Alternative?            Wirtschaftspolitik 
  
Editorial  ila 296 Juni 2006      

Kürzlich wurde ein ila-Redakteur auf einer attac-Veranstaltung über die linken Regierungen in Latein-
amerika gefragt, warum er denn in seinem Vortrag nicht erwähnt hätte, dass Venezuela sein Öl nicht mehr auf dem Weltmarkt, sondern zu günstigen Konditionen an seine karibischen und lateinamerikanischen Nachbarn verkaufe. Weil das so nicht sei, konnte er da nur antworten, Venezuela verkauft weiterhin 95 Prozent seines Öls auf dem Weltmarkt (80 Prozent gehen allein in die USA) und nur fünf Prozent werden zu günstigen Preisen über Projekte wie Petrocaribe oder die Verträge mit linken Kommunalverwaltungen in Mittelamerika abgegeben. Diese Episode ist keineswegs untypisch, wir erleben ähnliches immer wieder. Was die linken Regierungen Lateinamerikas machen bzw. machen können, wird hierzulande maßlos überschätzt.

 Sicher, keine der Mitte-Links-Regierungen, auch nicht die „moderaten“ in Argentinien, Brasilien und Uruguay, hat die neoliberale Politik ihrer Vorgängerinnen fortgeführt oder gar noch verschärft, wie das Rot-Grün in der BRD getan hat. Es wurde nicht weiter privatisiert, in einigen Fällen – etwa die Wasserversorgung und die Post in Argentinien oder jüngst die Öl- und Gasförderung in Bolivien – wurden Privatisierungen rückgängig gemacht bzw. Unternehmen wieder mehrheitlich in öffentliches Eigentum überführt. Bei der Agrarreform in Venezuela wurde in sehr bescheidenem Umfang brachliegendes Land von Großgrundbesitzern enteignet und an Landlose oder Kleinbauern/bäuerinnen übergeben, ähnliches dürfte in absehbarer Zeit auch in Bolivien geschehen. Aber weitergehende Umverteilungen und Eingriffe in Eigentumsverhältnisse hat es nicht gegeben und wird es wohl in absehbarer Zeit auch nicht geben. Nicht einmal die Einführung einer progressiven Besteuerung von Einkommen, die in den Programmen linker Bewegungen, wie etwa der Frente Amplio in Uruguay, gefordert wird, konnte bislang durchgesetzt werden. Steuern werden weiterhin fast ausschließlich auf Konsum, d. h. über Mehrwertsteuer und nicht auf Einkommen erhoben.

Die ökonomischen Handlungsspielräume der linken Regierungen sind begrenzt. Sie können langfristige Verträge, die ihre Vorgängerinnen mit internationalen Unternehmen und Banken getroffen haben, nicht einfach rückgängig machen, weil sie dann vor Institutionen wie der WTO oder internationalen Gerichten verklagt und regresspflichtig gemacht würden. Sie sitzen – mit Ausnahme des von der Ölpreisentwicklung profitierenden Venezuela – weiterhin in der Schuldenfalle, jedes Quartal werden in jedem Land Zinszahlungen in mindestens dreistelliger Millionenhöhe fällig, Gelder, die dringend für Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur investiert werden müssten. Selbst das arme, völlig ausgeblutete Haiti, wo 60 Prozent der Bevölkerung mit weniger als einem US-Dollar am Tag auskommen müssen, hat 2005 allein 22,9 Prozent seines Staatshaushalts für den Schuldendienst aufbringen müssen. Täglich sterben dort Menschen, weil das Geld, das für ihr Essen oder ihre Medikamente gebraucht würde, an internationale Banken fließt. Welchen Spielraum hat unter diesen Bedingungen die neue Linksregierung unter René Préval, zumal wenn noch ausländische Truppen im Land stehen?

Die Länder Lateinamerikas sind in den Weltmarkt integriert und von ihm abhängig, das gilt inzwischen zumindest partiell auch für Cuba. Was die linken oder Mitte-Linksregierungen aber sehr wohl tun können, ist, den völligen Ausverkauf ihrer natürlichen (Rohstoffe) und gesellschaftlichen (öffentliche Unternehmen) Reichtümer stoppen und versuchen, bessere Bedingungen bei der Vermarktung ihrer Ressourcen herauszuschlagen. Hierfür sind die Bedingungen heute günstiger als noch vor zehn Jahren. Unter anderem aufgrund der wachsenden Nachfrage Chinas und anderer asiatischer Ökonomien steigen seit einiger Zeit die Preise für viele Rohstoffe. Damit fortschrittliche Regierungen aber wenigstens diese Gewinne für ihre Projekte einsetzen können, müssen sie erst einmal drankommen, denn bislang profitieren vor allem internationale Förderunternehmen von den steigenden Preisen. Die neue bolivianische Regierung unter Evo Morales hat mit ihrer Nationalisierungsankündigung vorgemacht, wie es geht, Konzerne zu Verhandlungen über bessere Vertragsbedingungen für die Produzentenländer zu zwingen. Das blieb nicht ohne Auswirkungen auf andere Länder. Nur zwei Wochen später kündigte die ecuadorianische Zentrumsregierung die Verträge mit dem US-Konzern Occidental und setzte höhere Steuern und Abgaben für die Erdölförderer fest.

Die Propagandaoffensive in den Mainstreammedien gegen die lateinamerikanischen Regierungen, die versuchen, die Gewinne der Konzerne zu begrenzen und mehr Geld für die soziale Entwicklung ihrer Länder zu bekommen, hat längst begonnen. Dagegen müssen wir auftreten und verstärkt dafür kämpfen, dass die Ausplünderung unter dem Vorwand der Verschuldung endlich aufhört!

Inhalt

Alternative Wirtschaftspolitik?

Dossier Alternative Wirtschaftspolitik?

2 Angst besiegt Hoffnung
Die Regierung Lula in Brasilien unterwarf sich den internationalen Finanzmärkten
/ von Fernando Cardim de Carvalho und Fernando Ferrari Filho

5 Neue ökonomische Souveränität?
Argentinien und Brasilien tilgen IWF-Schulden / von Bodo Ellmers

7 Evo macht ernst
Bolivien: erste Nationalisierung Erdöl und Erdgas im 21. Jahrhundert / von Beat Schmid

10 Was schlecht ist für die Multis, ist gut für die Menschen

11 Subimperialismus.br
Zur Rolle von Petrobras in Bolivien / von Raúl Zibechi

12 Entwaffnend
Evo Morales erklärt EuropaparlamentarierInnen sein Nationalisierungsprogramm / von Gaby Küppers

14 Ölwirtschaft
Venezuela zwischen Umverteilung und Megaprojekten / von Laura Held

17 Gewinnen am Ende die USA?
Die Zerfallstendenzen der Andengemeinschaft und des Mercosur / von Raúl Zibechi

19 Die Integration ist tot – es lebe die Integration!
Das wahrscheinliche Ende der Andengemeinschaft könnte den Mercosur stärken / von Günter Pohl

21 Vereinbarung zur Anwendung der Bolivarianischen Alternative für die Völker unseres Amerikas und der Handelsvertrag der Völker. Dokumentation des Vertrages zwischen Bolivien, Cuba und Venezuela


Berichte & Hintergründe

4 Polizeiliche Gewaltorgie in Mexiko
Systematische sexuelle Gewalt gegen DemonstrantInnen in San Salvador Atenco / von Gerold Schmidt

6 Aufmarsch zum Grenzkrieg
Secure Border Initiative (SBI) – Bushs neueste Erfindung / von Eric Lipton

8 Rückkehr zur Würde
Interview mit Camille Chalmers von der Haitianischen Plattform für Alternative Entwicklung (PAPDA)
/ von Gert Eisenbürger und Gaby Küppers

11 Wir lassen uns die Früchte unserer eigenen kleinen Revolution nicht nehmen
Interview mit Francisco Humberto Castaneda, FMLN-Bürgermeister von San Sebastián Salitrillo / von Helene Kapolnek

13 Adidas, Nike und Russell sollen zahlen
Interview mit der salvadorianischen Maquilaarbeiterin Estela Ramírez / von Knut Henkel

15 Staatlich angeordnete Barbarei 
Vorwahlstimmung und Proteste in Kolumbien / von Bettina Reis

17 Tabaré Vázquez will engere Bindung an die USA
Uruguays Mitte-Links-Regierung setzt in der Wirtschaftspolitik auf Kontinuität / von Willy Hüter

18 Erkenntnishilfe aus dem Süden
Projekt „Der Süden der Städte“ sucht andere Wege / von Katrin Steiner

20 Parlament geht in die Fußballferien
Ecuador im WM-Fieber / von Frank Braßel

22 Fußball und Lateinamerika
Buchbesprechung / von Werner Rätz

23 Es war doch so schön
Filmportrait über die deutsch-mexikanische 
Kosmopolitin Marianne Frenk-Westheim / von Gerold Schmidt

24 Der Kampf um die Hoffnung
Aktuelle Trends in der lateinamerikanischen Theologie / von Sabine Plonz

27 Lebendige theologische Debatte
Buchbesprechung / von Stefan Silber


Eine-Welt-Wirtschaft

28 Bessere Bankenaufsicht als Lösung?
Finanzreformen in Lateinamerika und die Basler Verträge / von Oscar Ugarteche


Kulturszene

31 Das Viertel wird zum Protagonisten
Neuer Krimi aus Cuba / von Klaus Jetz

32 Das süße Gift der kleinen Surferin
Die Geschicht' von der Moral in Brasilien / von Jan Schikora

34 Musik fürs globale Dorf
Interview mit Luciano Supervielle vom Bajo Fondo Tango Club / von Britt Weyde


Ländernachrichten/Poonal

36 Brasilien, Costa Rica, Venezuela, Argentinien, Chile, Kolumbien, Ecuador, Spanien, Frankreich


Solidaritätsbewegung

39 Neuzugänge
Das Vierte Europäische Sozialforum öffnet sich Osteuropa / von Gaby Küppers

41 Aufbruchstimmung – teilweise rückwärtsgewandt
EU-Lateinamerikagipfel und Alternativveranstaltungen in Wien / von Gert Eisenbürger

43 Notizen aus der Bewegung


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