunden werden, die BürgerInnen
werden zu politischen Akteuren in diesem Transformationsprozess, anstatt nur alle zwei
Jahre die politischen MachthaberInnen auf lokaler, Landes- und Bundesebene zu wählen.
24
OP – Die Gaúchos bestimmen selbst
Wie die BürgerInnen von Porto Alegre über die Verwendung öffentlicher Gelder
entscheiden
von Regine Rehaag
Die brasilianische Arbeiterpartei
PT gilt als Linkspartei neuen Typs. 1978 von AktivistInnen aus kämpferischen
Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und christlichen Basisgemeinden gegründet, steht sie
für engagierte soziale Programmatik und die Erweiterung demokratischer
Mitwirkungsmöglichkeiten der BürgerInnen. Porto Alegre, die Haupstadt des Bundesstaates
Rio Grande do Sul (dessen BewohnerInnen Gaúchos genannt werden), ist eine Hochburg der
PT. Seit zwölf Jahren stellt sie dort die Bürgermeister, ihre Kommunalpolitik gilt weit
über Brasilien hinaus als beispielhaft. Linke KommunalpolitikerInnen in Lateinamerika
bezeichnen die sübrasilianische Millionenstadt immer wieder als Modell, von dem man
lernen wolle. Die EinwohnerInnen von Porto Alegre, sind wie in keiner anderen Großstadt
des Subkontinents in kommunale Entscheidungsprozesse einbezogen. Regine Rehaag, die seit
zweieinhalb Jahren in Porto Alegre lebt, stellt im folgenden Beitrag sehr detailliert das
Herzstück des kommunalpolitischen Modells vor, die partizipative Haus-haltsaufstellung
Orçamento participativo, kurz OP.
30
Sich mal mit anderen Augen sehen
PDS-KommunalpolitikerInnen zu Besuch in Montevideo
von Ernesto Kroch
Vor acht Jahren gewann die Frente
Amplio bzw. das Encuentro Progresista, ein Bündnis von SozialistInnen,
sozialdemokratischen Gruppen, Ex- und Noch-KommunistInnen, ChristdemokratInnen, der
ehemaligen Stadtguerilla MLN-Tupamaros und enttäuschten Angehörigen der traditionellen
Parteien, erstmals die Kommunalwahlen in Uruguays Hauptstadt Montevideo. Mit der
Dezentralisierung städtischer Dienstleistungen, dem Ausbau der Infrastruktur besonders in
den ärmeren Stadtteilen, einer ambitionierten Kulturpolitik und einem erfreulichen
Rückgang der Korruption gewann die Stadtregierung viel Rückhalt in der Bevölkerung, was
sich u.a. an einer wachsenden Zustimmung bei Wahlen ablesen lässt. (vgl. u.a. ila 172,
217 und 236) Zuletzt wurde die linke Kommunalregierung im Mai mit 58 Prozent der Stimmen
in ihrem Amt bestätigt. Im September 2000 besuchte eine Delegation von
PDS-KommunalpolitikerInnen die uruguayische Hauptstadt. Ernesto Kroch, seit über 60
Jahren in der urugayischen Linken aktiv und einer der Initiatoren der Reise beschreibt im
Folgenden die wichtigsten Eindrücke dieser deutsch-uruguayischen Begegnung.
Berichte & Hintergründe
32
Spekulation en gros
George Soros in Argentinien
von Gaby Weber
35
Fünf Millionen sagen nein!
Die Volksbefragung gegen Verschuldung in Brasilien
von Gerhard Dilger
37
Ein eigener Platz zum Sterben
Vor rund 100 Jahren kamen jüdische Prostituierte aus Osteuropa nach Brasilien
von Gaby Küppers
39
Lebefrauen
Interview mit Gabriela Leite von der brasilianischen Prostituiertenorganisation
Davida
von Gaby Küppers
42 Natürlich multikulturell
Das mittelamerikanische Land Belize
von Lisa Krolak
44
Nicht alle Touristen sind Mafiosi
Interview mit Carlos Tablada über cubanische Krisenbewältigung
von Tom Beier
Ländernachrichten/Poonal
46
Honduras, Chile, Brasilien, Ecuador, Argentinien, Mexico, Nicaragua, Peru,
Uruguay, Paraguay, Kolumbien, BRD
Kulturszene
50
Von Goldeseln und Tupamaros
Die Banküberfälle der uruguayischen MLN Auszug aus dem Buch „Va
Banque"
von Theo Bruns, Gert Eisenbürger und Gaby Küppers
53
Va banque
Ein Buch zu Theorie, Praxis und Geschichte des Bankraubs
56
Wo das Grün aus allen Farben besteht
SchriftstellerInnen gegen den Plan Colombia
von Tobias Burghardt
Solidaritätsbewegung
57
Weltweiter Appell zum kolumbianischen Friedensdialog
Offener Dichter- und SchriftstellerInnenbrief an Regierungen
58
Recht(s)Schreibung?
Offener Brief an Innenminister Schily
von Siegfried Pater
59
Termine, Zeitschriftenschau, Impressum
|
alternative
Kommunalpolitik