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Pressestimmen (u.a. Frankfurter Rundschau, taz, junge
Welt,)
Offener Brief an die Friedensbewegung: "Wider die politische Naivität" An die Friedensbewegung, an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Friedensdemonstration Am vergangenen Wochenende nahmen in Berlin gut eine halbe Millionen Menschen unter der einenden Parole 'Kein Krieg im Irak' an der größten Demonstration der vergangenen Jahre teil. In der Öffentlichkeit wird dieses Ereignis als machtvolle Demonstration der um Frieden Besorgten verstanden und nicht nur in Sachen medialer Aufmerksamkeit als politischer Erfolg bewertet. Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Briefes, können uns einer solchen Sichtweise nicht anschließen.Um die Gefährlichkeit und Brutalität des irakischen Regimes und das Leiden der irakischen Bevölkerung unter Saddam Hussein kann man wissen und dennoch unterschiedlicher Auffassung über das Für und Wider eines großangelegten Militärschlages sein. Unsere Stellungnahme ist jedoch kein Beitrag zu dieser Diskussion. Vielmehr geht es uns darum, einige kritische Anmerkungen zum Zustand der Friedensbewegung zu machen.Im Vorfeld der Demonstration wurde klar, dass auch Gruppierungen dorthin mobilisierten, deren politisches Weltbild durch Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus bestimmt ist. Den drohenden Imageschaden vor Augen und bereits mit vereinzelten Kritiken konfrontiert, kündigten die VeranstalterInnen an, entsprechende Transparente entfernen zu lassen. Es dämmerte den OrganisatorInnen offensichtlich, dass sich eine Demonstration, die sich dem Thema 'Frieden' verschrieben hat, politisch unglaubwürdig macht, wenn sie solche Kräfte in ihren Reihen duldet. Trotzdem waren am Wochenende neben Deutschlandfahnen und geschichtsrevisionistischen Plakaten u.a. israelfeindliche Sprechchöre zu hören. Daneben wurde auf Transparenten, Israel als Strippenzieher im Irakkonflikt halluziniert, wurden seine Politiker als 'Kindermörder' beschimpft und vereinzelt gar Fahnen der islamistischen Hamas und Hisbollah geschwenkt. Geprägt war die Demonstration jedoch vor allem durch eine gefährliche Mischung aus Antiamerikanismus und politischer Naivität. So war auf Transparenten und Schildern einerseits das ganze Arsenal des antiamerikanischen Ressentiments zu finden: der Wille zur Weltherrschaft, die Stilisierung des amerikanischen Establishment zu blutrünstigen Kriegstreibern, die Identifizierung der USA mit Geld und kaltem Interesse, die Kulturlosigkeit der Amerikaner und daraus fast zwingend folgend: die einseitig positive Besetzung des europäischen Gegenentwurfs (nicht zuletzt ausgedrückt durch die trotzige Bezugnahme auf das von Donald Rumsfeld ausgemachte 'alte Europa'). Darüber hinaus war eine spezifisch deutsche Wendung dieses Ressentiments unübersehbar. Auf vielen Plakaten und Transparenten wurde die Politik der Amerikaner mit dem deutschen Vernichtungskrieg analogisiert und die Bombardierung Deutschlands durch die Alliierten im zweiten Weltkrieg mit einem möglichen Angriff auf den Irak in eine Reihe gestellt. Andererseits offenbarte sich der zentrale Topos 'Frieden' als ein Begriff, der zu nichts weiter beizutragen scheint, als das Bedürfnis nach politischer Unschuldigkeit zu bedienen. So durften sich alle unter den Bannern und Gesängen des Friedens als Teil einer großen Familie fühlen. Die Gemeinschaft der Guten, die nichts weiter will, als dass alle in Frieden leben können. Widersprüche haben in diesem naiven Bedürfnis keinen Platz: Dass die Abwesenheit eines Militärschlages im Irak noch lange keinen Frieden bedeutet, dass sich in den letzten Jahrzehnten im arabischen Raum eine schlagkräftige islamistische Terrorbewegung gebildet hat, die allen emanzipatorischen Errungenschaften den Krieg erklärt hat, dass diese Bewegung jüdischen Israelis das Recht auf Leben abspricht und dafür u.a. von Saddam Hussein in Form von finanziellen Zuwendungen für die Familien von Selbstmordattentätern belohnt wird, all das sind Realitäten, die man schnell ausblendet, wenn man den Plänen zu einem gewaltsamen 'Regime-Change' einen abstrakten Wunsch nach Frieden entgegensetzt. Dieser diffuse Friedensbegriffs, in Verbindung mit antiamerikanischen Feindbildern, ist nicht zuletzt der Grund dafür, dass sich rechtsradikale Gruppierungen zu der Demonstration im Vorfeld durchaus eingeladen fühlen durften. Die Warnung vor einer Weltherrschaft der USA, die Stilisierung ihrer Politiker zu schießwütigen Cowboys, der Verzicht auf eine ernsthafte Analyse und Kritik der Verhältnisse im Irak, die über Lippenbekenntnis hinausginge, die unkritische Haltung gegenüber islamistischen und anderen extremistischen Strömungen im arabischen Raum, die Mobilisierung der deutschen Bevölkerung über das Ticket der Angst, welche man aus eigener Erfahrung, der Bombardierung Dresdens, kenne, all das sind Elemente eines Diskurses, der ohne große Mühe anschlussfähig an rechtsextreme und antisemitische Denkmuster ist. Es ist anzunehmen, dass die Demonstration vom vergangenen Samstag nicht die letzte ihrer Art gewesen sein wird. Daher rufen wir all jene auf, die sich als kritischer Teil der Friedensbewegung begreifen, inhaltliche Debatten anzustoßen und die Differenzen zu Strömungen deutlich zu machen, deren Weltbild durch Antiamerikanismus und politische Naivität geprägt ist. UnterzeichnerInnen: Bündnis gegen Antisemitismus (BgA), Berlin; Ralph Giordano, Schriftsteller; Lea Rosh, Publizistin, Vorsitzende "Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas"; Jakob Schulze-Rohr, Architekt, Vorstand "Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas"; Professor Andrei S. Markovits, Harvard University und University of Michigan, USA; Anetta Kahane, Vorsitzende des Vorstandes der Amadeu-Antonio-Stiftung, Berlin; Prof. Dr. Michael Wolffsohn; Prof. Dr. Karl E. Grözinger, Berlin/Potsdam; Dr. Elvira Grözinger, Berlin/Potsdam; Prof. Dr. Gerald Feldman, Director of the Institute of European Studies University of Berkeley, USA; Present Alexander von Humboldt Foundation Prize Fellow working at the Wissenschaftszentrum Berlin; Aktion 3. Welt Saar, aktiv in der Friedensbewegung; Bundesverband Jüdischer Studenten in Deutschland e.V.; Ilka Schröder, Mitglied des Europäischen Parlaments, parteilos, Berlin; Prof. Jeffrey Herf, Department of History, University of Maryland College Park, USA; Gitti Götz, Mitglied des Attac-Rats; Mitglied des ver.di-Bezirksvorstands NRW Süd; Szabine Adamek, Bündnis "Demokratie jetzt!"; Dr. Gideon Richter, Vorsitzender des Landesausschusses der Jüdischen Gemeinden in Hessen; Vorstand der Jüdischen Gemeinde Wiesbaden; Boris Schapiro, Unternehmensberater, Repräsentant und Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde zu Berlin; Thomas Richter, Vorstandsmitglied des Vereins für ein multikulturelles Europa e.V.; Dr. Frank Matheus, Pastor; Rabbiner Walter Rotzhschild, Rabbiner Beth Shalom Liberale Jüdische Gemeinde, München; Doz. Dr. Dr. Volker Thieme, Arzt; Sigmount Königsberg, Berlin; Dr. Tobe Levin Freifrau von Gleichen; Dr. Martin Kloke; Dr. Daniel Korn, Frankfurt am Main, Gründungsmitglied der Initative "Honestly Concerned" ; Dr. Martin Jander; Iris und Urs Pollatschek, Frankfurt am Main; Jeremiah M. Riemer, Politologe und Freier Übersetzer, USA, z.Zt. Hamburg; Prof. Dr. Roland Hornung; Sharon Wølk, herausgebern AVIVA-Berlin.de - Online Magazin für Frauen; Marc Neumann, MA Historiker, Siegen; Bringfield Lilke, Pasto i.R., Freilingen; Andrea Lauser, Deutsch-Israelische Gesellschaft, Freiburg; Frank Matheus; Elke Schulz; Michael Rozov, Bonn; Christian Mosch; Sebastian Voigt, Student, University of Massechusetts, Amherst; Rolf Schnitzel, Düsseldorf; Monika Schmitz, Mitglied im "Forum für Israel"; André Koch, Eberswalde; Mario Heidrich, doogy.com - internet consulting; Martin Endemann, Berlin; Markus Valler, Möchengladbach; Kerstin Heimbold, Borsdorf; Albrecht Lohrbächer, evangelischer Schuldekan; Hella Stern, Steuerberaterin; Ch. Steinwurz, Gehörlosenpädagogin; Olaf Lemke, Antiquitätenhändler; Heinz und Siegrid Rudolph; Hans-Werner Vollmann; Hans Schneier; Heribert Mühlberger; Regina Wagner; Ramon Pauli; Jörg Haller; Markus Redlich; Christiane Schunke, Berlin; Eric Essen; Martin Krauß, Journalist; Ruth Tewes, Leonberg; AfraHuber, autorinnenkollektiv; Barbara Ehrt, Goslar; Jörg Krug, Berlin; Eva Vöhringer; Dr. Otmar Vöhringer, Universitätsprofessor; Carla Weimar; Dr. Carsten Nordhoff; Gitta Mohrdieck, "Honestly Concerned"; Esther Sharell; Broni Warman, WIZO; Heidi Heinrich; Peter Renger; Anke Reichert; Miro Jennerjar; Dipl. Ing. Ralf Türkis; Dietmar Hecht MA, Lehrer, Ahlen; Kay Lorey, MA; Ruth Frenk, Konstanz; Igor Davidovski, Mitglied im Verband jüdischer Studenten in Hessen, Frankfurt am Main; Dr. Juliane Rauprich. Ilmenau; Wolfgang Rauprich, Ilmenau; Rosemarie Matuschek, berlin; Hannelore Jael Richter, Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Wiesbaden; Iris Malitz, Freiburg; Werner Stenzig; Sammy Speier, Psychonanlytiker, Frankfurt am Main; Mario Shabariz, Mainz; Jan Albers, MA; Boris Golubetz, Stuttgart; Marcel Müller, Erfurt; Sarah Böttger; Hanna Keding; Kristina Kielblock; Sebastian Diercks; Jörg Waßmer; Peter Bienwald; Bob Wittenzellner; Gabriela Fenyes, Journalistin, Hamburg; Leah Carola Czollek, Mediatorin, Berlin; Dr. Gudrun Perko, Philosophin, Wien; Sabine Wolff,Geschäftsführung des NEUEN FORUM und Stadträtin der HAL-Fraktion NEUES FORUM; Heiko Fähndrich; Marcel Kopito, Weinheim; Jörg Fiebelkorn, Hamburg; Johannes Barth, Mannheim; Herbert Maly, Luxembourg; Wahied Wahdathagh, Berlin ***** Fragen an die
Friedensbewegung?– eine Entgegnung auf Kritik Die Friedensbewegung ist ein ernst zu nehmender Faktor im Kräftespiel um Krieg und Frieden geworden. Insbesondere wo die Regierenden offen Krieg propagieren wie in Großbritannien oder Spanien geraten sie durch den demonstrativen Widerspruch von Millionen Menschen in die Defensive. Als ernster „Störfaktor" wird sich die Friedensbewegung gegen Diffamierungen von interessierter Seite behaupten müssen, nur angefangen beim verstaubten Vorwurf des „Antiamerikanimus". Schmerzlich ist, wenn pauschale Kritik und Abwertung von Mitstreitern gegen Antisemitismus und Rassismus wie dem „Bündnis gegen Antisemitismus" mit u.a. Ralph Giordano und Lea Rosh kommen, die den Berliner Demonstranten in einem offenen Brief eine „gefährliche Mischung aus Antiamerikanismus und politischer Naivität" unterstellen. Si tacuisses! Bei den um die Menschen im Irak wie um den möglichen, auch Israels Sicherheit bedrohenden, Flächenbrand im Nahen Osten besorgten Demonstranten handelt es sich weder um Naivlinge mit einem „diffusen Friedensbegriff", noch dürfen sich bei den auf der Grundlage langer Diskussionen gestalteten Kundgebung „rechtsradikale Gruppierungen ... durchaus eingeladen fühlen". Friedensbewegung in der Bundesrepublik war immer schon auch Bewegung gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus. Die gewachsene Bedeutung der gesellschaftlichen Opposition
gegen den Krieg wird und muss auch dazu führen, dass die gar nicht naiven
Analysen und Argumentationen der Friedensbewegung gegen die Kriegslogik
stärker gehört und endlich ernst genommen werden. In der neuen
Friedensbewegung bündeln sich langjährige Diskussionen der Friedens-,
Umwelt- und globalisierungkritischen Bewegung, die seit dem 11. September
2001 eng zusammenarbeiten und deren Themen verschmelzen. Wer islamistischen
Terror bekämpfen und durch Krieg provozierten neuen Hass und Terror
verhindern will, muss eine doppelte Wende zu gerechter Kooperation zwischen
Nord und Süd sowie zur Verminderung des Öl- und Gasverbrauchs zugunsten
regenerativer Energien in den Industrieländern erreichen. Diese drängenden Zukunftsaufgaben als Alternative zu Krieg und Terror können nur gemeinsam und global angegangen werden. Deshalb will die neue globale Friedensbewegung – auch die in den USA – den Unilateralismus zurückdrängen und die gefährdete UNO erhalten. Gebe es sie nicht, müsste man sie erfinden. Die großen Demonstrationen, die kommenden Blockaden von Militärstützpunkten und Aktionen Zivilen Ungehorsams und die vielfältigen lokalen Friedensaktionen drängen unsere Regierenden in Richtung dieser Alternativen. Eine Diffamierung der Friedensdemonstranten – egal von welcher Seite – ist in dieser heiklen Situation ein Beitrag zur Kriegslogik. Die deutsche Bundesregierung braucht ganz offenbar mehr Druck „von unten". Mit der Zustimmung zur militärischen Planung für die Türkei innerhalb der NATO und der EU-Erklärung, die militärische Intervention als Möglichkeit einschließt, ist sie ein weiteres Stück von ihrem Nein abgerückt. Die Friedensbewegung wird weiterhin auf die nicht nur rhetorische, sondern faktische Verweigerung der Kriegsbeteiligung drängen, inklusive Überflugrechte, Standortnutzung, Spürpanzer, AWACS, Marine-Begleitschutz und Patriot-Raketen. Manfred Stenner, Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative
Bagdad ist nicht Dresden Lieber Mani, ich teile viele deiner Einschätzungen und glaube auch, dass sich Israel keinen Gefallen tut, wenn es sich so eng an die USA bindet, wie es das gegenwärtig tut. Eine Einschätzung, wie sie beim Bündnis gegen Antisemitismus mitschwingt, die US-amerikanische und israelische Interessen quasi in eins setzt, scheint mir sehr gefährlich und die Frage von Lorenz Beckhardt an Henryk M. Broder, was denn bei dem christlich-orthodoxen Fundamentalismus des George W. Bush rauskommen möge, nur allzu berchtigt.Aber der öffene Brief des Bündnisses hat einen leider bitter wahren Kern und auf den bist du nicht eingegangen. Das ist schade und bedarf weiterer Bearbeitung in der Diskussion. Das Bündnis schreibt: "die einseitig positive Besetzung des europäischen Gegenentwurfs (nicht zuletzt ausgedrückt durch die trotzige Bezugnahme auf das von Donald Rumsfeld ausgemachte "alte Europa"). Darüber hinaus war eine spezifisch deutsche Wendung dieses Ressentiments unübersehbar. Auf vielen Plakaten und Transparenten wurde die Politik der Amerikaner mit dem deutschen Vernichtungskrieg analogisiert und die Bombardierung Deutschlands durch die Alliierten im zweiten Weltkrieg mit einem möglichen Angriff auf den Irak in eine Reihe gestellt" Diese Kritik trifft in beiden
Punkten zu. Hiesige Friedensbewegung hat immer
schon dazu geneigt, die Gefährlichkeit der "eigenen"
Kriegstreiber zu unterschätzen. In
diesem Fall wird das durch mehrere Umstände verstärkt,
darunter herausragend denjenigen, dass die Bundesregierung oft als
Antikriegskraft wahrgenommen wird. Das war auch in großen Teilen der
Berliner Demonstration und sogar bei den Rednern
so. Kritik richtet sich auch in deinen
Äußerungen immer darauf, dass die Bundesregierung ihre Haltung
gegen den Krieg nicht konsequent genug praktiziere oder aufweiche. das
ist aber icht der Kern der Sache. Der liegt vielmehr darin, dass sich
die Bundesregierung mit den USA und allen
Natopartnern doch völlig einig darin
ist, dass man seine Interessen ruhig weltweit mit Kriegseinsätzen vertreten
darf. Man braucht dafür auch kein UNO-Mandat. Man kann dafür auch
jeden unsinnigen und ungehörigen historischen Vergleich bemühen. Das
alles ist völlig unumstritten und Schröder und
Fischer haben bewiesen, dass sie's
können und praktizieren. Eben deshalb ist auch der zweite Aspekt, den das Bündnis anspricht, berechtigt. Es ist kein Ausdruck besonders offenen, massenfreundlichen Agierens, wenn "Dresden" und "Bagdad" in eine reihe gestellt werden. Es ist bestenfalls Ausdruck einer extremen Geschichtsvergessenheit, schlimmstenfalls Anknüpfen an dumpfe Ressentiments. Diese unsägliche Parallelisierung mit der deutschen Geschichte ist ein Skandal und muss von den aktiven Kräften der Friedensbewegung zurückgewiesen werden. Hier steht sonst rechtsradikalen Kräften jede Möglichkeit zum Anschluss offen. Lieben Gruß Werner |
