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ila 236 Juni 00
Bewachte Demokratien
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Editorial

Ein gescheiterter Putschversuch in Paraguay. In Chile droht der Sohn Pinochets mit dem Sturz der Regierung Lagos durch die Militärs, sollte sein Vater vor Gericht gestellt werden. In Ecuador stürzen Indígenas und Militärs gemeinsam die Regierung, werden aber gleich danach von den tonangebenden Offizieren über den Tisch gezogen. Und in Venezuela verschiebt das Oberste Wahlgericht den Termin für einen Urnengang, bei dem der Präsidentenstuhl von Oberst Hugo Chávez wackeln könnte. Droht Lateinamerika eine neue Welle von Militärputschen und eine neue Zeit der Diktaturen?

Ein Blick zurück: Die Anfang der 90er Jahre zu Ende gegangene Zeit der Militärdiktaturen war geprägt vom Ost-West-Konflikt. Jeder soziale Widerstand gegen die Mächtigen wurde zur Keimzelle sowjetischen Einflusses in Lateinamerika erklärt und mit härtester Repression niedergewalzt. Mit dem Ende des Kalten Krieges kamen auch Militärdiktaturen aus der Mode: Sie entsprachen nicht mehr den Interessen der „Internationalen Gemeinschaft", vor allem nicht mehr denen der USA. Größtenteils waren sie für die neoliberale Wirtschaftsordnung ungeeignet, da die von den Armeen errichteten Ordnungen zu starr und zu stark an den Interessen der Militärs ausgerichtet waren. Anstatt ausländischen Investoren ein sicheres Anlageklima zu garantieren, herrschten Korruption und Selbstbereicherung, die mittlerweile als Handelshemmnisse gelten. – Eine Ausnahme bildete Chile, wo die Militärs unter General Pinochet sich mit den Chicago-Boys um Milton Friedman verbündeten und das Land zum Vorzeigeobjekt neoliberaler Wirtschaftsordnung machten.

Massaker, Repression und Menschenrechtsverletzungen gehörten als Begleitmusik zur Vorherrschaft der freien Welt in Lateinamerika. Doch wo früher Kasernenton herrschte, verkünden moderne Präsidentschaftskandidaten heutzutage, sie wollten das jeweilige Land wie einen Konzern führen. Der vorläufige Sieg des Kapitalismus gegen Ende des letzten Jahrhunderts bedeutete, dass sich die Militärs zurückziehen mussten, zumindest scheinbar. Denn nach wie vor sind sie in fast allen Ländern Lateinamerikas ein wichtiger Faktor politischer Macht und sozialer Kontrolle. Aus den Militärdiktaturen sind „bewachte Demokratien" geworden. Nach wie vor üben die Uniformierten mehr oder weniger direkt Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse aus. Vor allem haben sie sich nicht aus dem ihrer Meinung nach zentralen Auftrag von Militärs zurückgezogen, der Wahrung der Inneren Sicherheit. Nachdem die kommunistische Gefahr besiegt war, brauchten sie allerdings eine neue Legitimation. Denn wer sollte nun als Feind herhalten? Dienlich war und ist da der von den USA entfachte Drogenkrieg, mit dem die Präsenz der Uniformierten in Stadt und Land gerechtfertigt werden kann. Und er dient den Vereinigten Staaten dazu, ihre schleichend immer stärker werdende militärische Präsenz in der Region zu legitimieren. Die massive Unterstützung der für schlimmste Menschenrechtsverletzungen berüchtigten kolumbianischen Militärs im Rahmen des „Plan Colombia" ist dabei nur ein Beispiel.

Der Rückzug der Militärs aus der ersten Reihe der politischen Macht wurde erkauft mit diversen Amnestiegesetzen – sei es nun in Argentinien, Chile oder Guatemala. Außerdem konnten sich die Armeeapparate darauf verlassen, weiterhin interne Angelegenheiten eben intern regeln zu dürfen. Der konsequente Ausschluss von Menschenrechtsverbrechern aus den jeweiligen Streitkräften und ihre Verurteilung, Umstrukturierungen des Militärs mit dem Ziel, es der Zivilgewalt unterzuordnen und seine Aktivitäten zu überwachen, oder gar eine Entmilitarisierung der Gesellschaft haben nirgends stattgefunden. Auch wenn direkte Militärdiktaturen offenkundig nicht mehr in die „Neue Weltordnung" passen, verfügen die Streitkräfte allenthalben über ausreichend Drohpotenzial, um die zivilen Regierungen einzuschüchtern und die Gesellschaften zu lähmen. Von Guatemala bis Argentinien hat die Bevölkerung daher mit dem Erbe der Militärdiktaturen zu kämpfen. Straflosigkeit, unaufgeklärte Menschenrechtsverbrechen und intakte Repressionsapparate, in denen die Peiniger von früher nun in neuen Uniformen agieren.

Droht Lateinamerika also eine neue Welle von Militärputschen und Diktaturen? Folgt man den AutorInnen der folgenden Beiträge, lautet die Antwort „Nein". Sofort möchte man allerdings ein „aber" hinzufügen...

Inhalt
   

 4  Bewachte Demokratien    von Patrice McSherry
Die Verteidigung der Inneren Sicherheit gegen nicht-traditionelle Bedrohungen als Aufgabe des Militärs

8 Treu ergeben und unantastbar
    von Gerold Schmidt
Die mexicanische Armee und der PRI-Staat

10 Neuordnung nach dem Friedensschluss
    von Claudia Koch
Guatemalas Armee in zwielichtigem Übergang

14 Friedensabkommen und Realität
    von Wolfgang Meier

Von der sandinistischen Volksarmee zum Nationalheer

17 Wie halten wir es denn mit der Verfassung?
    von Carlos Flaskamp
Der Kampf der argentinischen Militärs für ihre Straflosigkeit

20 Parallelregierung   
von Luis Humberto Jhon

Die unheilige Allianz zwischen Politik und Militär in Peru

22 Lauter Fortschritts-Soldaten    
von Laura Held

Militärpräsenz im Internet

24 Den Kalten Krieg überlebt   
von Werner Lamottke
Die „School of the Americas" wird umgetauft

26 „Kontinuität in der Außenpolitik"?!   
von Thomas Klein

Rüstungsexporte nach Lateinamerika

Berichte & Hintergründe

28 Vom Regen in die Traufe?   
von Gerold Schmidt
Bei den Wahlen am 2. Juli in Mexico könnte eine Ära zu Ende gehen

30 Balaguer als„Königsmacher"     von Klaus Jetz
Präsidentschaftswahlen in der Dominikanischen Republik

32 Kleiner Denkzettel für die Regierung...
    von Alfredo Bauer
Achtungserfolg für zersplitterte Linke bei Kommunalwahlen   

33 Stadt-Land-Gefälle
    von Ernesto Kroch
Triumphaler Wahlsieg der Linken in Montevideo

34 Indios bleiben am Ball 
  von Gerhard Dilger
UreinwohnerInnen im ersten Monat nach dem Erfolg von Coroa Vermelha

36 Ein Regierungssturz allein reicht nicht!    
von Britt Weyde

Interview mit Calixto Añapa von der Indígena-Koordination CONAIE

38 Die Folgen der Dollarisierung
    von Kintto Lucas
Ecuador: Unternehmen und BürgerInnengruppen stellen Alternativkonzept vor

39 Sichtbar werden
     von Eva Gundermann
Lesbische Kultur in Mexico

Ländernachrichten/Poonal
42 Chile, Kolumbien, Nicaragua, USA, El Salvador, Cuba, Haiti, Bolivien, Mexico, Brasilien, Argentinien, BRD

Kulturszene

46 Im Jahr 10 027   
von Alejandro Santillán
Eine deutsch-ecuadorianische Musikbegegnung

49 Ein bedrohtes Paradies    
von Astrid Hopp

Der Regenwald von Esmeraldas im Norden Ecuadors

51 Che   
von Gert Eisenbürger

Eine deutsch-cubanische Theaterbegegnung

Solidaritätsbewegung

52 Journalistischer Auswurf
    von Gaby Weber
Zum Beitrag über TransFair im ZDF-Magazin „Frontal" am 16. Mai

53 Einkaufen verändert die Welt
    von Werner Lamottke

Neuer Wegweiser durch den Supermarkt


54 Notizen aus der Bewegung


55 Termine, Zeitschriftenschau, Impressum


56 Für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte

Erklärung von Nichtregierungsorganisationen und Dritte-Welt-Gruppen