Brasiliens Neutralität auf dem Prüfstand ?

Reaktion auf den Anschlag vom 11. September 2001 Seit dem 11.September verändert sich auch in Brasilien die politische Debatte. Im Mittelpunkt stehen das Entsetzen über die Attentate und mögliche Reaktionen der USA. Alle politischen Parteien und sozialen Bewegungen haben die Anschläge sofort scharf verurteilt. Ob Cardoso, Lula oder Stedile, der Koordinator der Landlosenbewegung, bis in Künstlerkreise hinein ist man sich einig. Präsident Cardoso begnügte sich nicht mit einer Verurteilung der Geschehnisse, sondern lud noch am 11.09. die Presse ein, ihn bei der Beobachtung der Fernsehübertragung zu fotografieren und seine Kommentare über eine feiernde Palästinensergruppe aufzunehmen. 

Zwei Tage später gab Außenminister Celso Lafer bekannt, dass man das Inkrafttreten des TIAR (Interamerikanischen Beistandspakt) beantragen werde. Der TIAR ist ein strategischer Vertrag, der 1947 zur "Abwehr des Kommunismus" ins Leben gerufen wurde und vorsieht, dass alle Mitglieder der OAS (Organisation amerikanischer Staaten) im Falle einer Aggression dem bedrohten (amerikanischen) Land beistehen müssen. Auf der Versammlung der OAS am 19.09.01 wurde der Bündnisfall festgestellt, für den Außenminister eine Bestätigung der Führungsrolle der brasilianischen Regierung. 

Der Ton konservativer Zeitungen, die anfangs die Regierungspolitik weitgehend befürworteten, wurde nach einigen Tagen zurückhaltender, vermutlich auch beeinflusst durch Umfrageergebnisse (siehe unten). Auch Cardoso wurde vorsichtiger: Bei seinem Kondolenzbesuch in der US-Botschaft sprach er von einem "besonderen Kriegsfall, der sich nicht gegen ein Volk, eine Religion oder –zumindest bislang nicht- gegen einen Staat" richte. Gleichzeitig sichert er aber immer wieder den USA seine volle Unterstützung zu – dies verdeutlicht den Zwiespalt, in dem er sich befindet.

Am Rande sei bemerkt, dass ein Bruder Bin Ladens in Saudi Arabien brasilianischer Honorarkonsul ist und die Regierung Cardoso bestätigte, dass es derzeit keinen Anlass gebe, ihn abzusetzen. Befürchtet wird der Verlust der brasilianischen Neutralität – auch deshalb berichten die Medien ausführlich über den zwei Wochen nach den Anschlägen angelaufenen Einsatz des FBI im Drei-Länder-Dreieck Brasilien, Paraguay und Argentinien. Die US-amerikanischen Agenten nahmen mehrere der Geldwäsche verdächtigte Personen fest und rechtfertigten ihren Einsatz damit,  dass es terroristische Zellen in dem Gebiet gebe (Folha, 28.09.01). Auch in Bezug auf den "Plan Colombia" kann die Politik der Nichteinmischung Brasiliens auf dem Spiel stehen (Globo, 26.09.01). Die USA stuften drei kolumbianische Gruppen als terroristisch ein und planen einen breiten Feldzug mit voller Unterstützung ihrer Verbündeten – Brasilien befürchtet, dass die USA direkte Unterstützung erwarten.

Fest steht, dass die brasilianische Initiative in der OAS das Land stärker an die USA bindet als alle anderen Maßnahmen der letzten Jahre. Seit dem Grenzkrieg mit Nachbarländern 1875 fand auf brasilianischem Boden kein Krieg mehr statt. In internationalen Gremien und Foren sprach sich Brasilien stets gegen kriegerische Maßnahmen aus und vermittelte z.T. auch bei Konflikten wie beispielsweise in den ehemaligen portugiesischen Kolonien in Afrika. Die Entscheidung der Militärregierung in den 70ern, die "besonderen Beziehungen" zu den USA aufzuweichen und auch eine Annäherung an Europa und die Nicht-Alliierten zu suchen, verstärkte diese neutrale, oft pazifistische Tradition der Brasilianer. Im Unterschied zur neueren Politik der Regierung ist die Bevölkerung in ihrer Ablehnung jeglicher kriegerischer Handlungen nach wie vor eindeutig: Nach einer repräsentativen Umfrage von datafolha, die am 23.09.01 veröffentlicht wurde, sind 79% der Brasilianer (Frauen 85% und Männer 73%) gegen einen Angriff der USA auf das Land, das die Verantwortlichen für die Attentate beherbergt. 74% sprechen sich für eine Festnahme und Übergabe an ein Gericht aus, nur 10% für einen wirtschaftlichen Boykott als politischem Druckmittel.

Die sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen (NRO), die sich anfangs nur zaghaft zu Wort meldeten, wurden mittlerweile aktiv. Die erste Demonstration gegen die Attentate und gegen militärische Gegenangriffe wurde vom MST (Bewegung der Landlosen) vor der US-Botschaft durchgeführt, es folgten weitere auf Initiative der Kirchen und etlicher NRO in den großen Städten im Süden Brasiliens. Am 30.09. begann eine Veranstaltung des nationalen Komitees des Weltsozialforums mit dem Titel "Eine Welt ohne Kriege ist möglich", in Anlehnung an das Motto des Weltsozialforums "Eine andere Welt ist möglich". Nach dem zunächst der Schock über die Attentate alle Gefühle dominierte, kommen mehr oder minder latente anti-us-amerikanische Gefühle der Bevölkerung wieder deutlicher an die Oberfläche. Offensiv vorgetragene Forderungen der USA, dass sie derzeit von Lateinamerika mehr als Rhetorik erwarten, verstärken die Ablehnung einer in Lateinamerika immer wieder als arrogant, selbstgerecht und interventionistisch erlebten Machtpolitik der USA. Wirtschaftlich treffen die Attentate und die Reaktionen darauf Brasilien schwer. Schon vor den Anschlägen waren die Exporte insgesamt zurückgegangen, es bahnte sich eine Währungskrise an – diese Gefahren haben sich nun verstärkt.

Auch droht ein deutlicher Rückgang der in den letzten Monaten rasant gestiegenen Exporte in den Nahen Osten (Verdoppelung in den ersten sieben Monaten im Vergleich zum Vorjahr), auf die zum Ausgleich des Außenhandelsdefizit gesetzt wurde. Es existiert allerdings die einigermaßen zynische "Hoffnung" auf Rückkehr zur herausgehobenen Rolle, die Brasilien bis vor ein paar Jahren als wichtiger Rüstungsexporteur in den Nahen und Mittleren Osten spielte. Der Real fiel in den ersten beiden Wochen nach dem Attentat von 2,66 auf 2,84 Real pro Dollar. Sollte die Tendenz anhalten, werden die geringen Reserven der Regierung eine Abwertungsspirale nicht aufhalten können. Experten befürchten bereits, dass neue Verhandlungen mit dem IWF über weitere Kredite folgen. Laut IWF (27.09.01) wurde die Wachstumsprognose von ursprünglich 4,5% auf 2,2% reduziert. In den USA beträgt der erwartete Rückgang laut IWF nur 0,2%.

Gleichzeitig analysieren die Zeitungen, dass Lateinamerika in Zukunft für die USA irrelevant werden könnte, was angesichts der bedrohlichen Wirtschaftslage, auch im Nachbarland Argentinien, auf Unverständnis stößt. Auch die Zukunft der ALCA, der geplanten gesamtamerikanischen Freihandelszone, erscheint jetzt ungewiss. Ob angesichts der im Herbst 2002 in Brasilien anstehenden Präsidentenwahlen die sozialen Bewegungen und die Linke unter stärkeren Druck geraten werden, bleibt abzuwarten. Anti-arabische Ressentiments scheinen zu wachsen, wie einigen Reaktionen der arabischen Bevölkerungsgruppen zu entnehmen ist. Keiner weiss bislang, welche mittel- und langfristigen Konsequenzen die Ereignisse vom 11.09.01 für Brasilien haben werden. Es ist noch zu früh, über den Einfluß von neuen geo-politischen Konstellationen, die sich ergeben können, zu spekulieren.

Karin Urschel, Rio de Janeiro 29.09.01