Verschleppte Politik a la Hondureña
Erika Harzer

Bis zum 5. November sollte in Honduras sowohl die international besetzte Überwachungskommission, wie auch die Regierung der nationalen Versöhnung gebildet worden sein. Ohne angegebenes Zeitlimit wird darüber hinaus erwartet, dass die Exekutive wieder in den Status vor dem 28. Juni - dem Tag der Verschleppung des gewählten Präsidenten Mel Zelayas – versetzt werden solle. So zumindest steht es in dem als historisches Dokument benannten Abkommen, das am 30. Oktober von den Delegationen des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya und der defacto Regierung von Roberto Micheletti unterzeichnet wurde. Einzig die Überwachungskommission traf sich bereits am 4. November tagsüber, um ihre Arbeit aufzunehmen. Der entscheidende Schritt, mit dem dem über vier Monate andauernden Putsch in Honduras ein Ende gesetzt werden sollte, ist derweil nicht vollzogen. Die Tage nach der Unterzeichnung unterschieden sich nicht wirklich von den bereits vergangenen vier Monaten davor, in denen sich die Putschisten trotz internationaler Isolierung an der Macht halten konnten.  

Debatten um Nichtigkeiten und Spekulationen, Fernsehabstimmungen über Spekulationen, Berufung auf Formalitäten, Pochen auf unflexible Zeitpläne - das erste Zusammentreffen des Kongresspräsidiums findet erst am 3.11.statt, nicht etwa um einen Zeitplan für die Einberufung des Kongresses aufzustellen und die Parlamentarier zur Sitzung zu laden. Nein, zunächst nur,  um dem Obersten Gerichtshof, dem Ombudsmann für Menschenrechte und der Staatsanwaltschaft das Abkommen weiter zu leiten und diese Instanzen um deren Einschätzung zur Rechtsmäßigkeit zu bitten. Jeder einzelne Schritt kostet Zeit, kostet Nerven ohne den gewünschten Durchbruch zu erreichen kostet Zeit, die vergeht, ohne den Parlamentsabgeordneten die simple Frage zu stellen, ob sie für oder gegen die Wiedereinsetzung Zelayas sind. Die Putschisten spielen mit der Schwachstelle des Abkommens, das den 5. 11. als Stichtag für die Überwachungskommission und die Übergangsregierung nennt, aber keine Limit für die Parlamentsabstimmung über Zelayas Wiedereinsetzung festlegt, diese nicht einmal als Voraussetzung zur Erfüllung aller weiterer Schritte fordert, sondern lediglich festlegt, dass das Parlament dass Entscheidungsgremien für oder gegen Zelayas Wiedereinsetzung ist. 

So wiederholt sich auch an diesem 5.11. das Schauspiel der vergangen Tage auf dem Platz vor dem Kongressgebäude. Während drinnen der Saal leer bleibt, versammeln sich auf dem Platz Hunderte von Menschen – überwiegend die Ärmsten dieses Landes - die die sofortige Wiedereinsetzung Zelayas fordern, die dafür Briefe an die Abgeordneten unterschreiben, diese darin auffordern, sich mit ihrer Stimme für die Wiederherstellung der in diesem Land verloren gegangenen Demokratie zu entscheiden.  Irgendwann verliest ein Sprecher der Nationalen Widerstandsbewegung ein an diesem Tag verabschiedetes Kommuniqué, wonach die Bewegung zu einem Boykott der Wahlen aufruft, sollte Zelaya nicht bis 24 Uhr an diesem 5.11. wiedereingesetzt worden sein. Kaum jemand sieht darin ein reales Druckmittel, vor Allem zu diesem Zeitpunkt, an dem weder die Kandidaten der Liberalen Partei im Widerstand, noch die der UD, der Unificacion democratico oder auch der unabhängige Kandidat Carlos H. Reyes sich für einen Rückzug mit ihren Kandidaturen entschieden hätten. Zu heikel sehen sie noch immer diesen möglichen Boykott und damit verbunden eine mögliche parlamentarische Abstinenz für die nächsten vier Jahre, sollte die  Internationale Gemeinschaft die Wahlen anerkennen. Am frühen Abend verkündet der Präsidentschaftsminister der defacto Regierung Rafael Pineda Ponce den Rücktritt des Micheletti Kabinetts. Damit sei der Weg zur Schaffung der Versöhnungsregierung, die unter Leitung von Micheletti geschaffen werden solle vorbereitet und  einzig die Vorschlagsliste der Zelayagruppe würde dafür noch fehlen. 

Kurz vor Mitternacht erklärt dann Roberto Micheletti, dass seine Regierung im Interesse der honduranischen Bevölkerung die Vorgaben des Abkommens erfüllt habe. Zelaya sitzt zu diesem Zeitpunkt noch immer hinter  den  Militärsperren der defacto Regierung in der brasilianischen Botschaft fest. Eine groteske Komödie, dieser honduranische Weg, gesteuert von der Putschregierung. Die Grundvoraussetzung zur Konfliktlösung, sprich die die Wiedereinsetzung des rechtmäßig gewählten Präsidenten, spielt in Michelettis Selbsterhaltungsplan keine Rolle, soll anderweitig geklärt werden, über Instanzen, die allesamt den Putsch als solchen mitgetragen haben und damit die Grundfesten einer demokratischen Staatsform auszuhebeln bereit waren. Dr. Ramon Custodio zum Beispiel, der Ombudsmann für Menschenrechte, dessen Informationen bezüglich der Menschenrechtslage in Honduras nach dem 28. Juni für die Putsch Unterstützer im Land ebenso wie für die internationale Rechte eine wichtige beschwichtigende Rolle ausüben, soll zur Rechtmäßigkeit einer möglichen Wiedereinsetzung Zelayas gehört werden ebenso wie  der Oberste Gerichtshof, der ja bereits den Putsch als solchen in eine verfassungsmäßig  legitimierte Handlung einzupacken suchte. 

Auf Nachfrage will sich Custodio über die  Fälle von Menschenrechtsverletzungen, die seitens seiner Institution bearbeitet und verfolgt werden, nicht konkret äußern. Dabei war er noch Anfang August auf Einladung der Friedrich Naumann Stiftung Für die Freiheit – kurz FNF - nach Berlin eingeladen und in der dortigen Expertenrunde durchaus bereit, ausführlich darüber zu referieren, dass in Honduras keine systematischen Menschenrechtsverletzungen stattfinden würden. Kurz nach diesem Besuch bezweifelte denn auch der frühere FDP Vorsitzende Wolfgang Gerhardt im Gespräch mit dem Deutschlandfunk  Anfang August, dass es in diesem  mittelamerikanischen Land seit dem 28. Juni Tote, Verletzte und Vergewaltigungen gegeben habe. Noch heute gilt Custodio für die Stiftung als erster Ansprechpartner zum Thema Menschenrechte qua seiner Funktion, so Christian Lüth, Büroleiter der FNF in Tegucigalpa. Allerdings seien dessen Informationen heute im Unterschied zu den ersten Wochen des Putsches kritisch zu betrachten, da Custodio als umstrittene Person gelte und mit dem Vorwurf behaftet sei, sich auf Michelettis Seite geschlagen zu haben. 

Das hondurenische Abkommen vom 30.10. wurde  vor Allem auch mit dem  Ziel verabschiedet, die angestrebten Wahlen vom 29. November zu legitimieren und diesen eine internationale Anerkennung zu verschaffen. Bisher verknüpften die OAS und EU Staaten die Anerkennung dieser Wahlen mit der Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit und damit als Grundvoraussetzung die Wiedereinsetzung Mel Zelayas als gewählter Präsident. Dies ist bisher nicht geschehen, es gibt auch keine Tagesordnung, die davon spricht. Drei Wochen fehlen noch bis zu diesen Wahlen und der angelaufene Wahlkampf ist ein einseitiger, getragen von den beiden großen Parteien und ohne bisherige Beteiligung der oppositionellen Gruppen gegen diesen Putsch, ohne den gewählten Präsidenten und dessen innerparteilichen Anhänger. Das Abkommen vom 30. Oktober sucht die internationale Gemeinschaft aus der Verantwortung zu nehmen, sucht die Situation zum honduranischen Konflikt herunter zubrechen, der als solcher auch intern gelöst werden solle. Dies kann angesichts der vorhandenen Kräfteverhältnisse nur zu einer Bankrotterklärung demokratischer Grundfesten führen, die Tage nach dem 30. Okober bis hin zur Mitternachtserklärung des Roberto Micheletti lassen keine Zweifel daran.