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ila 230 November 99   Nord-Süd-Drogenpolitik

  3 Editorial
  4 Viel Geld, wenig Entwicklung.
Geht es in Bolivien um Drogen, kommen die Menschenrechte unter die
     Räder  von Peter Strack
  7
Von Seehechten, Kamelen und Kokain. Hohe politische Funktionäre Perus decken Drogenhandel
    von Luis Humberto Jhon
 
9 Höchste Priorität Unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung mischen die USA in Kolumbien kräftig mit
    von Winifred Tate
12 War on drugs. Washingtons Sucht nach dem Drogenkrieg von Peter Zirnite
13 Sinnlos und gefährlich
Die Bekämpfung des Drogenanbaus löst keine Probleme, sondern schafft welche
     von Ricardo Vargas
14 Drogenkrieg in der Karibik
Der niederländische Beitra von Tom Blickman
17 Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?
Die internationalen Banken und die
     Drogengelder von Scott Ehlers
19 Der Staat wäscht mit EidgenossInnen streiten um Drogenmillionen
von Peter Stirnimann
21 Gut gemeint
Die Drogenpolitik der rot-grünen Regierung von Günter Amendt
23 Auf dem Trip
Drogen sind eine beliebte Rechtfertigung für den Überwachungsstaat von Ilka Schröder
24 Polizeidschungel
Ein Buch über polizeiliche Drogenbekämpfung in Europa von Johannes Wartenweiler
25 Für eine neue Nord-Süd-Drogenpolitik
Im Norden: Kontrollierte Abgabe statt Strafverfolgung. Im Süden:
     Krieg stoppen, Anbau legalisieren von Peter Stirnimann

     Berichte & Hintergründe
28 Reisemonat November
Lateinamerikas Feministinnen sind diesen Monat unterwegs von Gaby Küppers
29 Wenn frau die graue Theorie lila einfärbt Frauen in Peru dröseln die ökonomische Benachteiligung
     von Frauen feministisch auf von Gaby Küppers
31 Vorwürfe gegen Mercedes-Benz erhärtet Interview mit Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck von Gert Eisenbürger
33 Wir haben die Wahlen gewonnen...  aber ändern wird sich in Argentinien wenig von Carlos Flaskamp
34 Das Erbe Ignacio Ellacurías Zehn Jahre nach dem Massaker an der Jesuiten-Universität von José Sols Lucia

      Eine Welt Wirtschaft
36 Kopflos in Seattle.
Die Millennium-Runde der World Trade Organisation (WTO) von Gaby Küppers
38 Gut für die Industrie und das Land.
Jagd auf illegalisierte Latinos/as in der US-Fleischindustrie
     von David Bacon

      Ländernachrichten/Poonal
42 Argentinien, Paraguay, Brasilien, El Salvador, Mexico, Nicaragua, Chile, USA, Peru, Haiti,
     Puerto Rico, Kolumbien

     Solidaritätsbewegung
46 Die Stunde der Kassierer.
Grüne wollen den Solifonds wegmodernisieren von Ulf Baumgärtner
48 Wir werden die Entwicklung mit großem Interesse verfolgen.
Offener Brief deutscher Solidaritätsgruppen
     an den kolumbianischen Vizepräsidenten
50 Ohne Träume sind wir nicht handlungsfähig!
Notizen zum Chiapas-Seminar vom 1.-3. Oktober in
     Frankfurt von Theo Bruns
52 2. Dezember ‘99.
Gouverneur setzt Hinrichtungstermin für Mumia Abu Jamal fest von Karin Leukefeld
53 Der Modergeruch mangelnder Modernität.
Ein Jahr rot-grüne Entwicklungspolitik auf dem Prüfstand
     von Ingo Melchers
55 Im Herbst des Patriarchen.
Ein neues Cuba-Buch von Hans-Jürgen Burchardt von Jens Winter
56 »Ich will meine Mama«.
Das Jugendbuch „Leben auf eigene Faust – Straßenkinder-geschichten aus vier
     Kontinenten"

Editorial

Junkies, FixerInnen, DealerInnen – das Vokabular hat sich durchgesetzt. Gemeint sind eigentlich KonsumentInnen, VerbraucherInnen und HändlerInnen. Aber der Handel mit und der Konsum von Drogen – also stimulierenden und Sucht erzeugenden Substanzen – ist illegal, zumindest teilweise. Zigaretten und Alkohol sind gesellschaftlich akzeptiert, Kokain und Heroin nicht. Was in den Konsumländern dieser Drogen gilt – und damit auch in Deutschland, hat bekanntermaßen seine Entsprechung in den Ländern des Südens, in denen die landwirtschaftlichen Rohprodukte angebaut werden: Tabak und Zuckerrohr sind legal, Coca und Schlafmohn nicht.

Eine stichhaltige Begründung für diese Trennung bleiben die BefürworterInnen der Kriminalisierung von Anbau, Handel und Konsum bestimmter Drogen nach wie vor schuldig. Gerne wird damit argumentiert, Heroin, Kokain sowie ähnliche Stoffe gefährdeten Leib und Seele und bedrohten vor allem Jugendliche. Aber nicht nur die: Wegen der Beschaffungskriminalität stellten Drogen für uns alle eine Gefahr dar. Lauert da nicht ein Fixer hinter dem Busch, der es auf unser sauer verdientes Geld abgesehen hat? Oder muss die Gesellschaft als solche nicht mit harter Hand gegen den afrikanischen Dealer vorgehen, der unser gutmütiges Asylrecht schamlos ausnutzt, um Reibach zu machen. In gewisser Weise ist die Kreativität schon bewundernswert, wofür Drogen alles herhalten müssen. Eine sinnvolle Argumentation kommt dabei noch lange nicht heraus.

Alle – legale wie illegale – Drogen bergen Gefahren in sich und der Umgang mit ihnen sollte wohlüberlegt sein. Darüber dürfte es keine Zweifel geben. Wir sind nicht die Ersten, wenn wir an dieser Stelle darauf verweisen, dass wesentlich mehr Menschen an Zigaretten und Alkohol sterben als an sogenannten harten Drogen und mit deren Bekämpfung in erster Linie Ordnungspolitik betrieben wird.

Schaut man in die Anbauländer, vor allem nach Kolumbien, das derzeit im Mittelpunkt von Drogenhandel und -bekämpfung steht, kann man sich allerdings gar nicht so sicher sein, dass mehr Menschen an Lungenkrebs und Leberzirrhose sterben denn an Kokain und Heroin. In lateinamerikanischen Metropolen gibt es zwar immer mehr KonsumentInnen, das bedrohlichere Drogenproblem besteht jedoch in der Militarisierung der Gesellschaft im Namen des „Krieges gegen Drogen" und in den unzähligen Waffen, die unter anderem in den USA, Frankreich und Deutschland geordert und mit den Drogengeldern bezahlt werden.

Die Coca-Pflanze wird in einigen indigenen Kulturen Lateinamerikas als heilig verehrt. Ob sie das ist, können wir nur schwer beurteilen. Doch Wunder bewirkt sie schon, wie zum Beispiel das der Geldvermehrung. Zuckerrohrbäuerinnen und Tabakproduzenten träumen von den Gewinnspannen, die sich mit der Coca erwirtschaften lassen. Coca – und Schlafmohn – gehören zu den landwirtschaftlichen Exportprodukten, deren Anbau sich in Lateinamerika lohnt – zumal nicht nur die Rohstoffe im Süden angebaut, sondern auch weiterverarbeitet werden. Das Wunder hoher Preise bewirkt allerdings nicht die Pflanze selbst, sondern das internationale Anbauverbot und die Kriminalisierung des Konsums.

Der Großteil des Drogengeldes landet bei GroßgrundbesitzerInnen, bewaffneten Gruppen – Militärs, rechte Paramilitärs und „linke" Guerillas –, korrupten Regierungsmitgliedern sowie bei HändlerInnen. Etwas bleibt zudem bei den Bäuerinnen und Bauern hängen, die die Rohprodukte anbauen. Hier liegt auch die Crux der Drogenbekämpfung durch Entwicklungshilfe, bei der die Landbevölkerung Kaffee statt Coca anbauen soll. Aber warum sollte sie es mit einem Produkt versuchen, mit dem sie als Branchenneulinge und KleinstunternehmerInnen sowieso keine Chance auf dem Weltmarkt haben.

In der europäischen Debatte wird die Forderung nach kontrollierter Legalisierung immer lauter. Eine Entkriminalisierung bei uns hätte positive Auswirkungen auf den Norden, aber auch auf den Süden. Vor nicht allzu langer Zeit redete allerdings Innenminister Schily, damals noch im Namen der SPD-Fraktion, vehement gegen eine Freigabe oder Legalisierung von Drogen. Seine heutigen ökoliberalen KoalitionsjuniorInnen prahlten dagegen noch in ihrem Wahlprogramm: „Die Möglichkeit der staatlich kontrollierten Abgabe harter Drogen und Ersatzstoffe durch ÄrztInnen an Abhängige ist längst überfällig." – Wie wahr! Doch warum sollte es bei Drogen anders sein als bei Atomkraftwerken.

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