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MEXICO
vor der Wahl
Editorial ila
294 April 2006
Wenn nichts dazwischen kommt, wird sich Mexiko nach den Präsidentschaftswahlen am
2. Juli in die Reihe der Mitte-Links-Regierungen Lateinamerikas einreihen können, die seit Ende der 90er
Jahre den so genannten „linken Aufbruch“ ausmachen. Wobei „links“ mehr für das Programm bzw. die Vorwahlrhetorik steht und weniger für die Taten, die jeweils folgen. Der mexikanische Soziologe und ehemalige Rektor der Nationaluniversität, Pablo Gonzáles Casanova, spricht diesbezüglich von der „neoliberalen Linken“, die niemals die Probleme der Bevölkerungsmehrheit lösen wird. Auch in Mexiko wäre es für die PRD – wie vorher in Brasilien für die PT – der vierte Versuch, den Präsidenten zu stellen. 1988 konnte nur Wahlfälschung den Sieg des damaligen Oppositionskandidaten und späteren PRD-Mitgründers Cuauhtémoc Cárdenas verhindern. Inzwischen haben PRD-Mitglieder mit mehr oder weniger Erfolg verschiedene Ämter bekleidet, unter anderem drei OberbürgermeisterInnen von Mexiko-Stadt gestellt. Auch Andrés Manuel López Obrador (AMLO), der jetzt als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat gilt, war bis 2005 Regierungschef der Hauptstadt.
All das wäre uns zunächst kein
Schwerpunktheft wert, schließlich haben auch wir mit Rotgrün sieben Jahre lang unsere Erfahrungen mit der neoliberalen Linken machen dürfen. Aber seit zwölf Jahren gibt es tief im Süden Mexikos einen Lichtblick. Eine Gruppe von Menschen, die am 1. Januar 1994 unter dem Namen EZLN an die Öffentlichkeit getreten ist und ¡Ya Basta! (Es reicht!) gesagt hat. Ihnen ist es nicht nur gelungen, im Widerstand zu überleben (in den 60er und 70er Jahren sind Hunderte, wenn nicht gar Tausende Aufständische und Oppositionelle von der mexikanischen Regierung verschleppt und ermordet worden), sondern immer wieder mit viel Mut und ebensoviel Phantasie die nationale und internationale Öffentlichkeit anzusprechen.
Auch wenn wir unsere Bauchschmerzen mit dem Typus des charismatischen Caudillo haben, ist ihr Subcomandante – halb Kämpfer, halb Intellektueller – eine Erscheinung, die sich permanent auf- und gleichzeitig abbaut und die immer wieder für eine Überraschung gut ist. Während vor allem er wahrgenommen wird, vollziehen sich im Hintergrund wichtige Entwicklungen, getragen von den Menschen vor Ort, die zwar nicht im Rampenlicht stehen, ohne die aber die ganzen Projekte der letzten zwölf Jahre niemals möglich gewesen wären. Und so ist ihnen auch diesmal mit ihrer Rundreise durch Mexiko, der „Anderen Kampagne“, gelungen, was sich einige von uns auch für hier gewünscht hätten, bevor wieder die nächste Partei durchs Dorf getrieben wird: das Gespräch mit den Menschen zu führen. Zum einen, um sich über die Bedürfnisse derjenigen zu informieren, die bisher ohne Stimme waren und höchstens als Claqueure am Straßenrand die Kandidaten empfangen durften; zum anderen, um den Austausch unter den verschiedenen unabhängigen, oppositionellen Gruppen voranzutreiben.
Nach dem Motto „Es bringt nicht viel, immer wieder im oberen Stock einziehen zu wollen, wenn der Boden morsch ist“ wollen sie das Haus von den Grundmauern aus neu bauen. Darum geht es in der „Anderen Kampagne“: Von „unten links“ soll eine gerechtere Gesellschaft entstehen, in der alle Bevölkerungsgruppen, vor allem die bisher ausgegrenzten, nicht nur gleiche Rechte, sondern auch tatsächlich gleiche Chancen haben und in der ihre jeweiligen kulturellen Werte respektiert werden.
Mit oder ohne PRD-Regierung – die ZapatistInnen und viele Gruppen und Menschen, die sich nach dieser Reise hoffentlich mit ihnen zusammentun, werden ihren anderen Weg gehen. Darin werden wir sie, wie in der Vergangenheit, solidarisch begleiten und unterstützen. Aber auch darüber hinaus sollte uns das Beispiel EZLN Ansporn sein. Die konkreten Gegebenheiten mögen in Chiapas zwar anders erscheinen, aber die Auseinandersetzung darüber, wie Menschen miteinander, gemäß ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten, gemeinsam ihre Zukunft gestalten wollen, steht dort wie hier auf der Tagesordnung. Es hat sich gezeigt, dass breite, gut organisierte Oppositionsbewegungen in Lateinamerika mehr erreichen können als „linke“ Regierungsparteien, die nebenbei gesagt ohne diese Bewegungen nie an die Regierung gekommen wären.
Wir wünschen den ZapatistInnen viel Erfolg. Und uns ein wenig von ihrem Mut und ihrer Phantasie!
Inhalt
Mexico
vor der Wahl
4 Nichts zu gewinnen – außer allem
Die zapatistische „Andere Kampagne“ mischt die politische Kultur Mexikos auf
/ von Miriam Lang
7 Auf und davon
Im mexikanischen Präsidentschaftswahlkampf hat AMLO die Nase deutlich vorn
/ von Gerold Schmidt
8 Die Bergarbeiter, die Toten, die Politiker
oder warum man der PRD nicht glauben darf / von Adolfo Gilly
10 Pleiten, Pech und Pannen
Der lange Weg Mexikos zu einem Drei-Parteien-System / von Elke Schellenbach
13 Zwiespältige Erfolgsstory
Ökonomische Entwicklung Mexikos seit 1994 / von Albert Sterr
15 Günstiges Investitionsklima in Chiapas
Die EU – ein unterschätzter „Global Player“ mit handfesten Interessen
/ von Johannes Plotzki
17 Die Schönheit der Frauen
Die indigene Dichterin Natalia Toledo Paz / von Uwe Bennholdt-Thomsen
18 Im Kreuzfeuer
Mesoamerikanische MigrantInnen auf dem Weg nach Norden / von C'ajc
20 Land und Freiheit!
Die Bedeutung Emiliano Zapatas in der Mexikanischen Revolution / von Winnie Medina
23 Die EZLN ist out?
Die „Andere Kampagne“ und die staatsorientierte Linke in Lateinamerika
/ von Ulrich Brand
26 Die „Anderen“ gehören dazu
Indigene Rechte zehn Jahre nach dem Abkommen von San Andrés / von Luz Kerkeling
28 Hoffnung links unten
Die EZLN-Guerilla öffnet sich der mexikanischen Linken / von Günter Pohl
30 Brüder, zur Freiheit – und die Schwestern?
Die lateinamerikanischen Caudillos / von Raquel Gutiérrez
31 Finstere Gruppen der Macht
MenschenrechtsverteidigerInnen und UnterstützerInnen der „Anderen Kampagne“ leben gefährlich
/ von Ina Riaskov
32 Ein bisschen Disziplin muss sein
Ignacio Pineda vom Kulturzentrum El Alicia über den Zapatismus in der Hauptstadt
34 Eine etwas größenwahnsinnige Idee
Karawahnsinn2007 kreuz und quer durch Europa / von Jens Binder
Berichte & Hintergründe
35 Kein Grund zum Feiern
Ein Jahr Mitte-Links-Regierung in Uruguay / von Stefan Thimmel
38 Er hörte auf, ein Verschwundener zu sein
Tausende nahmen in Montevideo Abschied von Ubagesner Chaves Sosa
/ von Graciela Salsamendi, Antje Vieth und Sherin Abu-Chouka
39 Augen zu und durch
Ignorante Industriestaaten, Wasserkonzerne und internationale Finanzinstitutionen beim 4. Weltwasserforum
/ von Gerold Schmidt
40 Die erste Bürgermeisterin von San Salvador
Parlaments- und Kommunalwahlen in El Salvador / von Eduard Fritsch
42 Arías steht für ein neoliberales Projekt
Interview mit Alberto Cortés Ramos, Politologe an der Universidad de Costa Rica
/ von Jan Walter und Indra Enterlein
44 Fossile Energieträger sind tabu
Interview mit Arturo Molina Soto vom Nationalen Energie- und Umweltministerium Costa Ricas
/ von Knut Henkel
46 Sauerstoff für die Revolution
Venezuelas Agrarreform und die Frente Campesino / von Jörn Tietgen
48 Regierung unter Druck
Ecuadors Indígenas wehren sich gegen Freihandel / von Willy Hüter
49 Cubanischer Triumph in den USA
Das Team von der Insel wurde in San Diego inoffizieller Vizeweltmeister im Baseball
/ von Knut Henkel
50 Lateinamerikanische Lesben in Deutschland
Sexuelle Diversität, lesbische Identität und Migration / von Martha Escalona Zerpa
Ländernachrichten/Poonal
52 Guatemala, Brasilien, Bolivien, Argentinien, Paraguay, Nicaragua
Solidaritätsbewegung
54 Auf nach Wien!
Alternativengipfel anlässlich des EU-Lateinamerika/Karibik-Präsidentengipfels vom 10. bis 13. Mai 2006
55 Revolution als Mythos
Sammelband über Politik und Kultur in Mexiko / von Gert Eisenbürger
56 Dokumentation eines Verrats
Brisantes Buch über die Ermordung der mexikanischen Menschenrechtsanwältin Digna Ochoa
/ von Harald Ihmig
58 Buchbesprechung
Grüne Beute / von Werner Rätz
59 Notizen aus der Bewegung
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