EU und   Lateinamerika  

Editorial ila 314 April 2008

Mitte Mai ist es wieder soweit. Zum fünften Mal werden sich die inzwischen 60 Staats- und
Regierungsoberhäupter aus der EU und aus Lateinamerika zum Gruppenfoto einfinden – wenn sie denn alle zum Gipfeltreffen nach Lima kommen. Wie immer wird eine ellenlange Abschlusserklärung verteilt werden, die von Mal zu Mal ellenlänger wird, weil die Versprechungen von vor zwei (Wien), vier (Guadalajara), sechs (Madrid) und acht Jahren (Rio), da uneingelöst, noch einmal bekräftigt werden müssen. Auf diese Weise kam die Erklärung des letzten Gipfels in Wien auf nicht weniger als 24 Seiten!
In Lima soll es nun um die Dauerbrenner Armutsbekämpfung sowie nachhaltige Entwicklung gehen, freilich mit modischen Tupfern in Form der Unterthemen Klimawandel und Umwelt. Beim Unterthema Energie kommt indessen zum Vorschein, worum es wirklich geht: um den Zugriff auf die knapper werdenden Energieressourcen.

Natürlich wird der Gipfel in puncto Armutsbekämpfung und Nachhaltigkeit keinerlei Fortschritte bringen. Dennoch darf man ihn keineswegs als reinen Fototermin abtun. Das Händeschütteln der Staatschefs und -chefinnen lässt nur zu einer Geste gerinnen, was seit Jahren in Arbeit ist: die Zurichtung zweier Kontinente auf Konzerninteressen über die Absicherung von Märkten und die Verschiebefreiheit von Zulieferprodukten und Profiten. Die Konkurrenz zwischen den USA, EU und neuerdings China dürfte dieses Unterfangen auf die nächsten Jahre hin nur noch etwas nervöser gestalten – bis eines Tages ohnehin nicht mehr klar ist, ob ein Konzern in US-, chinesischem oder europäischem Aktienbesitz ist.

Nachdem Spanien, Portugal und die Bundesrepublik Deutschland in den achtziger Jahren in Abstimmung und gleichzeitiger politischer Konkurrenz mit den USA ihre Vision von Frieden in Zentralamerika durchgesetzt hatten, setzte mit der Konsolidierung der EG zur EU in den Neunzigern ein Prozess von Entwicklungsabkommen mit Lateinamerika ein, aus denen in diesem Jahrhundert Assoziierungsabkommen wurden oder werden sollen. Bei Licht betrachtet sind diese Abkommen ordinäre Freihandelsverträge – angereichert durch politischen Dialog mit dem EU-Rat und Entwicklungszusammenarbeit mit der EU-Kommission – und damit die regional aufgespaltene europäische Variante der gescheiterten US-lateinamerikanischen Freihandelszone ALCA.

Natürlich klappt angesichts divergierender Interessen solch ein Modell nicht reibungslos. Der Mercosur (Gemeinsamer Markt von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) ist ökonomisch stark genug, EU-Bedingungen nicht einfach zu übernehmen – die Gespräche mit dem Ziel eines Assoziierungsabkommens liegen daher seit Jahren auf Eis. Bolivien streut Sand in das EU-Andengemeinschafts-Verhandlungsgetriebe, um aus den Verhandlungen über die Absicherung (!) von Rohstoffen solche über soziale Entwicklungsförderung zu machen. Die karibischen Staaten haben sich Ende letzten Jahres zu einem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen erpressen lassen, doch ist jetzt schon unklar, ob überhaupt alle Regierungen zur Ratifizierung antreten.

Wie bei jedem bisherigen Gipfel der Staats- und Regierungsoberhäupter planen soziale Bewegungen und kritische Nichtregierungsorganisationen aus Europa und Lateinamerika auch in Lima ein breites Spektrum von Gegenveranstaltungen. Die Kriminalisierung derartiger Protestaktionen hat Tradition. Diesmal sind zum Zeitpunkt der Drucklegung nicht einmal die Räumlichkeiten für den „Enlazando Alternativas 3“ und das „Tribunal der Völker gegen Konzerne“ sicher. Indessen haben die großen europäischen Konzerne, deren Aktivitäten beim „Tribunal der Völker“ kritisch untersucht werden soll, solche Probleme nicht. Suez, BBVA, BP, Telefónica & Co unterhalten unter dem Namen „European Business and Parliament Scheme“ mitten im Europäischen Parlament ein Büro. Als Vorstandsvorsitzender dieser „Nichtregierungsorganisation“ übermittelte der spanische EP-Vizepräsident Vidal Quadras von der konservativen Partido Popular europäischen Abgeordneten kürzlich den Wunsch, sie mögen bei ihrer bevorstehenden Konferenz im Vorfeld des Gipfels in Lima doch die karitativen Werke besagter Konzerne besichtigen, z.B. das Proniño-Werk von Telefónica zur Abschaffung von Kinderarbeit. Ein hübsches Tagesprogramm ist schon in Arbeit, mit abschließendem Cocktail.

Inhalt

EU und Lateinamerika

4 Märkte schaffen ohne Waffen
Was treibt die EU in Lateinamerika um? / von Eduard Fritsch, Andreas Hetzer und Gaby Küppers

10 Das Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und der EU
Eine Alternative zur US-Hegemonie oder mehr Spiegel für Gold? / von Manuel Pérez Rocha

14 Keine Kenntnis von dem Problem
Der EU-Rat und der Polizeiterror von Atenco/Mexiko im Mai 2006 / von Gert Eisenbürger

15 Kann die CAN?
Ist die Aushandlung eines Abkommen EU-Andengemeinschaft Lehrstück oder Lehrlauf? 
/ von Gaby Küppers

17 Krisen über Krisen
Vor der dritten Verhandlungsrunde des Assoziationsabkommens der EU mit der Andengemeinschaft
/ von Lourdes Castro G.

18 Der Hase und der Igel
Interview mit dem honduranischen Abgeordneten Marvin Ponce zu den Verhandlungen zwischen der 
EU und Zentralamerika / von Gaby Küppers

21 Fairer Handel statt neoliberaler Agenda
Die Verhandlungen für ein Assoziationsabkommen EU-Zentralamerika gehen nur stockend voran
/ von Torge Löding

23 Erpressung macht's möglich 
Das Ökonomische Partnerschaftsabkommen (EPA) mit der Karibik
/ von Tsiguereda Walelign

24 Zauberformel „integrale Aktion“
EU-Friedensprogramme und zivil-militärische Kooperation in Kolumbien / von Bettina Reis

26 Gesetze für die Multis 
Die Geschichte eines niederländischen Briefkastens, der Bolivien ein Vermögen kosten könnte
/ von Oliver Shykles

28 Die Macht der Lobbyisten
Ein Beitrag aus Mexiko über den Einfluss der Konzerne auf die EU-Politik
/ von Marco Appel

31 Vor dem Gipfel...
Lima erwartet 60 Regierungsoberhäupter aus Europa, der Karibik und Lateinamerika
/ von Hildegard Willer

32 Glossar EU-Lateinamerika


Berichte & Hintergründe

33 Uribe provoziert regionale Krise
Lateinamerikanische Staaten drängen auf zivile Lösung des kolumbianischen Konfliktes
/ von Bruno Rütsche

35 Die Früchte des Plan Colombia
Eine geostrategische Analyse des Grenzkonfliktes / von Raúl Zibechi

36 Für die Opfer 
Kolumbien: Massenproteste gegen Paramilitarismus / von Kristofer Lengert

38 Kommt die Wahrheit ans Licht?
Kolumbianische Militärs wegen Massaker in Friedensgemeinde verhaftet
/ von Bettina Reis

39 Blick nach New York
Impressionen aus der Dominikanischen Republik am Vorabend der Wahlen
/ von Andrea Hesse

42 Partei ohne Kopf
Wahlen für den Parteivorsitz der mexikanischen Oppositionspartei PRD enden im Fiasko
/ von Gerold Schmidt

43 Spirale der Gewalt 
Szenen einer Entführung in Guatemala / von Andreas Boueke


Ländernachrichten/Poonal

46 Argentinien, Guatemala, Cuba, Bolivien, Peru, Uruguay, Nicaragua, Brasilien, Paraguay


Kulturszene

50 Alle träumen von Cuba
Eindrücke von der XVII. Internationalen Buchmesse 2008 in Havanna
/ von Ute Evers

53 Grenzen der Opferbereitschaft
Interview mit dem cubanischen Drehbuchautor Manuel Pérez Paredes / von Ute Evers

56 Er belügt mich, also liebt er mich 
Eine spannende Liebestragödie aus Argentinien / von Ute Evers


Solidaritätsbewegung

57 Teilen und Herrschen Leserbrief
58 Notizen aus der Bewegung

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